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Das Tätigkeitsfeld eines Maklers hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In der Vergangenheit ging es in erster Linie darum, Verträge zu vermitteln oder Nachweise in Zusammenhang mit Vertragsangelegenheiten zu erstellen. Inzwischen aber übernehmen Makler beratende Aufgaben. Diese umfassen technische, wirtschaftliche, rechtliche und manchmal auch steuerliche Aspekte. Insofern hat sich die Haftungssituation deutlich verändert. Haftung für Inhalte der beratenden Tätigkeit Das Wichtigste vorweg: Nur Rechtsanwälte dürfen rechtlich beraten, nur Steuerberater dürfen steuerlich beraten. Dennoch kommt es im Zusammenhang mit der Maklertätigkeit immer wieder zu Situationen, in denen Verkäufer Ihren Makler mit steuerlichen und rechtlichen Fragen konfrontieren. Immobilienexposé: Wann haftet Verkäufer für falsche Flächenangaben?. Antwortet Ihr Makler auf Ihre Fragen, dürfen Sie von der Richtigkeit seiner Auskünfte ausgehen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Ihr Makler weder Rechtsanwalt noch Steuerberater ist. Aus rechtlicher Sicht sind Makler dazu angehalten, sich zu rechtlichen oder steuerlichen Fragen nicht zu äußern.
Hieraufhin erfolgte eine Policierung des Antrages. Als der Kunde dann jedoch Leistungen aus dem Versicherungsvertrag begehrte und der Versicherer bei der Leistungsfallprüfung merkte, dass es zu einer Anzeigepflichtverletzung gekommen war, kam es zur Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Der Kunde stand dann ohne Versicherungsschutz da und verlangte Schadensersatz vom Versicherungsmakler. Nach Auffassung des Kunden wäre es für den Versicherungsmakler aufgrund seiner Kenntnisse von den Vorerkrankungen erkennbar gewesen, dass die Gesundheitsfragen unvollständig beantwortet waren, sodass er hätte einschreiten müssen. Welche Pflichten habe ich als Makler in Bezug auf die Gesundheitsfragen? Muss ich die Antworten meines Kunden prüfen? Jens Reichow: Nein. Makler haftet für falsche angaben freitags zum beispiel. Denn nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig trifft den Makler eine solche Prüfungspflicht nicht. Vielmehr hat der Versicherungsnehmer selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die Gesundheitsfragen richtig beantwortet.
Allerdings trifft den Makler keine Verpflichtung, Erkundigungen über den Kaufgegenstand einzuholen (BGH, Urteil v. 18. 01. 07, Az. III ZR 146/06). Nur solche Umstände, die dem Makler bekannt sind, muss er Ihnen auch mitteilen. Wenn der Makler Ihnen aber eigene Angaben zu dem Kaufobjekt macht, müssen diese Angaben richtig sein. Makler haftet für falsche angaben nach. Sind die von dem Makler selbst gegebenen Informationen falsch und entsteht Ihnen hieraus ein Schaden, ist der Makler Ihnen zum Schadenersatz verpflichtet (BGH, Urteil v. 28. 09. 00, Az. III ZR 43/99). Sie haben von Ihrem Makler ein Exposé erhalten, in dem zu dem angebotenen Einfamilienhaus die Angabe enthalten ist, dass im Souterrain eine Einliegerwohnung mit einer Wohnfläche von 80 m 2 realisierbar sei. Nachdem Sie die Immobilie gekauft haben, bringen Sie in Erfahrung, dass das Souterrain nicht als Wohnraum genehmigt ist und auch keine Genehmigungsfähigkeit besteht. In diesem Fall können Sie von dem Makler den Minderwert verlangen, den Ihre Immobilie im Vergleich zu einer Immobilie mit einem zu Wohnzwecken geeigneten Souterrain hat.
Erfährt der Makler nachträglich, dass die Angaben im Exposé bzw. Verkaufsprospekt falsch sind, so muss er sie ungefragt korrigieren und den Kunden aufklären. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2000, Az. III ZR 43/99. 3. Wer trägt die Beweislast? Für das Vorliegen einer Pflichtverletzung trägt der Käufer die Beweislast. » Bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung muss der Kunde insbesondere beweisen, dass der Makler die aufklärungspflichtige Tatsache kannte oder kennen musste. » Bei Fehlern im Exposé muss der Käufer beweisen, dass die falschen Angaben pflichtwidrig erfolgt sind. 4. Welche Rechtsfolgen hat die Pflichtverletzung? Makler haftet für falsche angaben bei. Eine Pflichtverletzung des Maklers kann vor allem drei Rechtsfolgen haben: a) Anfechtung des Kaufvertrages nach § 123 BGB Sofern der Immobilienmakler vorsätzlich falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, liegt eine arglistige Täuschung vor. Der Käufer hat dann das Recht, den Kaufvertrag anzufechten. Voraussetzung einer wirksamen Anfechtung ist allerdings, dass der Verkäufer Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatte ( § 123 Abs. 2 BGB).
2010, VIII ZR 306/09). Dies hat zur Folge, dass der Mieter aufgrund der fehlerhaften Größenangabe keine Minderungsansprüche durchsetzen kann. Eine Verpflichtung der Maklerin zur rechtlichen Aufklärung über die Tragweite der Klausel setze voraus, so das OLG Köln, dass die Maklerin vertraglich auch die Pflicht zur Überprüfung des Mietvertrags auf etwaige nachteilige Gestaltung übernommen hätte. Haftung des Maklers bei falschen Angaben im Exposé. Eine solche Rechtsberatung sei aber im Regelfall nicht Gegenstand des Maklervertrages. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch gegen den Makler komme nur dann in Frage, wenn der Makler eine Garantie für die Richtigkeit seiner Angaben übernommen hat oder aber der Maklerkunde nachweisen kann, dass sein Vertragspartner ohne die Vertragsverletzung des Maklers den Vertrag zu günstigeren Konditionen abgeschlossen hätte. Haftung für wissentlich fehlerhafte Angaben im Exposé Macht der Makler in seinem Exposé wissentlich fehlerhafte Angaben hat der Maklerkunde gegen den Makler regelmäßig nur Anspruch auf den Ersatz des sogenannten negativen Interesses.