2 Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) 1 In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Strafbarkeit nach § 266a StGB Ermittlungen des Zolls (FKS) wegen Schwarzarbeit können verheerende Folgen für den Unternehmer haben. Es stehen existenzbedrohende Nachzahlungen und Freiheitsstrafen im Raum. Der (schein)selbständige Freelancer oder Unterauftragnehmer, die "Nettozahlung" im Gaststättengewerbe oder der kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmer. Spezialist & Rechtsanwalt bei Scheinselbständigkeit, in München und deutschlandweit!. Die in der Praxis vorkommenden Fälle der illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind vielfältig und häufiger als allgemein vermutet. Eines haben diese Fälle aber gemeinsam, sie werden wegen eines Verstoß gegen Strafgesetze rigoros verfolgt. Beispielsweise seinen hier § 266 a StGB, also als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beitragshinterziehung) genannt. Welche Fälle fallen unter die Strafbarkeit des § 266a StGB? Die Fallvarianten könnten nicht vielfältiger sein.
Ins Visier der Ermittlungen gerät dabei der GmbH-Geschäftsführer, der Vorstand der Aktiengesellschaft oder der Einzelunternehmer. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Dieses weißt nämlich dem Zoll die Befugnis zur Ermittlung zu und nicht, wie sonst üblich im Strafverfahren, der Polizei. Diese Besonderheit hat in der Praxis oft größere Auswirkungen als vermutet, denn die Ermittlungen des Zolls sind nicht selten, nicht so fundiert, wie man das von der üblichen Polizeiarbeit kennt. Dies bringt erhebliche Chancen in der Verteidigung. Gerade im Bereich der Schwarzarbeit arbeitet der Zoll viel mit Schätzungen, Hochrechnungen und Vermutungen, die häufig vor Gericht nicht standhalten. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren. Die Folgen einer Verurteilung sind verheerend. Die nachzuzahlenden Beiträge berechnen sich aus den Zahlungen, die an den Scheinselbstständigen oder Schwarzarbeiter bezahlt wurden. Gerade im Falle des (Schein)Selbständigen, dem z. ein Stundenlohn von 60 € bezahlt wird (weil damit ja auch die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die Einkommensteuer und die Krankenversicherung abgedeckt werden soll) führt das dazu, dass man davon ausgeht, bei den 60 € würde es sich um eine Nettozahlung handeln.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. 2 Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. 3 In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Frühere Fassungen von § 266a StGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.
Danach kontaktieren Sie am besten einen Fachanwalt für Strafrecht Ihres Vertrauens und lassen sich beraten. Zumeist macht es keinen Sinn Angaben zur Sache zu machen, bevor man den aktuellen Stand der Ermittlungen kennt. Insoweit ist grundsätzlich das erste Gebot, die Akteneinsicht abzuwarten. Im Ermittlungsverfahren kann es dann sinnvoll sein, über den Verteidiger Beweisanträge zu stellen. Auf den Unterseiten sehen Sie eine Auswahl der häufig vorkommenden Fälle. Schwarzarbeit Der Scheinselbständige als Arbeitnehmer Der finanzielle Engpass Betriebsprüfung und Beitragsbescheid der Rentenversicherung Der Autor dieses Artikels, Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl, ist seit 1998 in der Kanzlei Perathoner & Pfefferl, jetzt in München Trudering, als Strafverteidiger tätig, er ist Fachanwalt für Strafrecht und betreibt in München unter der Rufnummer 0177 2052031 einen Anwaltsnotdienst, der 24 Stunden, auch am Wochenende, erreichbar ist.
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