Im Rahmen des 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts aus dem Jahr 1974 wurden dann die §§ 219, 220 StGB zu § 219a StGB zusammengefasst. Werbung oder Information – wo liegt die Grenze? Als "Werbung" im Sinne des § 219a StGB werden bereits ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und die damit einhergehenden Risiken angesehen. Damit wird nicht nur Werbung im eigentlichen Sinne verboten. Auch die Bereitstellung jeder Art von sachlicher Information, die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch steht, wird unter Strafe gestellt. Ärzte dürfen lediglich mitteilen, ob der Schwangerschaftsabbruch medikamentös oder operativ durchgeführt wird. SGV § 12 (Fn 20) Name, Bezeichnung und Sitz | RECHT.NRW.DE. Darüber hinausgehende Angaben und Informationen den Eingriff betreffend dürfen sie öffentlich nicht erteilen. Strafen und Folgen für Ärzte Was ist erlaubt? (© monet -) Als Strafmaß sieht § 219a StGB neben einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Ärzte, die öffentlich machen, dass sie Abtreibungen durchführen und auch über die entsprechenden Methoden informieren, müssen aber nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten, sondern sehen sich auch Anfeindungen der Öffentlichkeit ausgesetzt.
Die Person, die sich hinter dem Namen verbirgt, ist seit vielen Jahren als Aktivist*in in Schleswig-Holstein und anderswo unterwegs. Wenn man den Prozess verliert, trägt man die Anwaltskosten aber selbst, das ist schon ein Punkt. Ebenso wichtig ist der Gedanke der Selbstermächtigung. Ich fühle mich besser, wenn ich bestimmen kann, was im Gerichtssaal passiert. Das geht einfacher mit Leuten, die keine Anwält*innen und nicht so festgelegt sind. Zum Beispiel haben wir uns mehrfach wegen der Gefahren, die von Uran ausgehen, auf den Notstandsparagraphen berufen. 14.05.2022 Pakistan: Nach Regierungswechsel Menschenrechtslage ungewiss. Das würden Anwält*innen nicht tun, weil es wenig Aussicht auf Erfolg hat? Genau, die meisten machen so etwas nicht, weil sie Wert auf Kosteneffizienz legen. Naja, und solche Sachen wie Konfetti im Gerichtssaal finden auch nicht alle Anwält*innen gut. Ihre Haft ist längst beendet. Warum haben Sie überhaupt geklagt? Es gibt mehr Leute, die eine Laienverteidigung haben, und die Hoffnung ist, dass es für sie künftig einfacher wird, wenn es ein Urteil gibt.
Wir müssen uns zusammen mit der VFJ und anderen Verbündeten in Pakistan auf einen langen Kampf einstellen. Nicht nur in den Gerichten, wo sich Jubilee Campaign für die Opfer der Blasphemiegesetze einsetzt, sondern auch in der breiteren Gesellschaft, wo wir uns aus einer ausdrücklich christlichen Identität heraus einsetzen. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Politik - European News Agency. Wir laden Sie ein, für unsere Arbeit in Pakistan zu beten. Wir sind dankbar für die kontinuierliche Unterstützung durch unsere Mitarbeiter vor Ort. Quelle: Jubilee Campaign Nieuwsbrief ()
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen. War für Ibi in der Jugendhaftanstalt Schleswig "nicht vorgesehen": Die Möglichkeit, zu duschen Foto: dpa / Oliver Berg taz: Ibi, Sie haben aus dem Gefängnis heraus Behörden des Landes Schleswig-Holstein verklagt und gewonnen. Warum waren Sie inhaftiert? Ibi: Es gibt bekanntlich immer wieder Urantransporte über den Hamburger Hafen. 2014 haben sich vor und hinter so einem Transport Menschen angekettet. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte damals ein Transparent hochgehalten und eine angekettete Person gefüttert. Und dafür gibt' s Gefängnis? Verurteilt wurde ich zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, die sich nach meinem Einkommen richten. Die hätte ich zahlen oder eben absitzen können. Ich habe mich für teils-teils entschieden und war 21 Tage in Haft. Bei der Klage ging es um Dinge, die während der Haft schiefgelaufen sind. Unter anderem durfte Ihre Rechtsvertretung Sie nicht besuchen.
Klasse für den Film Die Buntkarierten (im Kollektiv zusammen mit Friedl Behn-Grund, Kurt Maetzig und Camilla Spira) 1955: Clara-Zetkin-Medaille 1977: Vaterländischer Verdienstorden mit Ehrenspange Stern der Völkerfreundschaft Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Waterstradt, Berta. In: Proletarisch-revolutionäre Literatur 1918 bis 1933. Volk und Wissen, Berlin 1970, S. 325. (= Schriftsteller der Gegenwart 9) Elfriede Brüning: Gefährtinnen: Porträts vergessener Frauen. Dietz Verlag, Berlin 2004, ISBN 978-3-320-02242-6, S. 148–157. Waterstradt, Berta, in: Werner Röder; Herbert A. Strauss (Hrsg. ): International Biographical Dictionary of Central European Emigrés 1933–1945. Band 2, 2. Saur, München 1983. ISBN 3-598-10089-2, S. 1211. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Literatur von und über Berta Waterstradt im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Berta Waterstradt in der Internet Movie Database (englisch) Biografie, Literatur & Quellen zu Berta Waterstradt FemBio des Instituts für Frauen-Biographieforschung Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Gedenktafeln in Berlin ↑ So kurz, dass es direkt 'ne Schande ist - Geschichten von Berta Waterstradt, Originaltonporträt von Heide Böwe und Matthias Thalheim, Rundfunk der DDR 1989, 55 min.
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