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Nach vier Jahren ist ein neuer Sachverständiger zu hören. Die zulässige Unterbringungsdauer muss deshalb vom Betreuer genau überwacht werden. Verlängerungsanträge müssen rechtzeitig gestellt werden. Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses Die Unterbringung muss beendet werden, wenn das Betreuungsgericht den Unterbringungsbeschluss aufhebt oder wenn dieser durch eine Rechtsmittelentscheidung aufgehoben wird. § 1906a BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen... - dejure.org. Das Rechtsmittel der Beschwerde kann beim Landgericht vom Betroffenen – der Betroffene ist im Unterbringungsverfahren immer verfahrensfähig -, seinem Anwalt, nahen Angehörigen oder einem Verfahrenspfleger eingelegt werden. Gegen den Beschluss des Landgerichts kann nur mit einem Rechtsanwalt Beschwerde eingelegt werden. Entlassung Der Unterbringungsbeschluss verliert auch dann seine Wirkung, wenn der Betreute aus der Unterbringung entlassen wird, z. durch die behandelnden Ärzte oder den Betreuer. Eine erneute Unterbringung erfordert dann ein neues Verfahren, auch wenn die zulässige Unterbringungsdauer des ersten Beschlusses noch nicht "ausgeschöpft" ist.
(2) 1 Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Antrag auf unterbringung nach 1906 bg български. (3) 1 Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2 Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) 1 Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Zu beachten ist jedoch, dass eine rechtswidrige Freiheitsentziehung voraussetzt, dass der Betreute a)generell überhaupt in der Lage ist, seine Freiheit zur Fortbewegung zu nutzen, und b)auch den Willen hat, dies zu tun. Eine Freiheitsentziehung ist deshalb nicht gegeben, wenn der Betreute auch ohne die Maßnahme gar nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen, etwa so gebrechlich ist, dass er auch ohne Bettgitter das Bett nicht verlassen könnte. Antrag auf unterbringung nach 1906 bgb. Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt auch nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und er die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Denn dann hat er nicht den Willen, sich fortzubewegen. Nur bei einwilligungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer über die unterbringungsähnliche Maßnahme entscheiden. Es muss dann aber die Aufenthaltsbestimmung mit zu seinem Aufgabenkreis gehören. Es ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
RELEVANTES RECHT Das relevante Recht sind die allgemeinen Vorschriften des BGB, sowie das Grundgesetz und die allgemeinen Vorschriften des StGB. DIE VORLAGE ÄNDERN? Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt. Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.
Neues Produkt freischalten? Anmelden. BGB. BGB; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen. § 1 § 1906 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der... /gesetze/bgb/1906 zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Bet Änderungen BGB vom 22. 2017 durch Artikel 1 des Gesetz zur... /gesetz/6597/ 22. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb.com. 2017 - Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen BGB vom 22. 2017 durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des. Gesetzesänderung im Recht der Vorsorgevollmacht und Betreuung... /1:104/Meldungen/130226_Gesetzesaenderung_Betreuu... 26. 02. 2013 - Durch das Gesetz wird die Befugnis eines Betreuers oder Bevollmächtigten, gegen den natürlichen Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, geregelt.