Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht FG Köln, Pressemitteilung vom 16. 10. 2017 zum Beschluss 10 K 977/17 vom 12. 2017 Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß verfassungswidrig? - Deubner Verlag. Er hat deshalb am 12. 2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses liegt noch nicht vor. Der Senat hat aber im Rahmen der Entscheidungsverkündung erläutert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen.
R. im Rahmen der Renditeerwartungen liege, welche die pensionsverpflichteten Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften könnten. Zudem lag der Rechnungszinsfuß erheblich unter dem auf absehbare Zeit zu erwartenden Zinssatz für langfristige Fremdgelder. Seitdem ist er nicht mehr anpasst worden. Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? – Crowe BPG. Wichtig für Steuerpflichtige ist: Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Die Folge ist eine höhere steuerliche Belastung – im Streitfall verminderte sich die handelsbilanzielle Rückstellung (Zinsfuß 3, 89%) in der Steuerbilanz um ca. 2, 4 Mio. €. Starre Verzinsung nicht verfassungsmäßig Das FG hält insbesondere den starren Rechnungszinsfuß für bedenklich: Steuerpflichtige werden unabhängig von der individuellen Rendite bzw. den Verschuldungskonditionen gleich behandelt, da der Zinsvorteil der späteren Steuerzahlung einheitlich mit 6% typisiert wird. Dies wäre aus Sicht des FG hinnehmbar, wenn marktübliche Zinserträge typisiert würden, die bei einer typischen Betrachtung von jedem betroffenen Steuerpflichtigen an dem allen Unternehmen offenstehenden Kapitalmarkt erwirtschaftet werden können.
Eine Rechtfertigung dafür sieht der BFH nicht. Weder besteht laut dem Gericht ohne diese Regelung die Gefahr erheblicher Steuermindereinnahmen, noch sei die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder zum Erreichen anderer außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen notwendig. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Die Frage, ob die Beschränkung des heutigen § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist, hat der BFH mit seinem Beschluss wiederum dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das BVerfG muss nun abschließend darüber entscheiden, ob hier Gleiches ungleich behandelt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Rechtfertigung gibt. 6a estg verfassungswidrig und. Gute Aussichten für Kapitalanleger:innen durch steuerliche Geltendmachung Sollte das BVerfG die Bedenken des BFH bestätigen, könnten Verluste aus Aktienverkäufen zukünftig möglicherweise auch mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Das würde beispielsweise für Zinsen oder Dividende gelten.
Darüber hinaus würde es jedoch dabei bleiben, dass die Verluste aus Aktien nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (z. aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger/nichtselbstständiger Tätigkeit) steuerlich verrechnet werden können, weil der BFH insoweit die Abzugsbegrenzung im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit nicht beanstandet hat. Vorsorglich sollte gegen die derzeitige fehlende Verrechenbarkeit von Verlusten aus Aktien weiterhin Einspruch eingelegt werden. Auswirkungen auf die weiteren Beschränkungen des § 20 Abs. 6 EStG wahrscheinlich Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass sich die Entscheidung des BVerfG auch auf die weiteren Beschränkungen in § 20 Abs. 6 EStG auswirkt. So sieht § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG vor, dass Verluste aus Termingeschäften lediglich mit Gewinnen aus diesen Geschäften sowie Stillhalterprämien und darüber hinaus nur in Höhe von 20. 000 € p. a. steuerlich berücksichtigt werden können. § 20 Abs. 6a estg verfassungswidrig in nyc. 6 Satz 6 EStG sieht zudem eine Einschränkung für den Ausfall und die Übertragung von wertlosen Wirtschaftsgütern (z. Ausbuchung von Aktien, Ausfall privater Darlehen) vor; auch diese Verluste sollen lediglich in Höhe von 20. berücksichtigt werden können, wobei eine Verrechnung mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen (z.
Lebensjahr erfolgt und der Vertrag mindestens 12 Jahre bestanden hat. Lässt man sich eine lebenslange Leibrente auszahlen, so wird diese abhängig vom Renteneintrittsalter ebenfalls nur mit dem Ertragsanteil zum individuellen Steuersatz versteuert. Bezieht man seine Rente zum Beispiel ab dem 67. Lebensjahr, so beträgt der Ertragsanteil in diesem Fall 17%. Dies gilt sowohl für Kapital-, als auch für Renten- sowie fondsgebundene Versicherungen. Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert. Die damit verbundene Doppelbesteuerung [2] gilt als verfassungswidrig. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus zitiert in seiner Berichterstattung dazu u. a. Franz Ruland, ehemals Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. [3] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gert Wagner: Die neue Renten- und Pensionsbesteuerung. Wie steht es um die Reform des § 6a EStG?. Walhalla Fachverlag. Regensburg, Berlin 2004. Uwe Langohr-Plato, Johannes Teslau: Das Alterseinkünftegesetz und seine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung.
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