Gesetzliche Voraussetzung medizinischer Zwangsbehandlung In NRW regelt § 17a Abs. 2 MRVG die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zur Erreichung der Entlassfähigkeit. Der Zwangsbehandlung ist dabei der mit dem nötigen Zeitaufwand unternommene Versuch voraus zu gehen, die Zustimmung des Betroffenen zu erreichen, § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG. Dies unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei den Behandlungen nach § 17a Abs. 2 MRVG regelmäßig mehr Zeit für die Erreichung der Zustimmung vorhanden ist als bei Akutsituationen nach § 17a Abs. 1 MRVG (vgl. LT-Drucks. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen in 2020. 16/13470, S. 351).
Eine dauerhafte geschlossenen Unterbringung setzt ein Gutachten voraus in dem in erster Linie nach der Möglichkeit der freien Willensbildung gefragt wird und welches ausführlich zur Notwendigkeit der geschlossenen Unterbringung Stellung nimmt. Ein kranker Mensch der sich weigert umzuziehen wird wahrscheinlich auch versuchen immer wieder wegzulaufen (ich vermute mal) also müsste das Pflegeheim eine geschlossene Abteilung haben. Was sage die Fachärzte, liegt schon etwas in dieser Richtung vor oder wurde von diesen angeraten? Was wurde alles schon versucht um die Situation zu verbessern? Demenzforum eingeschaltet, Pflegedienst z. B.? Gruss M. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 3. Mohr 01. 2009, 10:16 # 3 Hallo Michaela, vielen Dank für dein feedback. Ja, es ist ein Pflegedienst eingeschaltet, die behandelnde Ärztin hat per Attest bestätigt, dass eine Unterbringung notwendig ist. Aber das Problem ist die Eigengefährdung! Die Gefährdung geht nämlich von den Familienmitgliedern in Form der unterlassenen Medikation aus. Irgendwie finde ich solche Konstellationen nirgends (Literatur/Internet).
Stattdessen fällt der Betroffene dann in den Bereich von Polizei und Justiz. Im Sinne des Gesetzes wird von Fremdgefährdung gesprochen, wenn Personen aufgrund wahn hafter Verkennung angegriffen werden, der Betroffene unkontrolliert am Straßenverkehr teilnimmt, der Betroffene Zerstörungen mit großem Schaden vornimmt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird oder massiv andere öffentliche Rechtsgüter gefährdet werden. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Maßregelvollzug Forensische Psychiatrie Fixierung eines Patienten Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] H. J. Salize, A. Spengler, H. Dreßing: Zwangseinweisungen psychisch Kranker – wie spezifisch sind die Unterschiede in den Bundesländern? Psychiatrische Praxis 2007, S. 196–202 Henrike Bruns, Tanja Henking: Unterbringungen und Zwangsbehandlungen in Zahlen. Kontrollbetreuung - und der freie Wille des Betroffenen | Betreuungslupe. In: T. Henking, J. Vollmann (Hrsg. ): Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen. Ein Leitfaden für die Praxis. Springer-Verlag 2015, S. 20–28 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Martin Breustedt: Gesetzgebung und Praxis psychiatrischer Zwangsmaßnahmen in Europa – Die "Methode der offenen Koordinierung" als Gestaltungsinstrument europäischer Harmonisierungsprozesse Fachhochschule Bielefeld, 2006 Hans Joachim Salize: Unterbringung und Zwangsbehandlung – die Lage in Europa Februar 2017 Die Anwendung von Zwang bei Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Heimen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs.
Zusammenfassung Jede Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen stellt eine Freiheitsberaubung dar und einen Verstoß gegen eines der Grundrechte der Menschen. Die Freiheit einer Person darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes und einer richterlichen Entscheidung entzogen werden (Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG). Eine Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen kann, sofern unbedingt notwendig, nach Zivil-, Landes- oder Strafrecht erfolgen. Während die zivilrechtliche Unterbringung bei Selbstgefährdung des Betroffenen und die strafrechtliche Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit Anwendung finden, kann eine Unterbringung im Sinne der Unterbringungsgesetze bzw. Geschlossene Unterbringung für eine medizinische Zwangsbehandlung - Frank Manneck. Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (UBG bzw. PsychKG) bei unmittelbarer Eigen- und / oder akuter Fremdgefährdung ergehen. Unterbringungen gegen den Willen des Betroffenen müssen sich an dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren und sind anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen grundsätzlich nachrangig.
Landgericht Kleve, 182 StVK 3/20 Persönliche Begutachtung des Betroffenen vor Zwangsbehandlung zwingend Das LG Kleve führt im weiteren aus, dass eine solche ärztliche Stellungnahme sich keinesfalls auf verschiedene schriftliche Unterlagen stützen darf, ohne dass sich der Facharzt ein eigenes Bild von der Person verschafft hat: Allein dieses Verständnis vom Inhalt des von dem externen Facharzt zu erstellenden "Votums" wird den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des Grundrechts des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit aufgestellt hat, gerecht. Stützt sich der externe Facharzt in seinem Votum lediglich auf ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen über die Behandlung des Betroffenen, besteht die Gefahr, dass er die dortigen Ausführungen der Klinik zur Begründung der begehrten Zwangsbehandlung allein unter Hinweis auf ihre Plausibilität bestätigt ("abnickt"), ohne sich in der gebotenen Weise selbst mit ihnen auseinandergesetzt zu haben.
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