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Treffen die genannten Widerspruchsgründe zu, ist die Kündigung unwirksam.
Im Falle der fehlenden Betriebsratsanhörung ist die folgende Kündigung immer unwirksam. Wurden lückenhafte Angaben zum Arbeitnehmer, zur Kündigung oder deren Gründe gemacht, ist die Kündigung in aller Regel ebenso unwirksam oder doch zumindest anfechtbar.
Als Arbeitgeber können Sie die folgenden Muster für eine Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG je nach Bedarf verwenden. Bitte beachten Sie, dass nach § 99 BetrVG die Reichweite der jeweiligen Informationspflicht von der konkreten betrieblichen Situation und den individuellen Umständen des jeweiligen Falls abhängt. Diese Muster können also nicht mehr als eine Orientierung sein. Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG bei einer Einstellung mit Eingruppierung Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG bei einer EInstellung ohne Eingruppierung Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG bei einer Versetzung mit Umgruppierung Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG bei einer Versetzung ohne Umgruppierung Sie möchten die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verbessern? Anhörung des Betriebsrats (vor Kündigung) / Betriebsrat / Poko-Institut. Dann empfehle ich ein individuelles, professionelles Verhandlungstraining, welches wir als 5-Tage-Komplettprogramm oder als 2-Tage-Crashkurs anbieten. Gerne erstelle ich Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot. Dr. Daniel Weigert, LL.
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Der Betriebsrat ist "vor" jeder Kündigung anzuhören, § 102 BetrVG. Vielfach wir dem Irrtum aufgesessen, dass es bei Kündigungen in der "Probezeit" – sprich in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – keiner Anhörung bedarf. Das ist nicht richtig: "vor jeder Kündigung". Die Anhörung soll dem Betriebsrat den Kündigungsgrund nachvollziehbar machen. Daher ist der Erklärungsinhalt und der Erklärungsumfang der Anhörung zu der Kündigung davon abhängig, um welche Art der Kündigung es sich handelt. Die Anhörung könnte man klarstellend als Erklärung, Begründung der Kündigung gegenüber dem BR bezeichnen. Bei der außerordentlichen Kündigung muss der "wichtige Grund" und die Unzumutbarkeit einer Einhaltung der Kündigungsfrist dargelegt werden. Betriebsratsanhörung außerordentliche Kündigung | Muster. Bei der Ordentlichen sind für die krankheitsbedingte Kündigung die Ausfallzeiten und die damit einhergehende betriebliche Beeinträchtigung, bei der betriebsbedingten Kündigung die durchgeführte Sozialauswahl darzulegen. Die Anhörung muss nicht schriftlich erfolgen.
Die Kündigung soll aus folgendem Grund erfolgen: ▢ innerhalb der Probezeit ▢ aus personenbedingten Gründen ▢ aus verhaltensbedingten Gründen ▢ Abmahnungen sind ▢ erfolgt am [●] ▢ nicht erforderlich (Fehlverhalten aus dem Vertrauensbereich) ▢ aus betriebsbedingten Gründen Ausführliche Darstellung der Kündigungsgründe: [●] Aus diesen Gründen sieht die Firma sich gezwungen, das Arbeitsverhältnis mit [●] zum nächstmöglichen Termin am [●] ordentlich zu kündigen. Es ist deshalb beabsichtigt, unmittelbar nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Kündigung auszusprechen. Der Betriebsrat wird gebeten, binnen Wochenfrist seine Stellungnahme bzw. etwaige Bedenken oder einen beabsichtigten Widerspruch schriftlich darzulegen. Anhörung betriebsrat master class. [Ort, Datum] ____________________ [●] Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen.