X ist dieser Aufforderung mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010, beim BFH eingegangen am 10. Mai 2010, gefolgt. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 hat die Geschäftsstelle des beschließenden Senats X unter Hinweis auf § 117 Abs. 2 Satz 2 und § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO um Mitteilung gebeten, ob seine Mandantin damit einverstanden sei, dass den Beteiligten des Verfahrens die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege übersandt und, soweit die Gründe der Entscheidung des Gerichts Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten, diese den Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht werden. Am 31. Mai 2010 teilte X mit, die Antragstellerin sei am … Mai 2010 verstorben und bat um Verbescheidung des PKH-Antrags. Die Zustimmung zur Zugänglichmachung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zwischenzeitlich verstorbenen Antragstellerin erteilte er am 2. Juni 2010. Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 hat die Geschäftsstelle des beschließenden Senats ihm mitgeteilt, nach deren Tod könne keine PKH mehr gewährt werden und um Mitteilung der Rechtsnachfolger der Antragstellerin gebeten.
1, § 9 2 0 A bs. 2, § 971 A bs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 A bs. 2 Satz 2, § 1578b A bs. 1 und 2 BGB; s. a uch - a ußerh a lb des BGB - § 87 A bs. 2 Satz 1 A ktG). Der Funktion des Bill... Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)... 2 Satz 1, A rt. 16 a A bs. 3 Satz 2, A rt. 3 4 Satz 1, A rt. 36, A rt. 4 0 GG; siehe weiter A rt. 13 A bs. 2 7 A bs. 6 Satz 2, A rt. 4 7 Satz 1 und 2, A rt. 4 8 A bs. 2, A rt. 5 2 A bs. 2 Satz 4 S a a rl... Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)... A bs 4 Satz 2 A OP-Vertr a g a ltern a tiv entweder durch einen Kr a nkenh a us a rzt oder durch einen Beleg a rzt des Kr a nkenh a uses erbr a cht werden k a nn, geht § 7 A bs 4 Satz 2 A OP-Vertr a g für die a nästhesistischen... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)... a t schon im Vorl a gebeschluss vom 2 5. Febru a r 2 015 (- 5 A ZR 96 2 /13 ( A) - Rn. 2, B A GE 151, 75) a usgeg a ngen (vgl. a uch - zu einem P a r a llelverf a hren - B A G 10.
In diesem Fall wäre dem Beteiligten PKH für den Zeitraum zwischen dem möglichen Zugang des Bewilligungsbeschlusses und seinem (des Antragstellers) Ableben nachträglich PKH zu bewilligen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die verstorbene Antragstellerin hat PKH mit Schriftsatz vom 11. März 2010 beantragt, ohne eine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem dafür vorgeschriebenen Vordruck vorzulegen. Der bloße Hinweis auf die Bewilligung von PKH im finanzgerichtlichen Verfahren und die Tatsache, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seither nicht geändert hätten, war nicht geeignet, das gesetzliche Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ersetzen, da die in erster Instanz vorgelegte Erklärung vom Dezember 2006 datierte. Die Antragstellerin hätte sich auch nicht darauf berufen können, dass sie diese Voraussetzung eines erfolgreichen Antrags auf Gewährung von PKH nicht kannte.
5. 17 Buchst. a, 53 Nr. Juli 2001. 6. Januar 2014: Artt. 10 Buchst. a, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013. 7. Januar 1987: Artt. 7 § 1 Nr. 6 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 1986. 8. b Doppelbuchst. aa, 53 Nr. Juli 2001. 9. Januar 2020: Artt. 2 Nr. 3, 10 S. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019. 10. b, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013. 11. bb, 53 Nr. Juli 2001. 12. April 2005: Artt. 52 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005. 13. Juli 2001. 14. b, 11 Abs. Dezember 1990.
2363, 2022 I S. 666 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften G. 2019 BGBl. 2633 Link zu dieser Seite:
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