Bild: Haufe Online Redaktion Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen. Dieser Service falle nicht unter die allgemeine Pflegeleistung, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in der am 31. 7. 2012 in Mannheim bekanntgegebenen Entscheidung klar. Damit hatte die Heimträgerin in zweiter Instanz Erfolg, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Klage gegen eine Anordnung der Heimaufsicht, des Landratsamtes Ostalbkreis, abgewiesen hatte. Das Amt hatte die Klägerin angewiesen, die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen (6 S 773/11). Als gesondertes Entgelt gewertet Der VGH hob diese Anordnung auf und begründete dies damit, dass das Landesheimgesetz dem Heimträger zwar vorschreibe, dass er Heimbewohner zum Arzt begleiten lasse. Zu den Vorgaben zähle aber nicht, dass dies als allgemeine Pflegeleistung - also ohne gesondertes Entgelt - zu geschehen habe. Der VGH ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.
Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Pflegeheim für vollstationäre Pflegeleistungen. Ihre Heimverträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erklären auch Regelungen des "Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg" vom 12. Dezember 1996 (mit späteren Änderungen) für verbindlich. Dieser Rahmenvertrag zählt zu den Regelleistungen auch "Hilfen bei der Mobilität" und beschreibt diese wie folgt: "das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung; dabei sind solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheimes zu unterstützen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern (z.
18. 02. 2014. Tatsächlich kenne auch ich unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema. Während 2011 ein Urteil für Aufsehen sorgte in dem es hieß, dass Pflegeheime Bewohner KOSTENLOS zum Arzt begleiten müssen (hier finden Sie einen Artikel darüber), wurde 2012 ein Urteil gefällt, laut dem Pflegeheime dem Bewohner Arztbegleitungen in Rechnung stellen dürfen (hier finden Sie den entsprechenden Artikel). Sind zusätzliche Betreuungskräfte nach §87b GENERELL für Arztbegleitungen zuständig? Die Frage kann ich getrost mit einem NEIN beantworten. Zwar müssen Pflegeheime die Arztbegleitung sicher stellen, wenn Angehörige das nicht tun- aber nicht primär durch zusätzliche Betreuungskräfte nach §87b. Schon gar nicht, wenn der zu begleitende Bewohner keine Leistungen für zusätzliche Betreuung bewilligt bekommen hat. Die Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften sind in den Richtlinien nach §87b ziemlich genau geregelt ( Sie finden die Richtlinien hier). Arztbegleitungen gehören nicht dazu. Kennen Sie schon unsere App?
die Unterstützung beginnt Wie abgesprochen wird der Lebenshelfer regelmäßig die gewünschte Hilfe leisten und Sie ein oder mehrmals in der Woche unterstützen. Wir arbeiten nach fest vereinbarten Terminen.
B. Organisieren und Planen des Zahnarztbesuches)" Die Klägerin bietet Heimbewohnern eine Begleitung zum Arzt außerhalb des Pflegeheims nicht als Regelleistung an, sondern rechnet dafür zusätzlich Kosten ab. Das Landratsamt ordnete unter Hinweis auf die nach Heim- und Rahmenvertrag zu gewährleistenden "Hilfen bei der Mobilität" an, die Klägerin habe die Arztbegleitung als Regelleistung sicherzustellen. Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hielt die Anordnung für rechtmäßig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah dies jedoch anders und hob die Anordnung auf. Das Landesheimgesetz (LHeimG) ermächtige die Heimaufsichtsbehörde schon nicht, Pflichten aus einem Heimvertrag i. S. des WBVG hoheitlich durchzusetzen. Zwar sei es bislang zulässig gewesen, zivilrechtliche Pflichten eines Heimträgers zu Gunsten von Heimbewohnern durch die Heimaufsicht festzusetzen. Nach der Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf dem Gebiet des Heimrechts infolge der Föderalismusreform sei das aber jedenfalls seit Inkrafttreten des WBVG am 1. September 2009 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Wie luft das mit der TV-Prfung, dem Nachfllen etc. ab? Welche Variante wrdet ihr mir empfehlen und was fr Erfahrungen habt ihr gemacht? Ich freue mich auf eure Antworten Maxi 04. 2009, 16:37 # 2 04. 2009, 16:49 # 3 Blauer Kuckuck Themenstarter Uh oh, Link zur Konkurrenz Vielen Dank, das sieht so aus, als liee es keine Fragen mehr offen. 04. 2009, 17:19 # 4 (Doppelpost, ich wei, erscheind mir aber als das sinnvollste) So, jetzt hab ich den Text durch und wei schon viel mehr. Ich glaube, ich entscheide mich fr ein Druckgas-System, es sei denn, es kann jemand Argumente dagegen oder schlechte Erfahrungen nennen. Und ich freue mich immer noch auf konkrete Empfehlungen Danke! hnliche Themen zu Welche CO2-Anlage fr ein 300l-Becken? Antworten: 2 Letzter Beitrag: 06. 04. 2010, 17:43 Antworten: 3 Letzter Beitrag: 03. 12. 2008, 21:25 Antworten: 22 Letzter Beitrag: 14. 10. 2008, 16:32 Antworten: 20 Letzter Beitrag: 06. 07. Co2 anlage für 300l aquarium heater. 2008, 15:21 Antworten: 12 Letzter Beitrag: 05. 2006, 20:07 Weitere Themen von Blauer Kuckuck das passt zwar nicht wirklich in das...
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