Dafür müsste eine politische Partei nach der Wahl eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dadurch würde das formale Gesetzgebungsverfahren wieder von vorne in Gang gesetzt. Bis dahin besteht in NRW weiterhin die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen.
NRW Landtagswahl: Der Ärger mit der Dichtheitsprüfung 5 Bilder Thema Dichtheitsprüfung - Das sagen die Landtagskandidaten Die Dichtheitsprüfung hat zu viel Kritik und einer Rolle rückwärts im Landtag geführt: Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plante eine Novellierung des Gesetzes, doch dazu kam es nicht. Seither herrscht Stillstand bei der Kanalprüfung. Wie es weitergeht, ist unklar. Kaum eine gesetzliche Vorgabe hat zuletzt für so viel Schulterzucken gesorgt wie die Dichtheitsprüfung. NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab | CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Wer dieses Thema in den Rathäusern zum Thema macht, erhält allenthalben die gleiche Antwort: "Wir müssen abwarten. " Die Bürger sollten also erst einmal kein Unternehmen mit der umstrittenen Prüfung ihrer Abwasserleitungen beauftragen. Denn im Umweltausschuss des NRW-Landtages hatten CDU, FDP und Linke im Dezember die Aussetzung der in Paragraf 61a Landeswassergesetz festgelegten Regelung gefordert. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte daraufhin eine Gesetzesnovelle an, doch dazu kam es auch wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr.
Ebenso kann über eine Verkürzung der gesetzlichen Frist noch im Jahr 2012 oder 2013 entschieden werden, wenn der Landtag NRW endlich Klarheit geschaffen hat. Im Rahmen der Unterrichtungs- und Beratungspflicht der Städte und Gemeinde im Hinblick auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61 a Abs. 5 Satz 4 LWG NRW) empfiehlt es sich außerdem, die Grundstückseigentümer z. B. durch die Lokalzeitung darauf hinzuweisen, dass eine Dichtheitsprüfung erst dann durchgeführt werden sollte, wenn zuvor mit der Stadt oder Gemeinde Rücksprache genommen worden ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zunächst abgewartet werden muss, wie der Landtag im 1. Quartal 2012 entscheiden wird. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass defekte Abwasserleitungen auch auf der Grundlage des Wasserhaushaltgesetzes des Bundes saniert werden müssen (§ 60 Abs. 2 WHG). Insoweit gibt es keine Ersatzansprüche gegen eine Stadt oder Gemeinde, wenn ein Grundstückseigentümer eine private Abwasserleitung, die Schmutzwasser führt, saniert hat, weil diese defekt war, denn mit dieser Sanierung hat der Grundstückseigentümer seine gesetzliche Pflicht erfüllt, dass private Abwasserleitungen dicht sein müssen (§ 60 Abs. Nrw landtag dichtheitsprüfung abwasserleitung. 1 WHG, § 61 a Abs. 1 LWG NRW).
Diese Auffassung vertrat auch die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Heike Hellkötter, die alleine schon aus den zu erwartenden Vollzugsproblemen der Bauaufsichtsbehörden für eine Verlagerung in die Umweltgesetzgebung plädierte. Auch der Vizepräsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Wolfram Schlüter, plädierte für eine Verlagerung der Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz. Er empfahl, sich auch für den Bereich der Entwässerung eines staatlich anerkannten Sachverständigen zu bedienen. Auch die übrigen Experten waren sich einig, dass dringender Aufklärungsbedarf besteht, der auf kommunaler Ebene bewältigt werden muss. Der Landtag wird sich weiter mit dem Thema befassen. Nrw landtag dichtheitsprüfung in 1. Praxistipp: Auch in Fällen, in denen bei Modernisierungsarbeiten die Abwasserleitungen nicht berührt sind, sollte bereits jetzt auf die Pflicht zur Dichtheitsprüfung hingewiesen werden. Grundlegende Informationen vermittelt die Broschüre "Hausanschluss dicht? " des NRW-Umweltministeriums.
