Ziel ist es, die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. BAföG - Amt Die zuständigen Behörden können bei der Bank Daten von BAföG-Empfängern erfragen. Gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz dürfen die BAföG-Ämter überprüfen, ob durch einen Leistungsempfänger Vermögen verheimlicht wird. Eine entsprechende Überprüfung kann auch bei Beziehern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld möglich sein. Weiterhin besteht eine Auskunftspflicht seitens der Bank, wenn es zu Ermittlungen durch Finanzbehörden kommt, denen steuerrelevante Tatbestände zugrunde liegen. Nicht ausreichend ist hier jedoch ein bloßer Verdacht, stattdessen wird gefordert, dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt. § 33 Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz sieht zudem vor, dass das Bankgeheimnis im Todesfall aufgehoben wird. Die Bank trifft dann die Verpflichtung, das Finanzamt über alle Vermögenswerte des verstorbenen Kunden in Kenntnis zu setzen, inklusive dem eventuellen Vorhandensein von Bankschließfächern. Befreiung vom Bankgeheimnis Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bank vom Bankgeheimnis zu befreien.
Leser in diesem Thema... Insgesamt: 2 (Mitglieder: 0, Gäste: 2) Status Dieses Thema ist geschlossen. Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust. Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden... Startbeitrag Mitglied seit 19 Apr 2007 Beiträge 9 Bewertungen 0 #1 Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen zu erteilen. Jetzt meine Frage - ist dies rechtens???? #2 NEIN! Was für eine Frage. Viele Grüße, angel Startbeitrag Mitglied seit 19 Apr 2007 Beiträge 9 Bewertungen 0 #3 Wie kann man sich am besten wehren (muß aber Hand und Fuß haben)?!?! Ach ja, hier handelt es sich übrigens um das Sozialamt.
Übermittelt werden dürfen sollen u. a. Personalien (u. Name, Familienstand, Beruf oder vergleichbare Daten), Einlagen (u. Guthaben, Verzinsung), Kredite (u. Saldo/Limit), Kontoinformationen (u. Umsatzdaten), Karten und Verwahrungsgeschäfte. Diese weitreichende Freigabe zur Übermittlung wirklich höchstpersönlicher Daten soll für Kooperationspartner, Tochterunternehmen und deren Außendienstmitarbeitern gelten. Mit der derselben Reichtweite soll des Weiteren die Entbindung vom Bankgeheimnis gelten. Dürfen die das? Auch wenn die Bank schreibt, die Einwilligung sei freiwillig und könne ohne Einfluss auf das Vertragsverhältnis jederzeit widerrufen werden, so kennen fleißige Leser die wichtigste Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung. Freiwilligkeit. Die Einwilligung muss gemäß §4a BDSG auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruhen. Dies erfordert zunächst, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgt. Zudem muss der Verbraucher über Umfang und Folgen der Einwilligung hinreichend informiert sein.
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