Für die Nachfristsetzung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung zu einer Abschlagsrechnung in Verzug, so endet der Verzug nach Abnahme des Bauauftrags und Stellung der Schlussrechnung. Der Ausgleichsgedanke der VOB/ B - Die fachgerechte Abrechnung. Die Forderung zur Abschlagszahlung verliert mit der endgültigen Abrechnung ihren selbstständigen Charakter. Als Leistungen, für die Abschlagszahlungen infrage kommen, gelten auch die für die Baumaßnahme "eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird". Die Sicherheit kann durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft, bei Öffentlichen Bauaufträgen ausschließlich nach Formblatt 423 im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund - Ausgabe 2008, Stand: April 2016) erfolgen. Sind die Stoffe und Bauteile dann mängelfrei eingebaut, ist die Bürgschaftsurkunde dem Auftragnehmer zurückzugeben. Eine Abschlagszahlung kann auch dann erfolgen, wenn sich die Prüfung durch den Auftraggeber zu einer Schlussrechnung verzögert.
Bei Handwerkern sieht das meist allerdings etwas anders aus. Die wollen das Jahr möglichst mit guten Zahlen abschließen, nämlich mit schwarzen Zahlen. Sie wollen reflektieren können, was gut und was schlecht lief. Zumindest trifft das auf die Handwerker zu mit denen ich zusammenarbeite. Bei denen ist Dampf im Kessel und zwar bis zum letzten Tag vor den Feiertagen. Sie wollen Ihre Nachträge durchbekommen, noch Antworten auf offene Fragen erhalten, Ergebnisse sehen und nicht einfach alles stehen und liegen lassen, um dafür Glühwein zu schlürfen und Kekse zu "dudeliger" Weihnachtsmusik zu knabbern. Letzteres passiert allerdings gern mal in den Bauämtern der Republik. VOB: Erfolgreich die Schlussrechnung durchsetzen - handwerk magazin. Selbst im Laufe des Jahres gestaltet es sich als schwer, schnelle Antworten und Ergebnisse von öffentlichen Auftraggebern zu erhalten, aber am Jahresende drehen sich die Rädchen im öffentlichen Apparat gleich doppelt so mühsam – bis hin zum kompletten Stillstand! Auftragnehmer geht in Vorleistung und hat Liquiditätsnachteil Offen gestanden macht mich das immer ein wenig rasend!
Dazu bedarf es keiner Mahnung und Setzung einer Nachfrist für die Zahlung als Voraussetzung für den Zahlungsverzug. Eine erfolgte Abschlagsrechnung ist nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber dann automatisch in Verzug, wenn der Auftraggeber seiner vertraglichen Verpflichtung zur Abschlagszahlung nicht nachgekommen ist. Der Auftragnehmer hat danach auch Anspruch auf Verzugszinsen, ohne dass vorher eine Mahnung und Nachtfristsetzung zur Zahlung gegenüber dem Auftraggeber erfolgte. Der Auftragnehmer ist aber nicht verpflichtet, Verzugszinsen zu fordern. Eine Mahnung und Nachfristsetzung kann aber auch erfolgen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber besonders auf die finanziellen Folgen einer Nichtzahlung und ggf. Einstellung der Arbeiten hinweisen möchte. Zahlungsziel schlussrechnung vol charter. Mit Bezug auf § 16 Abs. 5, Nr. 4 VOB/B darf der Auftragnehmer die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, wenn vorher dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt wurde und diese fristlos verstrichen ist.
In: NJW (1983) S. 6 OLG Frankfurt/M. – Urteil vom 12. 01. 2011, IBR (2011) S. 194. 7 OLG Düsseldorf – Urteil vom 07. 02. 1992, BauR (1992) S. 541; OLG Karlsruhe – Urteil von 28. 2014. Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 21. 2015 zurückgewiesen. In: IBR (2016) S. 2675 (nur online). 8 OLG Düsseldorf – Urteil vom 21. 1975. Zahlungsziel schlussrechnung vol bruxelles. In: BauR (1975) S. 428; OLG Dresden – Urteil vom 27. 2008 – rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 10. 09. 2009. In: BauR (2010) S. 96; BGH – Urteil vom 17. 07. 2013. In: IBR (2013) S. 647. Ihre Petra Vaut
Hierzu gehören Mehr- und Mindererlöse des gesamten Vertragsleistungsverzeichnisses, sowie zusätzliche erwirtschaftete Erlöse "in anderer Weise". Hiermit sind echte Nachträge nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 der VOB/ B gemeint. VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert. Entscheidend ist also eine ganzheitliche, auftragsbezogene Betrachtungungsweise. Vor diesem Hintergrund empfiehlt projekt-bau GbR eine abschließende positionsweise Gesamtbetrachtung auf Schlussrechnungsniveau unter Einbeziehung aller Positionen des Vertrages sowie Nachtragsleistungen. Auf eine Einheitspreisanpassung kann dann verzichtet werden. Abschließend möchten wir auf zwei oftmals folgenschwere baubtriebliche Fehler hinweisen: Eine prozentuale Betrachtung der Auftragssumme im Vergleich zur Schlussrechnungssumme und der Feststellung innerhalb des 10%-Radius zu bleiben liefert kein fachgerechtes Ergebnis. Selbst eine Abrechnungssumme von zum Beispiel 94% kann bei einer baubetrieblich fachgerechten Analyse eine Gemeinkostenunterdeckung ergeben. Als Ausgleich von Mindermengen (also unter 90% des Vordersatzes) dürfen ausschließlich echte Mehrmengen dienen.
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