Es reicht schon die bloße Möglichkeit des Bestehens von potentiellen Provisionsansprüchen aus, die den Handelsvertreter dazu berechtigt, einen Buchauszug zu verlangen. Ausgenommen vom Buchauszug sind nur diejenigen Geschäfte, die ganz zweifelsfrei überhaupt nicht provisionspflichtig sein können. Besteht aber umgekehrt die bloße Möglichkeit der potentiellen Provisionspflicht für einzelne Geschäfte, dann ist das Unternehmen auch verpflichtet, im Buchauszug auch solche Geschäfte vollständig offenzulegen. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Buchauszug die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse lückenlos in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln muss (OLG Nürnberg Beschl. v. 28. Kündigung handelsvertretervertrag muster. 1. 2011 - 12 U 744/10). Nur so kann der Handelsvertreter erkennen, ob ein Geschäft für ihn provisionspflichtig war oder nicht. Dies bedeutet, dass der Informationsanspruch des Handelsvertreters beim Buchauszug viel weitgehender ist als sein tatsächlicher Provisionsanspruch.
"Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus. " Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass auch der Ausgleichsanspruch entfällt. Ein anschauliches Beispiel für diese Differenzierung liefert ein Fall, der dem Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 09. 02. 2004 zugrunde lag. Der Handelsvertreter erlitt einen schweren Autounfall und war danach auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig. Nachdem das Unternehmen seit dem Unfall gut 4 Monate abgewartet hatte, ob sich der Gesundheitszustand des Handelsvertreters bessere, kündigte es den Handelsvertretervertrag fristlos. Fristlose Kündigung, § 89 a Abs. 1 HGB Das OLG Frankfurt a. Kündigung handelsvertretervertrag master.com. hielt die fristlose Kündigung durch das Unternehmen für wirksam. Nach § 89 a Abs. 1 HGB kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
D. h. sollte ein wirksamer Änderungsvorbehalt geprüft und aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, dann besteht noch die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps: Handelsvertreterrecht Handelsvertretervertrag Handelsvertreterausgleich Provision Übersicht Rechtstipps A-Z
WICHTIG: Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird man den Zeitraum der Krankheit nach der Rechtsprechung als "atypischen Zeitraum" – der die normale Zusammenarbeit der Vertragsparteien nicht charakterisiert – außer Betracht zu lassen haben. TIPP: Der Ausgleichsanspruch ist binnen eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen, ansonsten verfällt er! Die Geltendmachung sollte aus Nachweisgründen in jedem Fall schriftlich erfolgen.
Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Kündigenden unter Abwägung aller konkreten Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Diese Voraussetzungen bejahte das Oberlandesgericht. Es habe im konkreten Einzelfall keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Handelsvertreters gegeben. Eine günstige Gesundheitsprognose sei demzufolge nicht möglich. Drohende bzw. bereits eingetretene Umsatzrückgänge hätten dem Unternehmen ein weiteres Aufschieben der Kündigung nicht mehr ermöglicht. Handelsvertreter Buchauszug Versicherungsvertreter - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt. WICHTIG: Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes war das Recht zur fristlosen Kündigung durch das Unternehmen nicht dadurch verwirkt, dass das Unternehmen mit der Kündigung 4 Monate gewartet hatte. Eine Verwirkung des Kündigungsrechts sei zwar grundsätzlich möglich. In diesem speziellen Fall habe das Unternehmen aber im Interesse des Handelsvertreters zunächst abgewartet, ob sich der Gesundheitszustand des Handelsvertreters bessere.
Der Buchauszug ist Ihr gesetzlich verbriefter Anspruch, mit dem Sie sich als Handelsvertreter einen vollständigen Überblick über alle - möglicherweise auch nur ansatzweise provisionspflichtigen - Geschäfte verschaffen. Diesen Anspruch kann der Handelsvertreter jederzeit während des Bestehens des Handelsvertreter-Vertrags geltend machen und auch bei Vertragsbeendigung. Der Buchauszug ist für Bezirksvertreter besonders wichtig. Teilkündigung | HVR. Denn Bezirksvertreter wollen wissen, ob das Unternehmen auch für alle Direktgeschäfte die Provision ordnungsgemäß abgerechnet und ausgezahlt hat, an deren Zustandekommen der Bezirksvertreter nicht beteiligt war. Der Anspruch auf Buchauszug dient zur Vorbereitung der Ansprüche des Handelsvertreters auf Nachprovisionierung. Der Buchauszug dient aber auch zur Vorbereitung Ihres Anspruchs auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs. Das OLG Nürnberg hat bereits 2011 die Stellung des Handelsvertreters gestärkt und klargestellt, dass der Anspruch auf Buchauszug nicht davon abhängt, ob für die auskunftspflichtigen Geschäfte auch tatsächlich konkrete Pensionsansprüche des Handelsvertreters entstanden sind.
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