In dem entschiedenen Fall hat der Veräußerer in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zwei Kilometer entfernt von seiner bisherigen Praxis eine neue eröffnet. Mit seiner Argumentation, dass er bisher als Vertragsarzt der kassenärztlichen Vereinigung und nur als operativ tätiger Orthopäde behandelte, hingegen jetzt ausschließlich Privatpatienten als konservativ tätiger Orthopäde habe, konnte der Kläger das Gericht nicht überzeugen. Das Gericht führt dazu aus, dass der Kläger lediglich seine Abrechnungsmethode geändert und den Schwerpunkt seiner Tätigkeit verlegt habe. Bei einer Praxisveräußerung ist jedoch nur eine wesensverschiedene Tätigkeit, welche eine ganz andere Klientel anspreche, im bisherigen räumlichen Wirkungsbereich möglich. Verkauf halbe kassenzulassung arzt. Diese erfordere üblicherweise eine unterschiedliche Berufsausbildung und in der Regel einen unterschiedlichen Werdegang als die Tätigkeit in der veräußerten Praxis. Die Rechtsprechung hat dies bejaht für einen Betriebsarzt einerseits und einen Allgemeinarzt andererseits.
Beispiel 1: umsatzsteuerfrei Dr. X veräußert seine gesamte Arztpraxis für 550. 000 Euro an Dr. Y. Hiervon entfallen 100. 000 Euro auf das Anlagevermögen und 450. 000 Euro auf den Wert der Praxis (Praxiswert). Da es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § Abs. 1a UStG handelt, fällt keine Umsatzsteuer an. Beispiel 2: mit Umsatzsteuer Dr. X veräußert nur die Hälfte seiner Kassenarztzulassung an Dr. Y für 200. 000 Euro und führt die Praxis fort. Dieser Vorgang ist umsatzsteuerpflichtig (= 31. 933 Euro), weil die Veräußerung der Kassenarztzulassung als sonstige Leistung nicht unter § 4 Nr. 28 UStG fällt. Verkauf halbe kassenzulassung in de. Dr. X bekommt somit für seine hälftige Zulassung nur (200. 000 Euro:119 x 100 =) 168. 067 Euro. Da Dr. Y als Arzt zwar umsatzsteuerlich ein Unternehmer, aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die Vorsteuer (= 31. 933 Euro) nicht in Anspruch nehmen. Konsequenzen in der Praxis Ärzte, die eine (halbe) Kassenarztzulassung veräußern, müssen auf den Kaufpreis, den sie erzielen wollen, 19 Prozent Umsatzsteuer aufschlagen.
Dem steht die Tatsache gegenüber, dass das System der kassenärztlichen Versorgung eine Vielzahl bürokratischer Regelungen aufweist. Als Alternative zum allgemein verbreiteten Sachleistungsprinzip gibt es seit Januar 2004 auch für die Pflichtversicherten die Kostenerstattung, die allerdings auf die Sätze begrenzt ist, die die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der Sachleistung übernehmen müssten. Aus dieser Limitierung ergeben sich für den gesetzlich Versicherten eventuell selbst zu tragende Zusatzkosten, die bei Wahl des Kostenerstattungsprinzips durch eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden können. Umsatzsteuer für den Verkauf einer halben Kassenzulassung?. Privatbehandlungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Fehlt einem Behandler die Kassenzulassung, so kann er Leistungen nur privatrechtlich dem Patienten in Rechnung stellen. Patienten sichern ihr Kostenrisiko dann meist durch eine private Krankenversicherung ab. Die Gebühren für private ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, auch im Rahmen sogenannter IGe-Leistungen (Individueller Gesundheitsleistungen), richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bei Psychotherapeuten nach der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP), bei Zahnärzten nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).
Die Zulassung ist vereinfacht gesagt das Recht, gesetzlich versicherte Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln und dies abzurechnen. Eben dieses Abrechnungsrecht will der Praxiserwerber bekommen - die Praxis kauft er notgedrungen mit, da man die Zulassung isoliert nicht verkaufen darf. Deshalb heißt das ganze auch "Praxiskauf" und nicht "Zulassungskauf". Gibt der Arzt seine Zulassung ab (man nennt das Zulassungsverzicht), so wird die Zulassung neu vergeben (dies nennt man Nachbesetzung). Kassenzulassung – Wikipedia. Natürlich will der Arzt für seine Praxis/Zulassung einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen. Wie man einen solchen realisiert, erfahren Sie hier. Zudem will der Arzt auch eine planbare und reibungslose Übergabe. Es gibt grob gesagt zwei verschiedene Wege, die Zulassung abzugeben: 1. offenes Verfahren: Nachbesetzung an alle potentiellen Bewerber mit gewissen Risiken Nach § 103 Abs. 3 a SGB V kann der Arzt auf seine Zulassung verzichten, der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen vereinigung schreibt die Zulassung aus und dann bewerbenj sich verschiedene Ärzte auf die Zulassung und schlußendlich erteilt der Zulassungsausschuss dem aus seiner Sicht geeignetsten Bewerber den Zuschlag.
Für potenzielle Patienten war die Praxisübernahme in keiner Weise erkennbar, da der Erwerber dort nicht tätig war und der Veräußerer vielmehr die Praxisräume zumindest übergangsweise noch weiternutzte. Verkauf halbe kassenzulassung in 10. Der Erwerber hat in neun Kilometern Entfernung zu den alten Praxisräumen im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis ohne jegliche Verbindung zu dem Namen des Veräußerers seine Tätigkeit neu aufgenommen. Die Übernahme der Patientenkartei wertete das Gericht als nicht ausreichend, insbesondere da bei dem operativ tätigen Orthopäden die meisten Patienten auf Überweisung eines Kollegen kamen und somit keine dauerhafte Patientenbeziehung aufgrund der Einmaligkeit der meisten Behandlungen entstehen konnte. Auch die zweite erforderliche Voraussetzung, dass der Veräußerer im bisherigen örtlichen Wirkungskreis nicht wenigstens für eine gewisse Zeit seine berufliche Tätigkeit einstellt, sah das Gericht in dem Fall als nicht gegeben an. Diese Voraussetzung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der räumlichen Entfernung der neuen Praxis zur bisherigen, der zeitlichen Dauer der Einstellung, der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten sowie der Art und Struktur der Patienten.
Interessierte Ärzte können sich auf freie Vertragsarztstellen bewerben. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zulassung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Zulassung der Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte erfolgt durch die von den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks errichteten Zulassungsstellen. Die Gremien sind paritätisch mit Vertretern der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte und der Krankenkassen besetzt und an die Vorgaben der jeweiligen Zulassungsverordnung gebunden. [4] [5] Im ärztlichen Bereich liegt zusätzlich die Bedarfsplanung der Zulassung zu Grunde. Landarztbörse: Arztpraxis kaufen und verkaufen - Objekt - Halbe neurochirurgische Kassenzulassung ab sofort zur Übernahme in Bayern gesucht. Im zahnärztlichen Bereich wurde die Zulassungsbeschränkung abgeschafft. Für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gibt es diese Kassenzulassung seit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes 1999. [6] Voraussetzung für die sozialrechtliche Zulassung, aber nicht gleichbedeutend mit dieser, ist die Approbation.
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