Das BSG hat in seinem Urteil vom 19. 22. Beurlaubung ? - Fragen zur DRG-Abrechnung - myDRG - DRG-Forum 2022 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung. B 1 KR 6/19 R, im Wesentlichen ausgeführt, dass die Patientin bis zum Vorliegen des zeitnah zu erwartenden histologischen Befundes hätte weiterbehandelt oder beurlaubt werden können; dies habe gegenüber der Entlassung und erneuten Aufnahme ein fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten dargestellt. Dem BSG wäre beizupflichten, wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung mit Sicherheit festgestanden hätte, dass die stationäre Behandlung fortgesetzt werden würde; dies entspräche den Voraussetzungen einer Beurlaubung nach § 1 Abs. 7 Satz 5 Fallpauschalenvereinbarung 2012, nach der eine Beurlaubung vorliegt, wenn ein Patient mit Zustimmung des behandelnden Krankenhausarztes die Krankenhausbehandlung zeitlich befristet unterbricht, die stationäre Behandlung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Es ist indes so, dass zum Zeitpunkt der Entlassung der Patientin, mithin auch zum Zeitpunkt der Planung der weiteren Behandlung, dem Morgen des 20. 2012, nicht sicher festgestanden hat, dass die stationäre Behandlung fortgesetzt werden muss.
2. 2019, L 10 AS 711/16). 309a Nimmt sich die Einrichtung zugunsten der Entwicklung einer selbstständigen Lebensweise ihrer Patienten in allen wesentlichen Bereichen des alltäglichen Lebens nach Möglichkeit zurück und stattdessen eher eine unterstützende und beratende Rolle als eine führende Rolle ein, greift der Träger mit seinem Therapiekonzept nicht in die tägliche Lebensführung und Integration des Patienten ein. Das steht der Übernahme der Gesamtverantwortung entgegen ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 2018, L 14 AS 516/17 B ER, zum Aufenthalt in einer Adaptionseinrichtung). 310 Für die Abgrenzung von stationären zu teilstationären Maßnahmen ist die Intensität der Betreuung ohne Belang, sie muss anhand zeitlicher Kriterien erfolgen. Allein zeitlich begrenzte Hilfen ohne organisatorische Anbindung und umfassende Betreuung stellen eine Leistungserbringung in ambulanter Form dar. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.6.1 In stationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen untergebrachte Menschen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Ein teilstationäres Betreutes Wohnen wäre nur vorstellbar, wenn sich die Hilfe in einer Einrichtung auf zeitlich klar abgrenzbare Abschnitt e beschränken würde, was aber nur schwer vorstellbar ist, wenn betrachtet wird, dass eine Person auch dann an einem Ort wohnt, wenn sie sich kurzfristig oder zeitabschnittsweise an einem anderen Ort aufhält ( BSG, Urteil v. 23.
"Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt", heißt es weiter im Sozialgesetzbuch II. Im ersten vom BSG entschiedenen Verfahren ging es um einen suchtkranken Mann, der sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug befand. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts. Damit war auch die Anmietung einer eigenen Wohnung zum "Probewohnen" – hier in Krefeld – verbunden. Das Lockerungskonzept der Klinik im niederrheinischen Bedburg-Hau sah unter anderem vor, dass der Mann alle zwei Wochen noch einmal bei den Ärzten vorstellig wird, er ständig telefonisch erreichbar ist und er jeglichen Kontakt zu anderen suchtkranken Personen meidet. Im Rahmen seines dauerhaften Probewohnens durfte er keine Ausgaben von über 300 Euro tätigen. Beurlaubung vom Maßregelvollzug kann Hartz-IV-Anspruch begründen Um seinen Lebensunterhalt decken zu können, beantragte er Hartz IV.
0 von am 2. Mai 2017, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung die Pflicht der Krankenhäuser zur Prüfung von Möglichkeiten zu wirtschaftlichen Alternativverhalten betont, wobei die neue Entscheidung eine Vielzahl von Problemen aufwirft (vgl. BSG, Urteil vom 28. 03. 2017 – B 1 KR 29/16 –). Von der Entscheidung ist bisher nur der Terminsbericht bekannt. Nach der Rechtsprechung des BSG zwingt das Wirtschaftlichkeitsgebot die Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung, die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen. Wenn das Krankenhaus dabei einen unwirtschaftlichen Behandlungsweg wählt, kann es nach dem BSG nur die Vergütung beanspruchen, die bei fiktiven wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre (vgl. etwa BSG, Urteil vom 10. 2015 – B 1 KR 3/15 R –). Dies sei nach dem vom BSG nun entschiedenen Fall auch bei der Planung der weiteren Behandlung über einen stationären Aufenthalt zu beachten.
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