Diese Berufshaftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und Voraussetzung für die gewerbliche rechtsberatende Tätigkeit. Sie erfasst keine Haftpflichtansprüche gegen die bei der GmbH angestellten Anwälte. Daher wandte die GmbH damit ihren Arbeitnehmern keinen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflicht angestellter Anwälte Anders ist es bei der Übernahme der Versicherungsbeiträge für die eigene Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Anwälte. Diesen Vorteil hat die RA-GmbH zutreffend der LSt unterworfen. Denn insoweit wendet die GmbH ihren Arbeitnehmern einen lohnsteuerlich erheblichen Vorteil zu, weil der angestellte Anwalt zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist. Berufshaftpflicht rechtsanwalt nebentätigkeit beamte. Ein geldwerter Vorteil aus der Versicherung der GmbH folgt auch nicht daraus, dass die angestellten Anwälte ihre eigene Haftpflichtversicherung nur mit den Mindestversicherungssummen abgeschlossen haben. Damit haben sie ihren Verpflichtungen nach der BRAO entsprochen.
Zudem unterhielt jeder angestellte Anwalt der GmbH die für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung mit der Mindestversicherungssumme (51 BRAO). Beiträge: Was angestellte Anwälte versteuern müssen. GmbH zahlte alle Versicherungsbeiträge, Lohnsteuer führte sie nur für persönliche Versicherungen ab Die GmbH hatte die Versicherungsbeiträge für diese persönlichen Berufshaftpflichtversicherungen übernommen und der LSt unterworfen. Die Beiträge für die eigene Haftpflichtversicherung hatte die GmbH dagegen nicht lohnversteuert. Finanzamt wollte alle Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer unterwerfen Das FA vertrat die Auffassung, nicht nur die übernommenen und lohnversteuerten Beiträge für die persönliche Haftpflichtversicherung der angestellten Anwälte, sondern auch die Beiträge der GmbH zu ihrer eigenen Haftpflichtversicherung als RA-GmbH seien zumindest im Umfang einer "Grunddeckung" der LSt zu unterwerfen. Das FG war anderer Meinung und gab der gegen den entsprechenden Haftungsbescheid erhobenen Klage mit der Begründung statt, wegen des ganz überwiegenden eigenen Interesses der GmbH an der Zahlung der Beiträge handele es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Der in einer Kanzlei angestellte und dort mitversicherte Rechtsanwalt erhält auf seine eigene Police einen Rabatt von 80%, da das überwiegende Haftungsrisiko durch die gleichzeitig bestehende Mitversicherung in der Kanzlei abgedeckt ist (BRAK-Mitt. 1994, S. 202 ff. ; AnwBl 1995, S. 234 ff. ). Haftungsrechtliche Regressansprüche, die der Arbeitgeber u. U. gegenüber dem angestellten Rechtanwalt im Innenverhältnis geltend machen kann, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des BAG über die Arbeitnehmerhaftung (vgl. BAG, NJW 1995, 210; Schnorbus, MDR 1994, 961 m. w. N. Berufshaftpflicht rechtsanwalt nebentätigkeit arbeitgeber. ). Soweit das Risiko der Tätigkeit des Arbeitnehmers versicherbar ist, haftet der angestellte Rechtsanwalt dem Arbeitgeber nur in Höhe der nicht von der Versicherung abgedeckten Beträge (also Selbstbeteiligung und eigene Gebühren (vgl. BAG, AP § 611 BGB – Haftung des Arbeitnehmers, Nr. 92; Schnorbus MDR 1994, 961, 965). Eine Unterversicherung geht zu Lasten des Arbeitgebers, da es dessen Obliegenheit ist, ausreichenden Versicherungsschutz sicher zu stellen.
Als Anbieter von Betriebshaftpflichtversicherungen Rechtsanwalt mit pauschal ermittelten Deckungssummen sind beispielsweise die Ergo Versicherung, die Allianz oder Zurich Versicherung zu nennen. Darüber hinaus bieten einige Anbieter eine modulare Produktgestaltung an. Dabei kann die Höhe der Deckungssummen in der persönlichen Beratung individuell festgelegt werden. Die anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung - JuraForum.de. Ein weiteres Auswahlkriterium für einen optimalen Versicherungsschutz sind mögliche Selbstbeteiligungen im Vertrag. Hierbei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern. So sind Selbstbeteiligungen zwischen 750 Euro bis zu 2500 Euro je Schadensfall durchaus üblich. Auch wenn sich eine Selbstbeteiligung im Vertrag beitragsmindernd auswirkt, sollte sie dennoch nach Meinung von Experten möglichst gering gehalten werden. Wer sich für eine Betriebshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt mit einer Selbstbeteiligung von 2500 Euro je Schadenfall entscheidet, sollte nicht vergessen, dass damit kleinere Schäden immer aus eigener Tasche gezahlt werden müssen.
Von angestellten Rechtsanwälten, die über den Arbeitgeber in einer Gruppenversicherung mitversichert sind, ist zu berücksichtigen, dass sie nicht von der Verpflichtung befreit sind, außerdem noch eine eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. Henssler/Prütting-Stobbe, BRAO, 4. Auflage, 2014, § 51 BRAO, Rn. 20). Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist vom Gesetzgeber generell an den Unterhalt einer persönlichen Berufshaftpflichtversicherung geknüpft, egal ob er den Beruf als Einzelanwalt, angestellter Rechtsanwalt, freier Mitarbeiter, in Bürogemeinschaft, Sozietät, Partnerschaft oder in einer Rechtsanwaltsgesellschaft ausübt. Berufshaftpflicht: Pflicht und Schutz für Rechtsanwälte. Auch der angestellte Rechtsanwalt kann als Pflichtverteidiger oder im Rahmen der PKH beigeordnet werden. Nicht die Sozietät, sondern der einzelne Rechtsanwalt übernimmt dann die anwaltlichen Pflichten (Braun, "Berufshaftpflichtversicherung", BRAK-Mitt. 1994, S 202 ff). Folglich muss dann auch die eigene Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts den haftungsrechtlichen Schutz für diesen Bereich seiner Berufsausübung übernehmen.
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