Unser Institut finden Sie in der Südstadt Rostocks auf dem Gelände der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik der Universität Rostock in der Albert-Einstein-Str. 2. Vom Hauptbahnhof können Sie entweder zu Fuß gehen (ca. 15 Minuten) oder die Straßenbahn benutzen: Haltestelle Hauptbahnhof - Linie 6 (Richtung Mensa) oder die Linie 5 (Richtung Südblick) bis zur Haltestelle Erich-Schlesinger-Str. Von da aus sind es 5 Minuten Fußweg bis zu unserem Institut. Abfahrtszeiten der Straßenbahnlinien Von außerhalb Rostocks kommend, fahren Sie zunächst in Richtung Südstadt. Vom Südring biegen Sie in die Erich-Schlesinger-Straße ab, fahren an der Feuerwache vorbei und nehmen die zweite Ausfahrt am Kreisverkehr in die Albert-Einstein-Straße. Sekretariat - Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik - Universität Rostock. Hier bestehen mehrere Parkmöglichkeiten. Navigation mit Google Maps
Max Weidemann nach oben ↑
Sie finden unser Sekretariat im Konrad-Zuse-Haus (Albert-Einstein-Straße 22, 18059 Rostock) in Raum 328.
Überblick - Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB Die Schuldübernahme ist in den §§ 414 ff. BGB geregelt. Die Schuldübernahme ist nicht zu verwechseln mit dem Schuldbeitritt. Bei der Schuldübernahme wird der Schuldner ausgetauscht. Beim Schuldbeitritt kommt ein zweiter Schuldner hinzu. Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe.. I. § 414 BGB § 414 BGB regelt zunächst den Fall, dass die Schuldübernahme im Rahmen eines Vertrags zwischen Übernehmer und Gläubiger vereinbart wird. Rechtsfolge dieser Schuldübernahme ist, dass der Gläubiger einen Anspruch gegen den neuen Schuldner hat. Der alte Schuldner wird dadurch aus der Haftung entlassen. II. § 415 BGB § 415 BGB betrifft die Schuldübernahme durch einen Vertrags zwischen Schuldner und Übernehmer. § 415 BGB macht eine solche Schuldübernahme jedoch davon abhängig, dass der Gläubiger diese Schuldübernahme genehmigt. Im Falle der Genehmigung der Schuldübernahme wird der Übernehmer neuer Schuldner und der alte Schuldner wird von seiner Haftung frei. Es gilt zu beachten, dass, sollte eine Genehmigung ausbleiben, § 415 III BGB regelt, dass die Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer nicht unwirksam ist.
Dies war hier nicht der Fall. 3. 3 Abgrenzung zu privater Nutzungsvereinbarung Wichtige Unterscheidung Die öffentliche Baulast (hier: Stellfläche für Gaststätte/Hotel auf dem Nachbargrundstück) ist strikt zu trennen von den rein privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen zwischen den Nachbarn (Mietvertrag über die Parkplätze). Beide Rechtsverhältnisse bestehen unabhängig voneinander. Ein Anspruch auf Löschung der Baulast folgt nicht bereits aus der Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungseinräumung (z. B. nach Kündigung des Mietvertrages über die Stellplätze). Konsequenz: Die Klage der Grundstückseigentümer gegen ihren Nachbarn auf Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Stellplatzbaulast ist abzuweisen, obwohl die zivilrechtlichen Nutzungs- und Pachtverträge hinsichtlich der mit Baulast abgesicherten Stellplatzfläche bereits gekündigt waren. [1] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Öffentliche Grundstückslasten / 3.8 Löschung der Baulast | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
[3] 3. 2 Duldungspflicht Ausnahme Die Pflicht des belasteten Eigentümers zur Duldung der Baulast endet nur in Ausnahmefällen. Duldungspflicht nur ausnahmsweise begrenzt Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für ihr Wohnhaus gaben die Grundstückseigentümer folgende Baulasterklärung ab: "Es ist uns bekannt, dass unser Wohngebäude neben dem in einem rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebiet zu stehen kommt und dass die in diesem Gebiet sich ansiedelnden Betriebe sich belästigend (Lärm, Geruch usw. ) auf unser Grundstück auswirken können. Wir sind bereit, diese Belästigungen entschädigungslos zu dulden. " Als sie sich später gegen die Errichtung eines Möbellagers wandten, scheiterten sie vor Gericht mit ihrem Begehren, die Baulast löschen zu lassen. Das OVG Saarlouis [1] befand: Die Duldungspflicht einer Baulast, durch die sich ein Wohnnachbar vor Errichtung seines Gebäudes verpflichtet hat, von einem angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet ausgehende Belästigungen in Form von Lärm, Gerüchen und dergleichen "entschädigungslos" hinzunehmen, findet allenfalls dort eine Grenze, wo die Einwirkungen eine Qualität und Intensität erreichen, die eine Gesundheitsgefährdung befürchten lassen oder bei der die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Grundstücks zu Wohnzwecken ernsthaft infrage gestellt wird.
In dieser werden die Aufhebungserklärung sowie der Antrag, Zustimmung des Grundstückeigentümers und die Bewilligung als Urkunde zusammengefasst. Der Notar leitet diese Urkunde dann weiter an das Grundbuchamt, welches den Antrag zunächst prüft. Nach der Zustimmung des Grundbuchamtes wird dann die Eintragung durch einen neuen Eintrag mit negativem Inhalt revidiert. Durch die Streichung des Grundbuchseintrags wird die Löschungsbewilligung in Kraft gesetzt, so dass ein Rückgängigmachen dieser nicht mehr erfolgen kann. 3. Wie hoch sind die Kosten bei einer Löschungsbewilligung? Mit der Ausstellung einer Löschungsbewilligung kommen Kreditinstitute einer gesetzlichen Verpflichtung nach und dürfen deshalb kein Entgelt verlangen. Zulässig ist jedoch eine Weitergabe von verauslagten Kosten für den Notar oder das Grundbuchamt. Gemäß §34 Gerichts- und Notarkosten Gesetz darf der Notar eine Gebühr von 0, 2 für die Beglaubigung der von der Bank erstellten Urkunde verlangen. Dazu nimmt das Grundbuchamt Kosten für die Löschung.