Rz. 504 Aus Vereinfachungs- und Billigkeitsgründen kann abweichend von den vorstehenden Grundsätzen auch nach der sog. Buchwertmethode verfahren werden, wenn die eiserne Verpachtung im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung in der Land- und Forstwirtschaft erfolgt, von Pächter und Verpächter ein gemeinsamer Antrag gestellt wird und mindestens einer von beiden, Pächter oder Verpächter, seinen Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Rz. 505 Bei der Buchwertmethode muss der Pächter die eisern übernommenen Wirtschaftsgüter in der Anfangsbilanz mit den Buchwerten des Verpächters ansetzen und in gleicher Höhe eine Rückgabeverpflichtung bilanzieren, die in unveränderter Höhe fortzuführen ist; eine Abzinsung ist nicht vorzunehmen. Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht (eiserne Verpachtung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Er muss die Abschreibungen des Verpächters für die eisern zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter fortführen und kann für die von ihm vorgenommenen Ersatzbeschaffungen Absetzungen für Abnutzung, Sonderabschreibungen und Teilwertabschreibungen vornehmen. Der Verpächter ist dagegen nicht mehr zu Abschreibungen berechtigt.
[3] 4. 5 Besonderheiten bei Land- und Forstwirten Rz. 106 Die früher für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft getroffenen Erleichterungsregelungen [1] sowie die ergänzenden Regelungen der Länder sind inzwischen aufgehoben worden. 107 Ist die Eiserne Verpachtung im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung in der Land- und Forstwirtschaft vorgenommen worden, kann auf gemeinsamen Antrag von Pächter und Verpächter abweichend von üblicherweise anzuwendenden Grundsätzen aus Vereinfachungs- und Billigkeitsgründen auch nach der sog. Buchwertmethode verfahren werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn sowohl der Pächter als auch der Verpächter ihren Gewinn nach § 4 Abs. Der Pachtvertrag in der Hotellerie | smarthotelkey.at. 1 EStG ermitteln. Weitere Einzelheiten siehe BMF-Schreiben v. 2002. 108 Sind Verträge vor dem 1. 4. 2002 abgeschlossen worden, für die die Erleichterungsregelungen für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft in Anspruch genommen worden sind, sind jedoch auf einvernehmlichen Antrag von Pächter und Verpächter aus Vertrauensschutzgründen die bisherigen Grundsätze anzuwenden.
[3] Wegen der beim Übergang auf die neuen Regelungen zu beachtenden Grundsätze siehe BMF-Schreiben v. [4] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 842/99 | Urteil | Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag | Langtext vorhanden. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdrücklich daran anknüpfte (FG Köln vom 27. 06. 2012 – 15 K 3929/10, DB0490814). Ein maßgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten für Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB unterliegen. Es wäre aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl wünschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grundsätze der jüngsten Entscheidung für die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung übertragbar anwendbar ist.
Sie sind auch im Streitfall zu beachten, da der Kläger und sein Vater nahe Angehörige sind. 41 Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 47/90, HFR 1992, 426; vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34 unter B. I. 1. ; vom 27. November 2002 2 BvR 483/00, HFR 2003, 171). Die einzelnen Kriterien, die im Rahmen dieser Prüfung von Bedeutung sein können, dürfen indes nicht zu Tatbestandsmerkmalen verselbständigt werden, die schon je für sich genommen die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließen; sie können vielmehr nur als Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung betrachtet werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 1996, 34 unter B. 2. ; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BStBl II 1998, 573). 42 Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen je nach Lage des Falles im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen.
Sollte die Üblichkeit nicht durch einen Vergleich mit allen unter Fremden geschlossenen Hofpachtverträgen zu beurteilen sein, sondern nur durch einen Vergleich mit solchen, in denen die Verpächter auch ihre Altersversorgung regeln wollen, hält es der Senat nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass die Vereinbarung einer gemeinsamen Haushaltsführung von Verpächter und Pächter üblich ist. 44 Die Frage bedarf letztlich jedoch keiner Entscheidung. Sollte die Klausel dem Fremdvergleich nicht standhalten, ist der Pachtvertrag gleichwohl steuerlich anzuerkennen, weil er ernsthaft vereinbart und auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Der Vater hatte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dem Vertrag, weil er mit ihm die Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse schuf. Er hat in seiner Steuererklärung die Barzahlungen des Klägers auch - als Pachteinnahmen - erklärt. Der Kläger geht in seiner Steuererklärung davon aus, aufgrund des Vertrags Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen.
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