Zwei Vorfälle spielen sich dabei in der Kunsthalle Mannheim ab, der dritte in einem Minigolf-Keller in Berlin. Streit um teure und prestigeträchtige Kunstwerke Das "HHole for Mannheim" ist die Installation der weltweit bekannten Multi-Media-Künstlerin NatHalie Braun Barends aus dem Jahre 2006, die sich in der Mannheimer Kunsthalle durch alle sieben Gebäudeebenen hinzieht, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Die Kunsthalle möchte diese Arbeit im Rahmen von Umbaumaßnamen beseitigen, womit das Museum bereits begonnen hat. Wandtke bullinger 4 auflage 2019. Die klagende Künstlerin begehrt in erster Linie die Beendigung der Umbauarbeiten und Re-Installation ihrer Arbeit, zusätzlich eine Honorarzahlung in Höhe von rund 70. 000 Euro (den Wert der Installation schätzen beide Parteien auf rund 220. 000 Euro). Diesen Betrag hatte das Landgericht der Frau im Wesentlichen auch zugesprochen. Das OLG bestätigt die landgerichtliche Entscheidung, wonach die Zerstörung der Installation zulässig ist, verwehrte der Klägerin überdies aber auch den Anspruch auf Zahlung des Honorars.
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Dem Kläger gelang der Nachweis nicht, dass die Bilder rechtswidrig hergestellt worden sind: Selbst dann, wenn eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort ein Bild kopieren. Diese Vervielfältigung ist dann nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG. Weitere Kopien hiervon sind dementsprechend zum privaten Gebrauch ebenfalls nach § 53 Abs. Wandtke bullinger 4 auflage de. 1 UrhG möglich und zulässig. Die Klägerin trägt in vollem Umfang die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Bilder überhaupt nie veröffentlicht waren oder Kopien hiervon rechtswidrig hergestellt worden sind. […] Da sie sich jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung hat fotografieren lassen, kann nicht festgestellt werden, dass die Originalablichtungen offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurden. Angesichts dieser Feststellungen zog das Gericht den Schluss, dass aufgrund einer nicht unmittelbar bevorstehenden Verbreitung der Bilder auch ihr Besitz rechtmäßig war: Da ein Verbreiten der Bilder nicht bevorsteht, ist der bloße Besitz nach § 22 KunstUrhG in Verbindung mit § 53 UrhG zulässig.
Im zweiten Mannheimer Fall geht es um eine Lichtinstallation derselben Künstlerin im Kuppel- und Dachbereich des Billing-Baus der Kunsthalle, das sich "PHaradies" nennt und sich dort als Dauerleihgabe seit 2007 befindet. Während Barends im HHole-Verfahren die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands fordert, will sie im "PHaradiesfall" das Museum zwingen, die Lichtarbeit erneut zu installieren. Der Berliner Fall spielt im Keller eines dortigen Hauses, in dem sich eine Minigolfanlage befindet. Dort haben die klagenden Künstler die Räume mit Farbe bemalt, die unter Schwarzlicht leuchtet, und darüber hinaus einen Brunnen und eine Sterninstallation gestaltet. Der rechtliche Schutz des Wertes archäologischer Kulturgüter - Heike Krischok - Google Books. Bereits zwei Jahre nach ihrer Errichtung wurden alle Arbeiten entfernt und im Wesentlichen zerstört. BGH: Werkvernichtung als "andere Beeinträchtigung i. S. d. § 14 UrhG Während der BGH in beiden Mannheimer Fällen die Revision zurückverwiesen und damit die Erkenntnis des OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit der Zerstörung bestätigt hat (der Künstlerin aber wie das LG den Honoraranspruch zugesteht), hat der BGH die Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben und zurückgewiesen.
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Bevor die nächste Betriebsprüfung ansteht, sollte sich daher jeder Unternehmer – unabhängig von der Firmengröße – die dringende Frage stellen, ist in meinen Aufzeichnungen der Weg meiner Belege im Unternehmen ersichtlich und nachvollziehbar dargestellt? Das BFH hat mit entsprechenden Urteilen die Rechte der Betriebsprüfer gestärkt und diese forden vermehrt auch die Vorlage einer Verfahrensdokumentation. Muster Verfahrensdokumentation zur Belegablage In Zusammenarbeit mit Wirtschaftskammern und -verbänden hat die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. Verfahrensdokumentation buchhaltung muster 2020. V. (AWV) Muster Verfahrensdokumentation zur Belegablage entwickelt und zum kostenlosen → Download bereitgestellt. Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren: Elektronische Belege, Vorteile für die Buchhaltung? Elektronische Belege in der Steuerprüfung. Worauf müssen Gewerbetreibende und Freiberufler bei der Buchhaltung achten? Rechtssicheres ersetzendes Scannen gemäß BSI TR-03138 Ersetzendes Scannen von Dokumenten und Akten?
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