Seither herrscht Stillstand. Das führt zu Unmut und Unsicherheiten. Beispiel Korschenbroich: Dort haben im vergangenen Jahr bereits 980 Hausbesitzer den Dichtheitsnachweis erbracht. 9800 sind es insgesamt, die ihre Kanäle bis 2015 durch eine Fachfirma prüfen lassen müssen. 300 bis 500 Euro kostet das in der Regel. Eine möglicherweise folgende Kanalsanierung schlägt bisweilen mit mehreren tausend Euro zu Buche. Jetzt hadern die Bürger, dass sie Geld auf Drängen des Gesetzgebers ausgegeben haben — und dieser dann die Rolle rückwärts machte. Die zuständigen Behörden reagierten jedenfalls prompt. "Ihre Verwaltung rät: Es ist abzuwarten, welche Entscheidung im Landtag getroffen wird", teilt die Stadt Korschenbroich mit. Nrw landtag dichtheitsprüfung in pa. Und: "Bitte beachten Sie, dass Ihre Stadtverwaltung die Beschlüsse lediglich umsetzt. Sie hat keinen Einfluss auf die politische Entscheidung im Landtag. " Damit wird die Zuständigkeit klar zugewiesen — und wer Ansprechpartner bei Beschwerden zur Dichtheitsprüfung ist. Es klingt ein bisschen nach: "Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an. "
Die Koalition will diese Pflicht einschränken. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat darüber jetzt mit der FDP beraten. mehr…
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Eurovoice GmbH Simone von der Forst - Eurovoice GmbH This website uses cookies Eurovoice verwendet Cookies zur Optimierung der Website. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Informationen über Cookies und wie Sie diese blockieren können finden Sie hier mehr dazu. Akzeptieren und ausblenden.
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Schauspieler aus der DDR erzählen. Verlag Neues Leben Berlin, 2009. ISBN 978-3-355-01764-0 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Simone Frost in der Internet Movie Database (englisch) Simone Frost bei Simone Frost bei crew united Ricarda Bethke: Zart, aber hartnäckig, Der Freitag, Nachruf 16. Oktober 2009 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Frank-Burkhard Habel, Volker Wachter: Das große Lexikon der DDR-Stars. Die Schauspieler aus Film und Fernsehen. Erweiterte Neuausgabe. Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin 2002, ISBN 3-89602-391-8. ↑ Märkisches Medienhaus: Simone Frost ist tot: Eine Virtuosin des epischen Theaters. 16. Oktober 2009, abgerufen am 16. Februar 2021. ↑ dpa/fp: "theater 89": Schauspielerin Simone Frost stirbt an Krebs. In:. 16. Oktober 2009, abgerufen am 7. Oktober 2018. Personendaten NAME Frost, Simone KURZBESCHREIBUNG deutsche Schauspielerin GEBURTSDATUM 22. April 1958 GEBURTSORT Ost-Berlin STERBEDATUM 14. Oktober 2009 STERBEORT Berlin
Porträt Die Forster Bürgermeisterin Simone Taubenek ist Volljuristin und war lange im höheren Polizeidienst tätig. Was rät sie Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, die unter Druck geraten? Was lernt man im Polizeidienst für die Verwaltung? Simone Taubenek ist Volljuristin und Ex-Polizeidirektorin. Simone Taubenek hat sich in ihrem Leben nie vor neuen Herausforderungen gescheut. Zum Beispiel in den späten 1980er Jahren, als sie nach einem Jura-Studium an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin die Richterlaufbahn anstrebte – und plötzlich in Hannover weiterstudieren musste. Oder als sie später in den Polizeidienst wechselte. Oder nun als Seiteneinsteigerin in der Kommunalpolitik der Lausitz. Zugute kommt ihr, dass sie immer ruhig und objektiv an die Dinge herangeht – sich nicht von der Leidenschaft eines Moments mitreißen lässt. Das hilft ihr auch als Bürgermeisterin: "Es geht mir immer um die Sachentscheidung", sagt Taubenek. "Und vielleicht ist das auch der Grund, warum ich bislang relativ wenig Angriffsfläche biete. "