Sollte die Versorgungsqualität unzureichend sein, so muss der Angehörige in Kontakt zur Pflegekraft treten oder zur Institution, in der die Pflege erbracht wird. Ferner kann der Medizinische Dienst zur Prüfung der Pflegeleistungen hinzugezogen werden. " Wie reagiert die Politik auf den Pflege-Betrug? In der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung nach eigenen Worten mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar dieses Jahres klare Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Qualitätsmängeln geschaffen. Damit sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig besser vor kriminellem Handeln geschützt werden. Die Einzelheiten zur Bekämpfung von Pflegebetrug sind: Anlassprüfungen – bei Anzeichen von Qualitätsmängeln, Betrug etc. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden viactiv. – können auch in der ambulanten Pflege vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) wieder unangemeldet durchgeführt (§ 114a Abs. 1 SGB XI) werden. Die bisher bereits bestehende Möglichkeit des MDK, die Abrechnungen zu prüfen, wird in eine Pflichtaufgabe umgewandelt, die bei allen Regelprüfungen zu erfolgen hat (§ 114 Abs. 2 Satz 6 SGB XI).
32 m. w. N; HRRS 2014 Nr. Die Abrechenbarkeit von Leistungen knüpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist (SG Potsdam, Urteil vom 08. 02. 2008 – S 7 KR 40/07; SG Dresden, Beschluss vom 10. 2003 – S 16 KR 392/03 ER). Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen bewirkt, selbst dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Betrug im Gesundheitswesen: Mit der Pflege Geld erschwindeln - taz.de. 05. 2000 – B 3 KR 19/99 B; BSGE 94, 213, 220; HRRS 2014 Nr. Formale Betrachtungsweise Maßgeblich ist folglich eine formale Betrachtung. Die nähere Begutachtung des Vertrages zwischen dem Pflegedienst und der jeweiligen Krankenkasse ist folglich unausweichlich. Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke verteidigt und berät Inhaber ambulanter Pflegedienste in derartigen Angelegenheiten, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Zu seiner Beratungskompetenz gehören weiterhin steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Fragestellungen, die insbesondere bei Pflegediensten auftreten.
Die Abrechnungen erfolgten durch mehrere Pflegedienste. Erste Ergebnisse deuteten darauf hin, dass Gelder in Höhe von 7 Millionen Euro über mehrere Scheinfirmen aus den Pflegediensten herausgezogen worden sind. Beteiligte Pflegedienste sind in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen ansässig. Beschuldigt sind auch Patienten und Pflegedienstdienstmitarbeiter. Im Rahmen der Ermittlungen wird zudem geprüft, ob Pflegedienstmitarbeiter illegal beschäftigt wurden. Die Stiftung Patientenschutz fordert, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine lebenslange Patientennummer einzuführen, um Doppelabrechnungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Regelungen nach Bekanntwerden des Verdachts bereits verschärft worden seien. Lesen Sie die Mitteilung des LKA NRW zur Razzia im September 2016 Hier Bücher Kompetenztrainer für die Pflegeausbildung Als angehende Pflegefachfrau oder künftiger Pflegefachmann wollen Sie sich optimal auf Ihre Aufgaben im Pflegealltag vorbereiten?
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