Hier steckt der Teufel aber im Detail. Der Aufhebungsvertrag sollte vorteilhafte Regelungen über die Abfindung, den Beendigungszeitpunkt, ein gutes Arbeitszeugnis und den Resturlaub enthalten. 4. Dezember 2020 /
1. Kündigungsschutz während der Kurzarbeit Auch wenn es häufig anders verbreitet wird: Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist auch während der Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Das gilt nicht nur für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen, sondern auch für Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 1980 entschieden, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit nicht per se vor Entlassungen geschützt sind. Das beruht auf folgenden Überlegungen: Bei Beantragung der Kurzarbeit geht der Arbeitgeber davon aus, dass er nur vorübergehend weniger Arbeit für die Arbeitnehmer hat. Stellt der Arbeitgeber während der Kurzarbeitsphase aber fest, dass entgegen seiner früheren Einschätzung die Arbeit doch dauerhaft wegfällt, muss er dem Arbeitnehmer auch kündigen dürfen. Kündigung während Kurzarbeit - Chevalier Rechtsanwälte. Denn die Kurzarbeit soll immer nur einen vorübergehenden, nicht aber einen dauerhaften Arbeitsausfall kompensieren. Es müssen sich jedoch nach der Anordnung der Kurzarbeit neue Umstände ergeben, die diese geänderte Einschätzung rechtfertigen.
Neuer Benutzer Dabei seit: 03. 04. 2020 Beiträge: 3 Hallo, ich hätte eine Frage bzgl. des Anspruches auf die Gehaltszahlung, wenn ein Aufhebungsvertrag vor der Kurzarbeit abgeschlossen wurde: Aufgrund der aktuellen Situation wurden wir von unserem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Während dieser Zeit habe ich die Zusage für eine neue Stelle in einem anderen Unternehmen erhalten, welche ich sehr gerne antreten möchte. Jetzt wurde uns heute (letzter Tag des Zwangsurlaubs) angekündigt, dass wir ab 22. 4. in die Kurzarbeit geschickt werden. Bei dem neuen Arbeitgeber könnte ich ab 15. 5. 2020 anfangen. Vorsicht bei Aufhebungsvertrag während Kurzarbeit - www.dr-drees.com. Ich würde am Montag (erster Tag nach Zwangsurlaub) meinen derzeitigen Arbeitgeber darüber informiere, dass ich gerne einen Aufhebungsvertrag abschließen möchte, da meine vertragliche Kündigungsfrist 3 Monate beträgt (siehe volle Zeitübersicht unten). Ich gehe davon aus, dass es für ihn in Ordnung ist, mich frühzeitig aus meinem Vertrag zu entlassen. Doch wie sieht es mit meinem Gehalt für die nächsten 6 Wochen aus?
Aber um diese zu verifizieren ist weit mehr Sachverhalt nötig. Denn grundsätzlich können Kündigungen auch betriebsbedingt bei dauerhaftem Wegfall des Arbeitsplatzes ( und nicht nur vorübergehendem) wirksam sein. 2. Wie sicher ist das Statement des Betriebsrates hinsichtlich der Unkündbarkeit? Dies liegt seitens der Geschäftsführung übrigens in schriftlicher und offizieller Form vor. "Keine Kündigung während Kurzarbeit" Während der Kurzarbeit kann - unter engeren Voraussetzungen- gekündigt werden. Die Klausel aus dem Vertrag könnte dies jedoch aufheben, wenn diese wirklich nur eine Unkündbarkeit während der Kurzarbeit ohne irgendwelche Einschränkungen enthält. Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.3 Persönliche Voraussetzungen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an. Ich eghe davon aus, dass dies dem Betriebsrat bekannt ist und er dies überprüft hat. 3. Kann damit gerechnet werden, dass man die Person auf Herz und Nieren überprüft, sprich Browser etc. wäre das legitim? Man rechnet also mit Forschung von Gründen bzgl. falschen Verhaltens. Soweit es sich um einen PC vom Arbeitgeber handelt, der dienstlich genutzt wird, kann eine Überprüfung des Browsers und auch vom E-Mail-Verkehr stattfinden.
Ob es auch nach einer Entlassung dabeibleibt, ist noch nicht abschließend geklärt. Denn eine Kündigung während der Kurzarbeitsphase zieht auch sozialversicherungsrechtliche Folgen nach sich. Übrigens herrscht diese Rechtsunsicherheit auch, wenn die Kurzarbeit erst nach der Kündigung angeordnet wird (also während der Kündigungsfrist). Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis "ungekündigt" ist ( § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Ab Zugang der Kündigung ist der Bezug von Kurzarbeitergeld daher nicht länger möglich. Die Agentur für Arbeit zahlt also kein Kurzarbeitergeld mehr und der Arbeitgeber muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wieder selbst die Lohnzahlung übernehmen. Unklar ist bislang aber immer noch, in welcher Höhe während der Kündigungsfrist in Kurzarbeit das Gehalt gezahlt werden muss, da aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder anderer Gerichte zu dieser umstrittenen Frage bislang nicht vorliegen (soweit ersichtlich). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits eine vertragliche Regelung für diesen Fall vorgesehen, gilt diese Vereinbarung.
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