In der Tat sind das FZA und das EFTA-Übereinkommen nicht miteinander verbunden und die Regeln gelten jeweils nur für die Angehörigen der Vertragsstaaten des entsprechenden Abkommens. Beispielsweise gilt das FZA nicht für liechtensteinische Staatsangehörige, die in Österreich wohnen und in der Schweiz arbeiten. Vertragsstaaten Zwischen der Schweiz und 44 Staaten bestehen zwischenstaatliche Regelungen über soziale Sicherheit. Ziel dieser Abkommen ist primär die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die Bestimmung der anwendbaren Gesetzgebung und die Zahlung der Leistungen ins Ausland. Schweizerische Sozialversicherungsstatistik (SVS). Informationen zu Abkommen Normative Übereinkommen Die Schweiz ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, die sich mit sozialen Fragen befassen. Die im Rahmen dieser Organisationen erarbeiteten Rechtsinstrumente, die so genannten normativen Übereinkommen, sind zum Teil auch von der Schweiz ratifiziert worden. Normative Übereinkommen richten sich an Staaten und sind grundsätzlich nicht direkt anwendbar.
EuGH sieht Verstoß gegen Freizügigkeit Mit Urteil vom 22. 6. EU/EFTA | Internationales | Sozialversicherungen | Informationsstelle AHV/IV. 2017 hat der EuGH in der Rechtssache "Bechtel" (C-20/16, Haufe Index 10892028) die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung beschnitten. Zugrunde lag dem Urteil ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem streitig war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren. Der EuGH entschied, dass es der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) entgegensteht, wenn ein Mitgliedstaat regelt, dass Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von einem Sonderausgabenabzug ausgenommen sind, sofern ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat tätig ist, jedoch in Deutschland wohnt und sein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt ist. BMF reagiert auf EuGH-Rechtsprechung Das BMF hat auf die Entscheidung aus Luxemburg nun mit Schreiben vom 11.
Für die Beiträge und Leistungen gelten in der freiwilligen und obligatorischen Versicherung grundsätzlich die gleichen Regeln.
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union Der EuGH hat zum Sonderausgabenabzug von im Ausland tätigen und in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern entschieden. Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach. Ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen setzt nach der Regelung in § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HS 1 EStG voraus, dass die Beträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Konkret erfasst werden von dieser Abzugsbeschränkung Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 2 EStG), Beiträge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. Beiträge an die Sozialversicherungen. 3 EStG) und sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3a EStG). Hinweis: Der Steuergesetzgeber will über diese Beschränkung einen doppelten steuerlichen Vorteil ausschließen, der sich bei einem Sonderausgabenabzug ohne Besteuerung der entsprechenden Einnahmen ergeben würde.
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