Startseite Archiv Steuerpolitik/Gesetzgebung Meldungen BMJ: Mehr Gestaltungsfreiheit für Unternehmen im Binnenmarkt - Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden Drucken Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 20. April 2022 Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. 75179 pforzheim deutschland gmbh. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Wir schaffen für Unternehmen eine neue Grundlage, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen. Im Zuge der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wollen wir einen neuen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umstrukturierungen mit der Modernisierung des nationalen Umwandlungsrechts verbinden: Wir beseitigen Schlagbäume für Unternehmen im Binnenmarkt, machen Änderungen von Unternehmensstrukturen rechtssicher und gestalten den Rechtsschutz effizient. So schaffen wir Unternehmensrecht aus einem Guss in Deutschland und für Europa. "
Deutschland besitzt bereits ein Transparenzregister. Auch die Stärkung der rechtlichen Regelwerke zur Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte ist eine der Prioritäten, wodurch die Anreize zur Begehung von Straftaten erheblich gemindert werden sollen. Die Minister haben sich darüber hinaus darauf verständigt, das globale Netzwerk der FATF aus neun regionalen Partnerorganisationen insbesondere durch technische Hilfe zu stärken. Zudem ist eine weitere Priorität, die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärker zu nutzen. BMJ: Mehr Gestaltungsfreiheit für Unternehmen im Binnenmarkt - Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden. Der amtierende deutsche FATF-Präsident, Dr. Marcus Pleyer, berichtete zudem über den erfolgreichen Abschluss der Reformen des gesamten Regelwerks für die Evaluierungen der Systeme für die Bekämpfung von Geldwäsche- Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung in den jeweiligen Ländern. Die Minister würdigten diese Fortschritte, die zu einer höheren Frequenz der Länderprüfungen und zu deren stärkerer Fokussierung auf die Effektivität der Maßnahmen beitragen werden.
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Nutzen Sie die Vorteile des persönlichen Gesprächs. Profitieren Sie von der Möglichkeit, kurzfristig einen gemeinsamen Termin mit der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Stelle zur Klärung des Sachverhalts vereinbaren zu können. Rechtsbeiträge zu Sozialrecht Sozialrecht, 28. 06. 2018 (Update 29. 04. 2022) Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht. 3. 6 / 5 (16 Bewertungen) 14. 07. 2015 (Update 15. Anwalt für sozialrecht heidelberg beer. 2022) Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt. Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter. Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze. 4. 2 / 5 (5 Bewertungen) 10. 05. 2019 (Update 11. 2022) Eine gute Nachricht für alle Rentner: Ab dem 2022 steigen die Renten in Westdeutschland um 5, 35 Prozent und in Ostdeutschland um 6, 12 Prozent.