Das Zivilprozessrecht regelt sehr streng, unter welchen Umständen das Urteil des Erstgerichts keinen Bestand haben kann. Die unterlegene Partei kann sich gegen das Urteil des Eingangsgerichts mit der Behauptung wehren, dass dieses kausal auf einer Rechtsverletzung beruhe. Der Anwalt, der die Berufungsaussichten prüft, muss daher prüfen, welche gesetzlichen Regelungen eine Rechtsverletzung begründen können, wann diese Regelungen verletzt sind und ob gerade der Verstoß gegen diese Regelung zu dem unbefriedigenden Urteil geführt hat. § 520 ZPO - Einzelnorm. Normen, gegen die das erstinstanzliche Urteil verstoßen haben kann, können folgenden Bereichen entstammen: - Rechtsvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnunen, europäische Verordnungen und Richtlinien, völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht, aber auch Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen und ausländisches Recht. Privatrechtliche Satzungen sind als Rechtsvorschriften zu beachten, soweit sie sich auf eine Vielzahl von Personen und Fällen auswirken.
Dies ist in jenen Fällen gegeben, in denen der Sache eine grundlegende Bedeutung zugesprochen wird, die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erforderlich macht oder eine Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist. Berufungsfrist im Zivilrecht Soll gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt werden, so muss dies i nnerhalb eines Monats nach Urteilszustellung geschehen. § 17 Das Berufungsrecht / d) Begründung der Berufung wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Berufung bedarf generell einer Begründung; für eine derartige Begründung besteht eine zweimonatige Frist, welche ebenfalls mit der Zustellung des betreffenden Urteils beginnt. Diese Fristen enden allerdings beide fünf Monate nach Urteilsverkündung. Gemäß § 320 Abs. 2 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Eine derartige Verlängerung bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozessbevollmächtigten des Klägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden [ BGH, 09.
Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Zurückweisung einstimmig beschlossen worden ist. Dabei ist zu beachten, dass gegen eine Zurückweisung einer Berufung keine Berufung eingelegt werden darf und diese auch nicht anfechtbar ist. Ist eine Berufung erfolgreich, so führt dies zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch eine neue Entscheidung von Seiten des Berufungsgerichts. Wird der Berufung stattgegeben, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug zu nehmen. Dabei müssen eventuelle Änderungen sowie eine kurze Beschreibung der Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung des angefochtenen Urteils angegeben werden.
Legt ein Gericht eine Rechtsnorm falsch aus, handelt es sich ebenfalls um eine Rechtsverletzung. Insbesondere die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Erstgericht sind Fehlerquellen, die der Berufungsanwalt zu prüfen hat. Hierbei ist besonderes Augenmerk zu legen darauf, ob das Gericht Begriffe wie "Treu und Glauben" oder "wichtiger Grund" oder auch "alsbaldige Zustellung" richtig interpretiert hat. Ein interessanter Ansatzpunkt für die Überprüfung sind auch Rechtsvorschriften, die dem Gericht einen Ermessenspielraum einräumen. Hier kann das Gericht nicht nur die Norm falsch auslegen. Es kann auch die Ermessensvoraussetzungen, -grenzen und -kriterien verkennen und missachten. Da dies in der Berufung überprüfbar ist, ist ein Urteil schon dann falsch, wenn das Urteil die Ermessensausübung tragenden Erwägungen des Gerichts nicht darstellt. Übt das Gericht allerdings sein Ermessen korrekt aus und begründet dies auch, kann das Urteil nicht damit angegriffen werden, dass auch eine andere Ermessensentscheidung zulässig gewesen wäre.
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