Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hält seine Kritik am Sozialstaat nach wie vor für gerechtfertigt. Die Empörung, die seine Aussagen hervorriefen, wertet Westerwelle als Reaktion von "linken Kommentatoren". In einem Interview bekräftigte FDP-Chef Westerwelle seine Kritik am Sozialstaat erneut und geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung seiner Meinung ist. FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet mit großem Rückhalt für seine Kritik am deutschen Sozialstaat. "Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Kritik am sozialstaat youtube. Die Menschen wollen die Wahrheit hören", sagte der Vizekanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand mit Arbeit weniger habe als ein Arbeitsloser. Westerwelle betonte, dass er sich von der breiten Entrüstung über seine Äußerungen nicht beirren lasse. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der Außenminister. Es könne nicht so weitergehen, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen.
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Generationenfrage: Warum der deutsche Sozialstaat reformiert werden muss Von Rainer Schlegel - Aktualisiert am 15. 05. 2022 - 08:27 Jung und vergnügt im Skaterpark: Aber wie sicher ist ihre Zukunft? Bild: Finn Winkler Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag. Z wei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Kritik am sozialstaat 1. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers aufgezehrt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die politische Agenda gesetzt und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorgniserregendem Umfang von anderen Staaten abhängig ist: militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und zugleich den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel.
Zwar beklagte Hirschhausen in der Debatte anschließend das bei uns "verkümmerte" Bewusstsein, "Gesundheit als ein öffentliches Gut" anzusehen. Aber was dieses Gut überhaupt ist, konnte er nicht definieren, jenseits seiner Tipps zum gesunden Leben. Hirschhausen wirkte wie einer jener Moralapostel, die schon im 19. Warum der deutsche Sozialstaat reformiert werden muss. Jahrhundert den liederlichen Lebenswandel der unteren Klassen für ihr Schicksal verantwortlich machten. Ohne den Dämon Alkohol, und mit mehr Gottesfurcht, sollten diese ihr Leben meistern, so der damalige Ratschlag. Tatsächlich gab es aber einen klassischen Zusammenhang zwischen sozialen Status und Lebenserwartung: Bildung ermöglichte den Zugang zu Berufen mit geringeren Gesundheitsrisiken. Der Angestellte musste halt nicht mit der Staublunge des Bergarbeiters rechnen. Und Geld bedeutete den Zugang zu Gesundheitsleistungen, die den Armen verschlossen blieben. Das änderte erst die Etablierung des Sozialstaates, der sowohl den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wie den Zugang zum Gesundheitssystem unabhängig vom sozialen Status sicherstellte.
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Vorerst hat die Anklägerin vier seiner früheren Untergebenen im Blick. Bis ins Jahr 2023 hinein sind mehr als 100 Verhandlungstage geplant. Deren Anwälte sind über Winterkorns Abwesenheit genauso erbost wie die Staatsanwaltschaft. "Sich der Verantwortung für das eigene Handeln zu stellen, sieht anders aus", wird ein Verteidiger später sagen. Jeder Angeklagte sitzt mit mehreren Rechtsbeiständen im großen Saal der Braunschweiger Stadthalle – vor spärlich besetzten Rängen, denn Winterkorn ist ja nicht zu sehen. Anzeige dieselpartikelfilter vw logo. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Abtrennung seines Verfahrens eingelegt und schließt auch nicht aus, den 74-Jährigen vom Amtsarzt untersuchen zu lassen. Aber auch die Ankläger werden in ersten Stellungnahmen von Verteidigern angegangen. Schon die Anklageschrift zeige, dass die Staatsanwaltschaft das Thema nicht durchdrungen habe, sagt ein Anwalt. Loading...
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Kostenpflichtig Auch ohne Winterkorn – Ex-VW-Chef zum Auftakt des Betrugsprozess allgegenwärtig Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Einer der vier Angeklagten (l) sitzt zu Prozessbeginn in der Stadthalle Braunschweig: Dort begann der Strafprozess im VW-Abgasskandal. Es geht um die Rolle der Manager in der Diesel-Affäre, die im September 2015 an die Öffentlichkeit kam. © Quelle: Julian Stratenschulte Vier frühere VW-Manager stehen in Braunschweig vor Gericht - Ex-VW-Chef Martin Winterkorn fehlt zunächst und steht dennoch im Fokus des ersten von über hundert Verhandlungstagen. Anzeige dieselpartikelfilter vw aktie. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Braunschweig. Die Hauptfigur ist nicht da, aber allgegenwärtig, als vor dem Braunschweiger Landgericht der Dieselprozess beginnt. Immer wieder fällt der Name Winterkorn, während Oberstaatsanwältin Elke Hoppenworth die Anklageschrift verliest. Doch das Verfahren gegen den früheren VW-Chef soll wegen dessen gesundheitlicher Probleme später geführt werden.