Grundlagen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 ZPO (stgb) (P) dogmatische Natur des Rechtmäßigkeitserfordernisses a. A. : unrechtskonstituierendes Tatbestandselement dass dem Vorsatz entzogen ist a. : besonderer Rechtfertigungsgrund (P) auch, wenn nur Drohung mit empfindl. Übel? z. B. : Drohung man würde private Details über Polizisten öffentlich machen / ihn falsch verdächtigen in § 113 ZPO nicht erfasste Widerstandshandlungen dann doch strafbewährt; gesetzgeberischer Wille umgangen arg: sonst bei weniger krimineller Energie schwerer wiegenden TB verwirklicht a. : nein, § 240 ZPO möglich, wenn die für § 113 ZPO erforderliche Intensität nicht erreicht ist Arg. : Sperrwirkung kann nur greifen, wenn Vrss. des § 113 ZPO vorliegen, hier (-) weil in der Drohungsalternative das emfindliche Übel hier nicht erfasst aber Übertragung der Privilegierungen aus § 113 ZPO Abs. 3 und 4 arg: Vollstreckungsbeamte verdienen Schutz gegen Nötigungen ebenso wie andere Staatsbürger con: Schutz der Willensfreiheit steht nicht im Vordergrund, es geht um die Durchsetzung der staatl.
S. d. § 113 Abs. 1 StGB geleistet, wenn ausdrücklich oder schlüssig eine künftige Gewaltanwendung in Aussicht gestellt wird, deren Eintritt der Ankündigende gegenüber dem Beamten als von seinem Einfluss abhängig darstellt. 3 OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 1995 – 2 Ss 365/95 – = NStZ 1995, 547-548; Barton in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. 2015, § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Rn. 29Barton in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. 29. d) Kausalität Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. 4 RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332. e) Objektive Zurechnung Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. 5 OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5.
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Ein gutes Beispiel hierfür ist die Weisung eines Polizeibeamten, im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anzuhalten. Wer dieser Weisung nicht nachkommt, sich ihr also widersetzt, widersetzt sich gleichermaßen der Vollstreckungshandlung selbst, wie auch dem sie ausführenden Vollstreckungsbeamten und erfüllt so den Tatbestand. Umfasst sind aber auch solche Handlungen, die der Vorbereitung oder Absicherung einer solchen Maßnahme dienen. Dabei ist allerdings wichtig, dass die Vollstreckungshandlung, wenn sie nicht schon begonnen hat, zumindest unmittelbar bevorstehen muss. Das heißt, dass es etwa nicht im Wege des § 113 strafbar ist, morgens einen Gerichtsvollzieher auf dessen Weg zur Arbeit aufzuhalten, der nachmittags einen Vollzug durchzuführen hat. Sehrwohl unter den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fällt es jedoch, einen Gerichtsvollzieher aufzuhalten, wenn dieser sich gerade auf dem Weg zu einem Vollzug befindet, da die Fahrt dorthin eine Vorbereitungshandlung darstellt. Weiter wichtig ist, dass dem Beamten gerade bei einer auf die Vollstreckung einer Weisung gerichteten Handlung Widerstand geleistet wird.
Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens. Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Was bedeutet "rechtmäßig"? Die Diensthandlung, also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten – aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden. Was ist ein besonders schwerer Fall? In § 113 Abs. 2 StGB sind zwei Beispiele genannt, in welchen Fällen in aller Regel ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt.
Diese müssen allerdings zur Vollstreckung berufen sein. Das heißt, dass sie im Einzelfall Gesetze, Urteile oder Gerichtsbeschlüsse im Auftrag des Staates, notfalls auch mit Gewalt, durchsetzen. Dies beschränkt den geschützten Personenkreis im Wesentlichen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger der Bundeswehr. Nicht geschützt sind sie aber beispielsweise auf dem Weg zur oder von der Arbeit, auch wenn sie Uniform tragen. Ebenso wenig sind solche Diensthandlungen umfasst, die nicht darauf gerichtet sind, einen hoheitlichen Willen gegen bestimmte Personen durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der allgemeine Streifendienst eines Streifenpolizisten. Greift jemand also einen Polizeibeamten bei dessen Streifengang an, so macht er sich möglicherweise wegen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB oder Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB strafbar, nicht jedoch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB. Was ist eine Vollstreckungshandlung? Eine Vollstreckungshandlung ist eine Diensthandlung, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf.
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Leicht süßlich, mit mildem Kohlgeschmack – Kohlrabi bereichert von April bis Oktober unseren Speiseplan. Die knackige Knolle gibt's in Grünlich-Weiß und in Blauviolett und schmeckt roh, gedünstet oder gekocht. Kohlrabi gibt's in Grünlich-Weiß und in Blauviolett., Foto: Food & Foto Experts Kohlrabi – Herkunft: Kohlrabi ist eine Stängelknolle, die mit dem unteren Teil in der Erde wächst und deshalb auch als Rübkohl oder Oberrübe bezeichnet wird. Die Knolle wird vor allem in Nord- und West-Europa angebaut. Der grünlich-weiße Kohlrabi stammt meist aus dem Gewächshaus und schmeckt besonders zart. Blauvioletter Kohlrabi ist dagegen größer und würziger und wächst hauptsächlich im Freiland. Kohlrabi weiße some . Kohlrabi – Einkauf/Saison: Frischer Kohlrabi hat eine einwandfreie Knolle ohne Risse und knackige Blätter. Kleine Knollen sind in der Regel weniger holzig als große. Von Ende April bis Oktober hat Kohlrabi Saison – heimischer Kohlrabi kommt bis Juni allerdings überwiegend aus dem Gewächshaus. Kohlrabi – Verwendung: Kohlrabi schmeckt roh, gedünstet oder gekocht, in Salat und Suppen, herzhaft gefüllt oder als Beilage zu Geflügel, Kalb- und Schweinefleisch.
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