20. 08. 2021 ·Fachbeitrag ·Räumungsvollstreckung | Kann der Schuldner eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erwirken, wenn das AG seine Klage auf Herausgabe seiner abgeforderten Sachen zögerlich behandelt? Hierüber musste das BVerfG entscheiden. | Sachverhalt Der Mieter hat das BVerfG angerufen, um in einer Zwangsräumungssache zu verhindern, dass der Gläubiger ihm gehörende Sachen nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO verwertet. Aufgrund der verzögerten Entscheidung des AG über seinen Anspruch auf Herausgabe drohe ihm aktuell der Verlust seiner gesamten in der Wohnung verbliebenen Habe. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Entscheidungsgründe Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Räumungsvollstreckung | § 885a Abs. 4 ZPO richtig auslegen und anwenden. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört es, die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sub‒stanziiert darzulegen.
Auch bei der Wortauswahl habe ein Gestaltungsspielraum bestanden. Der Schutzfähigkeit könne auch nicht entgegenstehen, dass der Sprachstil und der Ausdruck wahrscheinlich in dem üblichen nüchternen, funktionalen, juristischen Duktus gehalten sei. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände erzieherischen wissenschaftlichen oder. Besondere juristische Darstellung verdient Urheberrechtsschutz Also ist auch ein anwaltlicher Schriftsatz als Sprachwerk dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 Abs. 1 UrhG zugänglich. Voraussetzung ist und bleibt auch in diesem Fall eine persönliche geistige Schöpfung der jeweiligen Person. Dies kann aber eben auch bei einem sachgerechten, prägnanten Schriftsatz – die juristische Kunst – angenommen werden und nicht nur bei einem wohl "schlechten" Schriftsatz, der originell und dichterisch ist. Festzuhalten ist vor allem, dass nicht der Inhalt des Werkes entscheidend ist, um Schutzfähigkeit annehmen zu können.
Der Absonderungsberechtigte begehrt den Sicherungswert eines Gegenstands, der zur Insolvenzmasse gehört. Bildnachweise: – – – Fally – – ( 27 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
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