Der Betriebsrat kann einer Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG 1972 ausdrücklich auch vor Ablauf der Wochenfrist (auch mündlich) zustimmen. Sodann kann der Arbeitgeber die geplante Maßnahme durchführen. Äußert sich der Betriebsrat allerdings binnen Wochenfrist nicht schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber unter Darlegung der Gründe, so gilt die Zustimmung des Betriebsrat als erteilt (siehe § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG)! Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit 2017. Wann können Betriebsräte bei personellen Maßnahmen ihre Zustimmung verweigern? Mitbestimmung des Betriebsrats Ziel der Anhörung Ziel der Unterrichtung ist es, den Betriebsrat abschließend in Kenntnis des Sachstandes zu setzen, so dass sich dieser ein vollständiges Bild der geplanten Maßnahme machen kann. Der Betriebsrat hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob er von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG Gebrauch macht oder eine Zustimmung erteilt. Gleiches gilt für einen Betriebs- oder Personalausschuss, dem diese Aufgaben vom Betriebsrat zur selbstständigen Erledigung übertragen worden sind.
Die klagende Arbeitnehmerin ist Kassiererin in einem Baumarkt. Im Jahr 2004 bekam sie ein Kind und befand sich bis Anfang 2007 in Elternzeit. Die Beschäftigten in dem Baumarkt haben üblicherweise variable Arbeitszeiten, die in einer Betriebsvereinbarung näher geregelt sind. Die Kassiererin wünschte jedoch im Anschluss an die Elternzeit eine Arbeitszeit von nur noch 30 Stunden, die so liegen sollten, dass sie sich mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte deckten, in die ihr Kind ging. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf die variablen Arbeitszeiten der anderen Beschäftigten gehabt, die hätten um die feste Arbeitszeit der Kassiererin "herumgruppiert" werden müssen. Aufgrund dieses kollektiven Bezugs bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG um Zustimmung zu den von der Kassiererin gewünschten Arbeitszeiten, die dieser verweigerte. Veränderung der Arbeitszeit - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. Als Grund für seine Verweigerung führte der Betriebsrat an, dass die von der Kassiererin gewünschten festen Arbeitszeiten den Betriebsfrieden erheblich stören würden.
Welche Mitbestimmung hat der Betriebsrat bei Arbeitszeit? Der Betriebsrat (BR) hat bei Arbeitszeitfragen Mitbestimmung, soweit keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen. Das ist im §87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Einschränkung der Mitbestimmung aufgrund einer höherwertigen Rechtsquelle in einem Gesetz oder in einem Tarifvertrag greift in der Regel nur bei Fragen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitdauer. Das Gesetz regelt nur Rahmenbedingungen und lässt ausdrücklich die Regelung der Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen (BV) zu. Ähnlich verhält es sich mit den Tarifverträgen. Sie regeln meist die Wochenarbeitszeit und einige Rahmenbedingungen. Checkliste: Typische Fehler bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Sie enthalten aber für die Gestaltung der Lage der betrieblichen Arbeitszeit Öffnungsklauseln, die eine Regelung durch den Betriebsrat zulassen. Ist in einem Tarifvertrag eine solche Öffnungsklausel nicht enthalten, darf der Betriebsrat die Arbeitszeit nicht regeln, da der Tarifvertrag Vorrang hat.
Mitbestimmungspflichtig sei auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (BAG, Beschluss vom 19. 06. 2012, Az. 1 ABR 19/11; BAG, Beschluss vom 28. 05. 2002, Az. 1 ABR 40/01). Dabei ist es auch gänzlich unerheblich, welche Vorgaben die Arbeitsverträge der einzelnen Mitarbeiter enthalten. Einzelvertragliche Festlegungen beseitigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit der. Vielmehr ist es gerade der Regelfall, dass der Betriebsrat in Sachverhalten mitzubestimmen hat, die arbeitsvertraglich grundsätzlich zulässig sind. Soweit ein sog. "kollektiver Tatbestand" getroffen ist, also Weisungen gegenüber einer Mehrzahl von Arbeitnehmern erfolgen, greifen typischerweise Mitbestimmungsrechte ein. Dies ist bei der Festlegung eines neuen Schichtsystems ohne weiteres der Fall. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob bereits in der Vergangenheit ein möglicherweise mitbestimmtes Schichtmodell installiert worden ist, zu dem nun nach Unterbrechung zurückgekehrt werden soll.
