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Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind. Aber welche Kosten können durch die Tätigkeit eines Betriebsrats eigentlich entstehen, die dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind? Und was muss der Betriebsrat unbedingt beachten, bevor er Maßnahmen einleitet, die Kosten verursachen? Kosten der Betriebsratsarbeit In § 40 BetrVG heißt es relativ klar und eindeutig: "Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. " Die mit dieser gesetzlichen Vorschrift angeordnete Kostenübernahme durch den Arbeitgeber kann dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber entweder direkt die Rechnung desjenigen bezahlt, der für den Betriebsrat eine Leistung erbracht hat oder aber, wenn ein Betriebsratsmitglied die in Anspruch genommene Leistung schon bezahlt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied die verauslagten Kosten erstattet. Auslagenerstattung: Kostenlose Vorlage. Bei den Kosten, die durch die Betriebsratsarbeit verursacht werden und vom Arbeitgeber zu übernehmen sein können, muss man unterscheiden zwischen Kosten, die durch den gesamten Betriebsrat als Gremium verursacht werden und Kosten, die durch die Betriebsratstätigkeit einzelner Betriebsratsmitglieder verursacht werden.
Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen Sehr geehrte Damen und Herren, auf seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen, zum Thema... eine/n Sachverständige/n hinzuziehen, da er aufgrund der Komplexität der zu regelenden Angelegenheit, nicht über eine hinreichende Sachkenntnis verfügt. Insbesondere ist er dabei nicht in der Lage,... zu beurteilen. Der Sachverständige soll die im Folgenden aufgeführten Aufgaben übernehmen: Sichtung und Prüfung der relevanten Unterlagen Ausarbeitung einer Betriebsvereinbarung Beratung des Betriebsrats Teilnahme an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Frau/Herr... wurde in diesem Zug als Sachverständige/r bestimmt. Pro Betratungsstunde ist sie mit... EUR zzgl. MwSt. zu vergüten. Musterbrief: Anwaltskosten | W.A.F.. Darüber hinaus fallen hierbei Kosten für die Anfahrten und ggf. auch Übernachtungen für die Verhandlungen und Beratungen vor Ort an. Wir bitten Sie, die Übernahme der Kosten für die/den Sachverständige/n durch Ihre Unterschrift auf der beigefügten Kopie zu bestätigen.
Kosten des Betriebsrats Schauen wir uns zunächst die Kosten an, die vom Betriebsrat als Gremium verursacht werden können. Die häufigsten Kosten, die der Betriebsrat als Gremium verursachen kann, sind Rechtsanwaltsgebühren, Honorare von Sachverständigen und Beratern, die Kosten für die Schulung von Betriebsratsmitgliedern und die Kosten, die durch ein Einigungsstellenverfahren entstehen. Daneben verursacht ein Betriebsrat zwar auch dadurch Kosten, dass er für seine Arbeit Räume wie z. B. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber muster in japan. ein Betriebsratsbüro und Arbeitsmittel wie einen Computer und Büromaterial braucht. Das ist aber ein anderes Thema, weil der Arbeitgeber dem Betriebsrat diese Dinge einfach nur zur Verfügung stellen muss und es nicht darum geht, dass der Arbeitgeber für den Betriebsrat Rechnungen bezahlen muss. Sehen wir uns die einzelnen Kostenblöcke, die ein Betriebsrat verursachen kann, jetzt etwas näher an. Rechtsanwaltsgebühren Es kann vorkommen, dass Betriebsräte die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen wollen oder müssen.
Ein Grund dafür ist, dass sich bei der Betriebsratsarbeit regelmäßig zum Teil sehr schwierige rechtliche Fragen stellen können. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber die im Gesetz festgeschriebenen Rechte des Betriebsrats missachten. Kosten des Betriebsrats - Kostenübernahme durch den Arbeitgeber - Dr. Kluge Seminare. Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt einschalten muss, dann sind die dadurch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Honorare von Sachverständigen und Beratern Der Betriebsrat kann externe Sachverständige und Berater beauftragen, wenn der Betriebsrat für eine bestimmte Aufgabe besondere Fachkenntnisse benötigt, und kein Betriebsratsmitglied über diese besonderen Fachkenntnisse verfügt. Wenn die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat erforderlich ist, dann muss der Arbeitgeber das Honorar des Sachverständigen bezahlen. Schulungskosten Der Betriebsrat kann seine Betriebsratsmitglieder auf Betriebsratsschulungen schicken. Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie die für die Betriebsratsarbeit nötigen Kenntnisse im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht vermittelt bekommen.