Das ist formal nicht zu beanstanden, bzw es macht die Wahlen nicht ungültig. #5 Hallo Michael, eine persönliche Anwesenheit ist nicht erforderlich. Der Grund ist ja, das er dann nach seiner Wahl den Vorsitz übernimmt und die Sitzung weiterführt, was er nicht kann, wenn er nicht da ist. Formal ist das ein wenig schwierig wenn er nicht anwesend ist. Konstituierende Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Randolf hier muss ich dich etwas korrigieren nach §29 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat einen Wahlleiter der dann den weiteren Ablauf übernimmt, und da in der konstituierenden Sitzung BRV und sBRV gewählt werden muss der Kandidat für das Amt als BRV nicht anwesend sein. Wobei es natürlich dann zu Verzögerungen kommen kann, wenn der gewählte nicht anwesend ist und gleich die Annahme der Wahl bekunden kann. Viele Grüße Bernd #6 Der Einwand von Randolf geht da m. Auch ohne die Zustimmung der anwesenden BRM leitet in Abwesenheit des/der frisch gewählten BRV bis zur Wahl des/der sBRV eben die Wahlleitung die konstituierenden Sitzung. ok, dann noch besser, so hatte ich das bisher nie in der Literatur gefunden.
Nicht erforderlich sei, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder vollzählig anwesend sind. Mit dieser Entscheidung ist der Erste Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats des BAG abgewichen. Betriebsrat konstituierende sitzung anwesenheit kontrollieren. Der Siebte Senat hat bisher die Ansicht vertreten, dass das Betriebsratsgremium in der Sitzung vollzählig versammelt sein muss, um einen Ergänzungsbeschluss zu fassen. Der Erste Senat wollte deshalb wissen, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält und hat dort eine entsprechende Anfrage gestellt. Das entschied das Gericht: Der Siebte Senat schließt sich der Ansicht des Ersten Senats an und gibt damit seine bisherige Rechtsauffassung auf. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung (im vorliegenden Fall das Fehlen der Tagesordnung) habe die Unwirksamkeit eines dort gefassten Beschlusses zur Folge. Der Verstoß müsse vielmehr so schwerwiegend sein, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.
Die in einer Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder können die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen wurden und der Betriebsrat beschlussfähig ist.
wir wählen erst noch, meine Zeit läuft ab, es geht nur noch um Wochen die ich an einer Hand abzählen kann #18 ohne evtl. auch nicht chmal ist es durchaus hilfreich, auch bei bekannten Regelungen, nochmal den genauen Wortlaut des Gesetztes und auch die Querverweise (! ) zu lesen. In diesem Fall ist das dann ja auch ohne Kommentar sehr eindeutig: Wahlleiter zur nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl, 26/1 = BRV & Stellv. wir wählen erst noch, meine Zeit läuft ab Schade! Ich hoffe Du bleibst uns hier im Forum erhalten. So viele Leute hab ich hier nicht, die sich immer wieder bereitwillig auf meine rein theoretischen Endlosdiskussionen einlassen.., bei uns wird heute gewählt und zwar in Personenwahl, da es mal wieder nur eine Liste gab. Ob ich also zukünftig noch Zeit für diese rein theoretischen Endlosdiskussionen habe, oder wieder wirklich arbeiten muss (), weiß ich erst heute Abend. Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung. #19 Paragrafenreiter Das heißt der Vorsitzende des Wahlvorstandes lässt die Wahlleitung wählen und "übergibt" ihr die Info über den Wunsch des nicht anwesenden Kollegen, für den Vorsitz kandidieren zu wollen.
#7 Das ist formal nicht zu beanstanden. das ist sogar genau richtig so, denn der Wahlleiter ist genau dann erst fertig wenn auch der Stelli gewählt ist. Erst dann übernimmt der neue BRV oder wie hier in dem Fall dann halt der Stelli die weitere Sitzung. dann schau mal in den Fitting RN19 zu § 29 #8 Die Wahl des stellv. BRV würde dann auch der Wahlleiter machen, genau wie beim BRV. Wieso "würde"? BR-Forum: Wahl des BR-Vorsitzenden in Abwesenheit in der konstituierenden Sitzung? | W.A.F.. Genauso ist es doch im Sinne des Gesetzes, weshalb dieses "Problem" doch gar nicht auftritt: Ich meine: Der WV läd zur konstituierenden Sitzung und leitet diese, bis ein Wahlleiter bestimmt ist. Aber halt nicht ein Wahlleiter für die "BRV-Wahl", sondern lt. Gesetz: Einen Wahlleiter für die "nach § 26 Abs. 1 BetrVG vorgeschriebene Wahl" und § 26 Abs. 1 BetrVG sagt nun mal: " (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. " Somit ist doch klar, dass der Wahlleiter die Sitzung leitet, bis der BRV und sein Stellvertreter gewählt ist und erst danach der BRV die Leitung der Sitzung übernimmt.
Die weiteren Sitzungen beruft gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG dann der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt auch die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Dabei hat der Vorsitzende zu beachten, die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Nun kann es mit der Betriebsratsarbeit losgehen. Viel Erfolg dabei!
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