Gruß altetante Eigentlich - ja. Wenn der Zementputz noch nicht alt und der Fliesenkleber nicht alkalibeständig ist, könnte es höchstens sein, das vorher fluatiert (neutralisiert) werden muss. "Entsprechende" Putze und Anstriche haben keinen nennenswerten Unterschied zum GK in puncto Diffussionsfähigkeit. Ok danke! Was genau heißt "fluatiert"? Hab es zwar bei Wikipedia gefunden, aber was für ein Mittelchen nimmt man dafür? Ist das eine aufpinselbare Grundierung, die man selber kaufen kann oder muss das vom z. Maler gemacht werden? Kalkputz auf Gipskarton-, Gipsfaserplatte oder OSB? - Fassade/ Innenputz - Fragen rund ums Bauen? Frag die Experten. gibt es zwar nicht, aber ich frage mich trotzdem wie du eine 6 mm Platte eben verkleben willst..... Doch, hab ich neulich im Baumarkt gesehen. Da gibt es ein "Renovierboard GKBI 6, 5 mm" von Knauf. Würde sagen, mit Fliesenkleber und Zahnspachtel kleben, wie eine Fliese halt. Sorgfältig und gleichmäßig angedrückt sollte das schon eben werden. Und hoffentlich auch halten. Das Verfahren hab ich früher schonmal mit Gipsfaserplatten auf Porenbeton gemacht. Allerdings mit den Dickeren.
Hierzu wird das Mauerwerk zunächst mit einem Isoliergrund grundiert, um das Saugverhalten herabzusetzen. In beiden Fällen wird nach Trocknung der Grundierung 286 oder ein vergleichbarer Kalk-Strukturspachtel in ca. 3 mm Dicke aufgetragen. Anschließend bettet man ein Armierungsgewebe, zum Beispiel 311, mit Überlappung faltenfrei ein. Nach ausreichender Trocknung von mindestens einem Tag kann eine weitere Lage Kalk-Strukturspachtel als Oberflächen-Finish aufgebracht und strukturiert, beispielsweise gefilzt werden. Beton sicher verputzten Vorgefertigte Betonflächen sind in der Regel bereits sehr eben und bedürfen daher keines dickschichten Putzaufbaus. Der Einsatz von Gipsputzen kann zudem immer wieder zu erheblichen Schäden führen. Mit dünnschichtig aufgebrachtem Kalk-Strukturspachtel kann der Beton einfach, spannungsarm und sicher verputzt werden. Bei Filigrandecken werden die Fugen dabei zunächst verschlossen und die gesamten Betonflächen anschließend mit einem Haft-Sperrgrund grundiert.
Mit Hilfe von Kunststoffglätter, Schwamm- oder PU-Brett werden die Oberflächen veredelt. Die so behandelten Oberflächen bestechen durch ein ausgesprochen feines, gleichmäßiges Bild. Abschließend kann noch ein Anstrich im Wunschton mit einer entsprechenden Farbe auf Kalkbasis erfolgen. Näheres in unserem Anwendungstipp: Ungestrichene Altputze im Altbau mit Kalkputz sanieren Vollflächige Gewebeeinbettung gibt Sicherheit vor Rissen Sollen wasserfeste Span- und Gipsplatten mit Kalkputz beschichtet werden, verleiht eine vollflächige Gewebeeinbettung dem neuen Putzaufbau ausreichend Sicherheit vor Rissbildung. Ein Vorspachteln der Fugen ist in der Regel nicht notwendig. Die Platten werden zunächst mit einem Haft-Sperrgrund grundiert, um das Saugverhalten herabzusetzen und bei Spanplatten mögliche Ligninblutungen zu verhindern. Gegebenenfalls kann es ratsam sein, die Platten zuvor anzuschleifen. Auch geklebtes Innenmauerwerk aus Kalksandstein und Porenbeton lässt sich sehr einfach mit dünnschichtig aufgebrachtem Kalk-Strukturspachtel verputzen.