04. 12. 2008 |Gutachten In einem Prozess um von einer Versicherung gekürztes Sachverständigenhonorar schreibt das AG Leipzig im Urteil wörtlich: "Letztendlich scheint eine vertiefte Erörterung der anstehenden Rechtsfragen vor dem Hintergrund des Prozessverhaltens der Beklagten entbehrlich. Es gibt am Amtsgericht Leipzig keine der hier anstehenden Rechtsfrage abweichende Auffassung. Ebenso wenig gibt es eine solche bei dem Landgericht Leipzig. Auch der BGH hat der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Ag leipzig urteile en. Aus diesen Gründen erscheint es entbehrlich, angesichts dieser einhellig und eindeutig geklärten Rechtsfrage, die Berufung zum Landgericht zuzulassen, das eine der Beklagten sehr wohl bekannte, ihr allerdings ungünstige Rechtsauffassung vertritt. Die Beklagte war daher kostenpflichtig und verzinslich zu verurteilen" (Urteil vom 22. 2. 2008, Az: 118 C 359/08; Abruf-Nr. 083488). Beachten Sie: Das Urteil ist ein klarer Beleg dafür, dass es sich lohnt, gegen viele Kürzungen vorzugehen.
Anspruch der Institute auf korrekte Interviews Gericht AG Leipzig Art der Entscheidung Urteil Datum 16. 09. 2004 Leitsatz des Gerichts Bei einem Marktforschungsinterview handelt es sich um ein Werk i. S. des § 631 BGB, da nicht lediglich die bloße Tätigkeit, sondern auch ein Erfolg geschuldet ist. Für die Abgrenzung Werkvertrag zum Dienstvertrag ist es nicht entscheidend, daß der Interviewer einen Interviewerleitfaden streng beachten muß. Urteil des Amtsgerichts Leipzig: Stornierung bei Reisewarnung nicht immer kostenlos - Tophotel.de. Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Institut und Interviewer ist bei mangelhaft durchgeführten Interviews so gestört, dass eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen und eine Nacherfüllung gemäß § 635 BGB nicht mehr zumutbar ist. Sind die durchgeführten Interviews größtenteils mangelhaft, führt dies zu einer Fehlerhaftigkeit der Gesamtleistung. Ein Vergütungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gebührenstreitwert: 511, 08 EUR Tatbestand Tatbestand: Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers in Höhe von 511, 08 EUR, den dieser als Vergütung für die Vornahme von Meinungsumfragen am 22.
Aus diesem Grund war auch kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Normaltarifs einzuholen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum, können ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmen erfolgen. Damit wären jedoch die selben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, aus denen die Beklagte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Schwackemietpreisspiegels herleitet {BGH NJW 2008, S. 1601 ff., 1602). Die Beklagte hat auch durch die Vorlage der Umfrage des Fraunhofer Institutes aus Sicht des Gerichts keinerlei Argumente vorgetragen, die dafür sprechen, dass die Erhebung der Fraunhoferbefragung der Schwackelisteerhebung überlegen ist. Querdenkerin am Familiengericht Leipzig: Wenn ein Richter das Kindeswohl gefährdet sieht – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Der mögliche Vorteil einer anonymen Anfrage bei der Fraunhofer Befragung steht die Beauftragung des Fraunhofer Institutes durch die Deutsche Versicherungßwirtschaft entgegen, wodurch schon bereits die Interessenidentität auf der Hand liegt.
Urteil: (OLG Düsseldorf, Urteil 08. 2000 - 10 U 94/99) Die Heizkostenabrechnung 2002, Seite 40 1998 Die dem Vermieter entstandenen Kosten der Gartenpflege sind nur insoweit als Betriebskosten gemäß Mietvertrag umlagefähig, als sie erforderliche Arbeiten zu üblichen Preisen betreffen. Urteil: (AG Münster, Urteil vom 02. 1998 - 48 C 637/97) WM 2000, 197 Die Kosten der Gartenpflege sind als vereinbarte Betriebskosten vom Mieter nur dann anteilig zu tragen, wenn der Mieter zur Nutzung des Gartens berechtigt ist. Ag leipzig urteile gegen. Der bloße Ausblick von der Wohnung "ins Grüne" rechtfertigt keinen Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung. Urteil: (AG Nordhorn, Urteil vom 01. 1998 - 3 a C 1958/1997) WM 98, 604 1997 Die Kosten der Gartenpflege sind den einzelnen Verwaltungseinheiten einer Siedlungsgesamtheit, die der Vermieter bewirtschaftet, in der Abrechnung zuzuordnen. Durch persönliche Gartenpflege der Siedlungsbewohner im Terrain einzelner Verwaltungseinheiten ersparte Fremdkosten sind bei den betroffenen Verwaltungseinheiten in der Abrechnung zu berücksichtigen.
Sofern der Kläger die Interviews doch durchgeführt habe, habe er nicht die richtigen Personen befragt und sei somit nicht nach der ihm vorliegenden Interviewanleitung vorgegangen. Die durch den Kläger vorgelegten Interviews seien für die Beklagte nicht brauchbar und auswertbar gewesen. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger die zu befragenden Personen hätte dreimal aufsuchen müssen. Der Kläger habe die Interviewanleitung entweder nicht verstanden oder überhaupt nicht beachtet. Bei der Schulung im Dezember 1999 in Schwerin sei es nicht um die Random-Methode, sondern um den sogenannten "Copy-Test", bei dem Leser einer bestimmten Tageszeitung an genau diesem Tag zu befragen waren. Die Aussage der Mitarbeiterin habe sich also nicht auf die streitgegenständlichen Interviews bezogen. Die Beklagte meint weiterhin, dass sie als Mitglied im "Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. " (ADM) für die Qualität der gemachten Umfragen bürge und auch ihre Auftraggeber sicher sein müssten, dass bei den getätigten Umfragen methodisch einwandfrei gearbeitet werden würde.
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