von RA und FA ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte, Hannover, Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat weitreichende Folgen für die Verarbeitung von Daten im Krankenhaus. Auch für die Privatliquidation ärztlicher Leistungen in der Chefarztambulanz und im Rahmen stationärer Wahlleistungen werden Daten von Patienten verarbeitet. Dies geschieht z. T. Privatliquidation im krankenhaus 1. durch privatärztliche Verrechnungsstellen (PVS). Welche Vorgaben der DS-GVO für die Datenverarbeitung in der Privatliquidation gelten und wie Sie diese umsetzen, fasst der folgende Beitrag zusammen. Gegenstand, Ziele und Auslegung der DS-GVO Art. 1 DS-GVO definiert den Gegenstand und die Ziele der Verordnung. Bezogen auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Patientenversorgung im Krankenhaus will die Verordnung zweierlei erreichen: Schutz der Patienten und ihrer personenbezogenen Daten und Gewährleistung des Rechts auf Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des für die Patientenversorgung jeweils Notwendigen Wenn also das Krankenhaus (oder in dessen Auftrag ein externer Dienstleister) personenbezogene Daten von Patienten verarbeitet, sollen diese Daten nur so weit geschützt sein, dass die reibungslose Patientenversorgung unbeeinträchtigt bleibt.
Gleichzeitig trage der Chefarzt " aber kein eigenes, wirklich nennenswertes unternehmerisches Risiko ", wie Rechtsanwalt Marhold betont. Schließlich braucht er keine Mitarbeiter anzustellen, Räumlichkeiten zu mieten/kaufen oder um Patienten zu werben. Die befinden sich im Regelfall ohnehin schon zur Behandlung in der Klinik. " Freilich ist es auch eine ideelle Anerkennung des jeweiligen Chefarztes ", erklärt Herr Marhold. " Oftmals kann gerade dieser letzte Aspekt denselben Stellenwert einnehmen wie eine monetäre Kompensation. „Niemand muss das ‚Ei des Kolumbus‘ neu erfinden“ - lohmannblog. " Nachteile einer Privatliquidation von Chefärzten Der Chefarzt ist nicht der alleinige Profiteur vom Liquidationsrecht. Verschiedene andere Akteure des Gesundheitswesens erhalten ihren Anteil an seinem Umsatz, wie Medizinrechtler Marhold ausführt – allen voran das Krankenhaus. Der Chefarzt beteilige sich " prozentual z. B. an Personal, Räumlichkeiten, Material oder Geräten des Krankenhauses. Das ist auch gesetzlich in § 16 Satz 1 Nr. 3 Krankenhausgesetz geregelt.
Letztlich könnte auch der ein oder andere Träger mit der Gewährung des Liquidationsrechts ein geringeres Fixum zahlen wollen und so das wirtschaftliche Risiko auf den Chefarzt verlagern. " Sicherlich ist ein etwas niedrigeres Grundgehalt verkraftbar; doch sollte das Liquidationsrecht immer ein zusätzliches und nicht das hauptsächliche Geschäft eines Chefarztes ausmachen. Alternative Beteiligungsmodelle Neben dem Liquidationsrecht finden sich mit der Beteiligungsvergütung und der Bonusvereinbarung mittlerweile zwei weitere Beteiligungsformen in vielen Chefarztverträgen. Privatliquidation bei GKV-Patienten kann teuer werden. Bei der Beteiligungsvergütung organisiert das Krankenhaus anstelle des Chefarztes die Privatliquidation. Letzterer trägt also deutlich weniger Verantwortung und Aufwand, wird im Gegenzug jedoch nur am daraus erwachsenden Umsatz beteiligt. So ist es kein Wunder, dass die Beteiligungsvergütung einen weitaus geringeren Anteil an den variablen Einnahmen eines Chefarztes besitzt. Diese Vergütungsform gehöre mittlerweile sogar zu den Musterverträgen von Chefärzten bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft, weiß Rechtsanwalt Marhold.
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