Business Profiles Xing: Jörg Wacker Gutachten, Service und Wartung von Photovoltaikanlagen / Aurich / Kennlinienmessungen für Photovoltaikmodule, Thermographie für Photovoltaikanlagen, Service und Wartung für Photovoltaikanlagen, Gutachten für Photovoltaikanlagen Sales Director Team Industry Accounts Business Line IT-Factory / Stuttgart / Service Management Lösungen und Prozessberatung, Chatbots, Automotive Lösungen, Robotic Process Automation, Automation Anywhere, IT4IT-Beratung, RPA /, Materna GmbH Private Homepages Impressum Angaben gemäß § 5 TMG: Jörg Wacker. Systemische Beratung und Supervision Mönchengladbach. Kontakt: Vita Jörg Wacker: Magister Artium, Systemischer Berater und Supervisor. Als "Jahrgang 1966" bin ich im heutigen Kreis Neuss geboren und aufgewachsen. Jörg Wacker. Upstreek Ihlow, Simonswolde. Tel. : +49 (0) O9O Handelsregister: 221O3O3281. Books & Literature olaf wacker jörg thiede - ZVAB Chronologie Potsdam und Umgebung. Die Kulturlandschaft von 800 bis Brandenburg Potsdam Berlin.
Anwalt Dr. Jörg Wacker schaut gespannt nach Münster, wo die Richter urteilen. Foto: Daniela Tobias STÄRKUNGSPAKT Anwalt Jörg Wacker will in NRW die Umlage kippen, die arme Städte unterstützt. Solingen bekäme dann dennoch seine Finanzhilfe. Von Thomas Kraft Es ist vermutlich das bedeutsamste Verfahren, das der Solinger Rechtsanwalt Dr. Jörg Wacker bisher geführt hat. Denn es elektrisiert alle Gemeinden in NRW, ja sogar darüber hinaus. "Wir erwarten die wichtigste Entscheidung für die kommunale Finanzverfassung in den vergangenen zehn Jahren", sagt der Aufderhöher. "Es hat grundlegende Bedeutung für die Bundesrepublik. " Gestern gab der Partner der Düsseldorfer Sozietät Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner die brisanten Schriftsätze auf den Weg. Zwei Boten lieferten sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster sowie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Sie richten sich gegen die kommunale Umlagepflicht, die der Stärkungspakt in NRW vorsieht. Wacker vertritt STÄRKUNGSPAKT PLAN Notleidende NRW-Kommunen erhalten bis 2020 rund 5 Mrd. Euro.
3, 5 Mrd. Euro davon stellt das Land bereit, 770 Mio. Euro kommen aus dem Finanzausgleich. Hat die Klage Erfolg, muss das Land diese Summe erstatten. 72 wohlhabende Gemeinden, die sich dagegen wehren, notleidende Kommunen wie Solingen finanziell unterstützen zu müssen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sollen sie per Solidaritätsumlage insgesamt 770 Millionen Euro abführen – das heißt: rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Es trifft besonders Städte wie Düsseldorf, Monheim, Ratingen oder Langenfeld, die das Verfahren vorantreiben. Nach Wackers Rechtsauffassung verstößt die Umlage gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung. Er zitiert Artikel 79, Satz 2, der NRW-Verfassung: Darin heißt es, das Land müsse den übergemeindlichen Finanzausgleich selbst sichern. Daraus folgert der Anwalt, dass es unzulässig ist, diese Aufgabe auf vermögende Städte abzuwälzen. Er spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff in deren Finanz- und Steuerertragshoheit. Mit Paul Kirchhof den Staatsrechtler Nummer eins an seiner Seite Unterstützung erhält der Solinger von Professor Paul Kirchhof.
Im Gerichtssaal traf Wacker auf einen alten Bekannten. Das Land hatte in Prof. Rainer Wernsmann aus Passau einen renommierten Staatsrechtler engagiert. Bei ihm hatte der Anwalt als Student Vorlesungen gehört. Der Ausführlichkeit des Kontrahenten begegnete Wacker mit zugespitzten Stellungnahmen. "Ich bin eher der Kurzschreiber", sagt er von sich – und glaubt, damit das Gericht überzeugt zu haben. "Es ist eine sehr hohe Hürde, den Verfassungsgerichtshof dazu zu bewegen, ein Gesetz für nichtig zu erklären. Die Gerichte werden ja in eine schwierige Lange gebracht", sagt er. "Denn es ist nicht ihre Aufgabe, darüber zu entscheiden, welche Haushaltsmittel wie fließen. In der Regel sind sie deshalb sehr zurückhaltend. " Allerdings beobachtet Wacker, dass die Zahl der Verfahren steigt, weil sich die Verteilungskämpfe zwischen Bund, Land und Gemeinden verschärfen. Auch wenn Wacker von sich sagt, in NRW ein "Anwalt der Kommunen" zu sein, geht er seinen Beruf pragmatisch an. "Wäre das Land an mich herangetreten, hätte ich auch dessen Interessen vertreten.
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