17. 05. 2022 Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll. ArbG Nordhausen v. 6. 4. 2022, 2 Ca 768/21 Der Sachverhalt: Die Klägerin war beim Beklagten, der eine Werbeagentur betreibt, als Mediengestalterin tätig. Mit Schreiben vom 31. 7. 2021 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Das Kündigungsschreiben hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Kündigung Sehr geehrte Frau... hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31. 8. Ordentliche kündigung mit freistellung master 2. 2021. Die Kündigung ist aus betriebsbedingten Gründen leider notwendig. Dies bedauere ich zutiefst. Ich stelle Sie hiermit ab sofort unwiderruflich unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche und Freizeitausgleichsansprüche bis zum oben angegebenen Beendigungsdatum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung frei.
Wir bitten Sie nochmals, sämtliche in Ihrem Besitz befindlichen Firmenschlüssel sowie ggfs. weiteres Firmeneigentum sofort nach Erhalt dieses Schreibens abzugeben und darüber hinaus Ihren Arbeitsplatz zu räumen sowie Ihre persönlichen Gegenstände an sich zu nehmen. Wir bitten Sie, soweit insoweit Änderungen eintreten, Ihren Aufenthaltsort mitzuteilen und sich für etwaige Rückfragen der Firma zur Verfügung zu halten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Ordentliche kündigung mit freistellung máster en gestión. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.
Allgemein gültige Formulierung: Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch.. … Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Zur Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung - Verlag Dr. Otto Schmidt. (Der Resturlaub des Arbeitnehmer wird somit abgebaut und aufgebraucht, so dass Sie dem Arbeitnehmer zum Ende des Arbeitsverhältnisses den Urlaub nicht ausbezahlen müssen) Mustertext für eine Freistellung: Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich/widerruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. (wenn Sie den Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb nicht mehr einsetzen wollen, können Sie ihn freistellen, das können Sie unwiderruflich, also ohne Änderungsmöglichkeit, oder widerruflich erklären) Mustertext bei einem bestehenden Betriebsrat: Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.
Du kannst diesen Suchauftrag jederzeit bearbeiten oder beenden. Diese Optionen findest du in jeder E-Mail des Suchauftrags oder gleich hier: Zu meinen Suchaufträgen Wie oft möchtest du neue Ergebnisse erhalten? Speichern und schließen Empfehlungen Hier geht es zu unserem Impressum, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Hinweisen zum Datenschutz und nutzungsbasierter Online-Werbung.
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