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Ich bin nicht verbandelt mit den nachfolgenden Anwälten. 2018. 14 Alle die aktive gegen AXON klagen sollten zwingend nach §142 ZPO das Beweismittel des Aufhebungsbescheids der BaFin vor Gericht als wichtiges Dokument beantragen. Da wird so ein Geheimnis von AXON gemacht, dass es schon wieder verdächtig wirkt, wenn die Einsichtsnahme verhindert wird. 2018. 12 Die Anzahl der Betroffenen steigt beständig – durchschnittlich treffen 5 Betroffen bzw. mutmaßlich Geschädigte auf das Forum in Motor-Talk bzw. Pkw-Leasing: Böse Überraschungen – Echte-Abzocke.de. auf unseren Blog. Aktuell sind wir über 70 Personen. Am 07. 2018 hatten wir konkrete Anfragen an den Bundestag über verschiedene Ausschüße zum Thema BaFin und AXON gestellt. Inzwischen gabe es Antworten aus dem Bundestag, die für unseren eingeschlagenen Weg sprechen und d. 2018. 08 Uns bekannte Links zu anderen Foren die sich um das Thema AXON kümmern sind auf dem Blog eingefügt worden. Ein Kontakt zu uns kann dadurch über mehrere Wege erfolgen. 2018. 07 Die im April durchgeführte Abfrage/Bestätigung der aktuell laufenden Leasingverträge zum 31.
Dementsprechend waren die Kunden überzeugt, sie hätten entsprechend der Aussagen in der Vertragsergänzung (1) oder Vertragsergänzung (2) und den sehr häufig gemachten mündlichen Versprechungen zum Ablauf der darin ausgewiesenen Mindestlaufzeit ein Recht zum Erwerb des Fahrzeugs. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestanden Erfolgsaussichten wegen des Zusammenhangs mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Axon nur dann, wenn der Kunde eine arglistige Täuschung beweisen konnte. Die arglistige Täuschung lag darin, dass dem Kunden der Firma Axon Leasing GmbH mündlich versprochen wurde, sie könnten entweder über die Vertragsergänzung (1) oder über die Vertragsergänzung (2) zu den darin angegebenen Ablösezeitpunkten die Fahrzeuge von der Firma Axon erwerben. Axon leasing urteile portal. 2. Inzwischen hat das Oberlandesgericht München seine Ansicht zur Auslegung der Vertragsergänzungen (1) und (2) geändert und in vielen Fällen besteht eine Recht auf Erwerb des Fahrzeuges. Es ist zu differenzieren: a) Vertrag unter Einbeziehung nicht nur der Vertragsergänzung ( 1) sondern auch unter Einbeziehung der Vertragsergänzung ( 2): Ist die Vertragsergänzung ( 2) Vertragsbestandteil, so hat der Leasingnehmer eine Kaufoption und es kann die Kaufoption ohne Einhaltung der in der Vertragsergänzung ( 1) vorgesehenen Form und Frist ausgeübt werden.
2022 - 3 O 17493/20 Schadensersatzanspruch, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Google, Webseite,... LG München I, 19. 2022 - 15 O 11285/19 Ein Bisonkopf gab sich nicht preis LG München I, 29. 12. 2021 - 21 O 17592/20 Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des... LG München I, 28. 2021 - 5 HKO 19057/18 Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht LG München I, 23. 2021 - 14 S 10254/21 Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete,... LG München I, 21. 2021 - 33 O 3572/21 Unzulässige Angaben im Zutatenverzeichnis von veganen Lebensmitteln LG München I, 20. 2021 - 36 S 11614/21 LG München I, 16. Anerkenntnisurteil gegen AXON GmbH - Leasing-Hilfe. 2021 - 17 HKO 12913/18 Software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch,... LG München I, 10. 2021 - 35 O 1977/21 LG München I, 09. 2021 - 31 O 16606/20 Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten,... LG München I, 09. 2021 - 12 HKO 2773/16 LG München I, 08. 2021 - 14 S 8944/21 LG München I, 07.
88). 23 Nach anderer Auffassung ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, weil sich die Interessenlage der am Finanzierungsleasing Beteiligten durch die Schuldrechtsreform nicht geändert habe (Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., Anh. zu § 535 Rdnr. 32; Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl., S. 219; ders., WM 2006, 952, 958; MünchKommBGB/Koch, 5.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 317/09 nanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings. Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr. Die Leasinggeberin nahm die Klägerin aus einer von dieser übernommenen Garantie in Anspruch und übertrug ihr im Gegenzug das Eigentum an den 26 Fahrzeugen. 2 Mit Beschluss vom 26.... Urteile Bundesgerichtshof IX ZR 52/15.. dem von L verwendeten Vertragsformular konnte der Kunde zwischen dem " Finanzierungsleasing mit Kilometerabrechnung" und dem " Finanzierungsleasing mit Andienungsrecht" wählen. Die Klägerin entschied sich für das Andienungsrecht. Axon leasing urteile en. Hierzu hieß es im Vertrag: "Der Leasing-Geber ist bereit, mit dem Leasing-Nehmer über die Verlängerung des Leasing-Vertrages zu verhandeln.... Urteile Bundesfinanzhof X R 20/12... Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NZI 2012, 883 Rn.
Eine Erklärung für diesen miteinander nicht in Einklang zu bringenden Sachvortrag bei in den Vertragsunterlagen hinsichtlich der wesentlichen Punkt identischer Lage hat die AXON GmbH trotz Thematisierung dieser Divergenz durch den unterzeichnenden Richter in der mündlichen Verhandlung nicht gebracht. Fazit: Konnte sich die AXON bis dato auf für sie "positive" Urteile des LG München I verlassen, scheint sich abzuzeichnen, dass der AXON nun ein schärferer Wind entgegenbläst und sich die Rechtsprechung in diesen Fällen zu ändern beginnt.
Das Oberlandesgericht München hat allerdings seine bisherige Rechtsprechung geändert und vertritt nunmehr die Auffassung, dass aufgrund der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel des § 303 c BGB die in der Vertragsergänzung ( 2) in Bezug genommene Form und Frist der Vertragsergänzung ( 1) für die Kaufoption der Vertragsergänzung ( 2) nicht gelten. Außerdem steht auch die Schriftformklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Axon § 14, 14. Der Auslegung der Vertragsergänzung ( 2 im Sinne einer Kaufoption nicht entgegen. Im Ergebnis kann daher der Kunde, der in Vertrag unter Einbeziehung der Vertragsergänzung ( 2), also mit einer ganz klar geregelten Kaufoption geschlossen hat ohne weiteres auf Erfüllung der vertraglichen Abrede über die Kaufoption beharren und Übereignung des Fahrzeugs verlangen. Ab dem Wirksamwerden der Kaufoption schuldet der Kunde keine Leasingraten mehr. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kunde die Kaufoption schriftlich durch Einschreiben ausgeübt hat.