home BWL & VWL Verträge Kaufvertrag Täglich schließen wir als Verbraucher Kaufverträge ab, ohne uns genau bewusst zu werden, welche rechtlichen Vorgänge damit verbunden sind. Firmen kaufen Waren und Vorräte ein, um diese zur Produktion zu verwenden und weiter zu verkaufen. Auch hier werden täglich Kaufverträge abgeschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen dargestellt werden, die mit dem Thema "Kaufvertrag" zusammenhängen. Die Anfrage Eine Firma, z. B. ein Büromöbelhersteller, möchte neue Lieferer auswählen, die ihm Drehgestelle für die Herstellung seiner Bürostühle liefern können. Er interessiert sich besonders für die Qualität (Beschaffenheit), für den Preis, für die Transportkosten, für die Lieferzeit und für die Zahlungsbedingungen möglicher Lieferer, damit er vergleichen kann. § 150 BGB. Verspätete und abändernde Annahme. Diese Anfragen sind rechtlich unverbindlich. Der Büromöbelhersteller geht keine rechtlichen Verpflichtungen ein. Er muss auf Grund seiner Anfrage bei keinem bestimmten Lieferer bestellen.
Anfechtung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Anfechtung der Annahmeerklärung erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Bezeichnen Angebot und Annahme nur scheinbar denselben Gegenstand, liegt ein so genannter Dissens vor, der entweder durch ergänzende Vertragsauslegung aufgelöst werden muss oder zur Unwirksamkeit des Vertragsverhältnisses führt. Annahmeverzug [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt gemäß § 293 ff. § 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden - dejure.org. BGB vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Annahme der Erbschaft [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, so kann er sie nicht mehr ausschlagen; ist die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen, gilt die Erbschaft mit dem Ablauf der Frist als angenommen ( § 1943 BGB). Die Annahme der Erbschaft kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Eine konkludente Annahme in diesem Sinne liegt vor, wenn eine nach außen erkennbare Handlung des Erben darauf schließen lässt, dass er die Erbschaft endgültig behalten will.
2015. Auch dieser Termin wird nicht eingehalten, sodass Herr Müller seinen Rücktritt erklärt. – Wenn Herr Müller sich bei einem anderen Unternehmen jetzt denselben 5er BMW für 57. 000 Euro kauft, muss das Autohaus Schmidt die Mehrkosten (= 2000 Euro) ersetzen.
Ein Angebot kann jedoch – wie auch das Gegenangebot – unter Umständen konkludent angenommen werden (wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf). Zu unterscheiden ist zwischen Auftragsbestätigung und dem so genannten Bestätigungsschreiben, bei dem grundsätzlich das Schweigen eines Kaufmanns als Zustimmung gilt. In der Praxis führt die Abgrenzung zu erheblichen Schwierigkeiten. Entscheidend ist, ob das Schreiben den Vertrag erst zustande bringen (Auftragsschreiben) oder die vorherigen (z. B. mündlichen) Vertragsverhandlungen festschreiben (kaufmännisches Bestätigungsschreiben) soll. Eine Auftragsbestätigung muss bei einer abgeänderten Bestellung, bei zu später Bestellung und bei einer Bestellung ohne vorangegangenem Angebot oder bei freibleibendem Angebot erfolgen. Üblicherweise wird sie ebenfalls bei telefonischer oder erstmaliger Bestellung erteilt, um Missverständnisse zu vermeiden. " Quelle Wikipedia Eine Sonderform des Auftrag ist der Abrufauftrag.
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