Eine Reduzierung der Investitionssumme auf 500. 000 € und der Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze von 10 auf 5 hat auch nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit einer Novellierung des Aufenthaltsgesetzes (01. 08. 2012). Gemäß § 21 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn – ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht – die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt – die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist Das Gesetz sieht keine Mindestinvestitionssumme oder Mindestanzahl zu schaffender Arbeitsplätzen mehr vor. Auch die Absolventen deutscher Hochschulen können eine Aufenthaltserlaubnis nicht nur durch eine abhängige Beschäftigung, sondern auch durch Selbständigkeit ableiten. Investieren in deutschland aufenthalt synonym. Die örtlich zuständige Ausländerbehörde überprüft das Investitionsprojekt die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.
Dies würde bedeuten, dass der Entscheidungsspielraum der Behörde insoweit eingeschränkt wird, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre.
Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für wohlhabende Nichterwerbstätiger zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis gibt § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für Zwecke, die nicht gesondert im Aufenthaltsgesetz geregelt sind. Denkbar ist z. B., dass ein vermögender Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen möchte, um hier von seinem Vermögen zu leben. Vielen potentiellen Investoren schien solch eine Option bisher nicht möglich, doch das kürzlich veröffentlichte Urteil des VG Freiburg vom 18. 7. 2018, 1 K 1083/17 schafft etwas Klarheit. Hierbei ging es um ein vermögenden Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen wollte, um von seinem Vermögen zu leben. Investieren in deutschland aufenthalt im. Als Vermögen wurde vorliegend das große Grundstück, welches sich in einem allgemeinen Wohngebiet befindet, aufgezeigt. Dieses wurde zu einem Pachtzins von 3. 500 Euro monatlich an einen Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte verpachtet. Streitig war, ob man die Einkünfte, welche sich um Pachteinnahmen und nicht um Zinseinnahmen handelten, als Vermögen qualifizieren konnte, welches geeignet war, den Lebensunterhalt der Familie langzeitig zu sichern.
Erfreulicherweise hat der deutsche Gesetzgeber jetzt erkannt, dass ausländische Existenzgründer und Investoren in Deutschland oft mit großem Erfolg arbeiten und damit einen erheblichen Anteil zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beitragen, selbst wenn sie nicht von Anfang an in großem Umfang investieren und sofort mehrerer Arbeitsplätze schaffen. Nach der ab dem 01. Investieren in deutschland aufenthalt in den. 2012 geltenden Fassung des § 21 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbständigen Tätigkeit bereits erteilt werden, wenn ein (einfaches) wirtschaftliches Interesse oder ein (einfaches) regionales Bedürfnis besteht. Eine bestimmte Mindestinvestitionssumme und eine Mindestanzahl zu schaffender Arbeitsplätzen enthält das Gesetz nicht mehr. Daneben wurden für Absolventen deutscher Hochschulen, die sich nach dem Studium selbständig machen wollen, weitere Erleichterungen eingeführt. Mit dem neuen Gesetz haben ausländische Investoren und Existenzgründer also deutlich bessere Chancen, innovative Ideen in Deutschland zu realisieren.
Hier werden insbesondere folgende Bereiche unter Einbeziehung fachkundiger Stellen wie der Industrie- und Handelskammer oder dem Wirtschaftsministerium untersucht: • die Tragfähigkeit der Geschäftsidee • die unternehmerischen Erfahrungen des Investors • der Kapitaleinsatz • die Auswirkungen des Investitionsprojektes auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation • der zu erwartende Beitrag für Innovation, Forschung und Entwicklung in Deutschland. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer selbständigen Tätigkeit nach § 21 Abs. 1 AufenthG erhalten: – Einzelunternehmer – aktive Gesellschafter einer Personengesellschaft – gesetzliche Vertreter von juristischen Personen Dabei wird darauf geachtet, ob diese Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit ein eigenes unternehmerisches Risiko tragen.
Der Gesetzgeber hat – beginnend unter rot-grüner Regierung- in den Jahren 1998 bis 2004 intensiv die Modernisierung des Ausländergesetzes vorangetrieben und versucht, den Anforderungen eines Einwanderungslandes gerecht zu werden. Nicht nur auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern auch auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeit von ausländischen Investoren erfolgte eine schrittweise Modernisierung der Gesetze. Deutschland erfreut sich heute über mehr als 700 000 Unternehmer und Selbständige mit ausländischen Wurzeln, die 1, 3 Millionen Menschen Arbeitsplätze schaffen. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer und Investoren wurde mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1. Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019. Januar 2005 in den Vordergrund gestellt. Dieses sah vor, dass Selbstständigen im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn sie mindestens eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass diese Hürde zu hoch ist und die neuen "Bill Gates`" mit Ihren Ideen von einer Existenzgründung in einer "Auto-Garage" vor der Tür bleiben.
Zugegeben, Deutschland ist ein Land mit viel Bürokratie, aber es hat eine funktionierende Bürokratie. Ärmel hochkrempeln und anfangen! Rechtsanwältin Fidan Kilic, Fachanwältin für Familienrecht & Schwerpunkt Migrationsrecht Avukat Memet Kilic, LL. M. (Uni. Heidelberg), Mitglied der Anwaltskammern Karlsruhe und Ankara
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