1, 12345 Musterstadt – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der Firma Max Mustermann GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ________, – Antragsgegner – wird beantragt: Der Betriebsrat der Firma Max Mustermann GmbH wird aufgelöst. Begründung: 1. Die Antragstellerin ist ein der Elektroindustrie zugehöriges Unternehmen mit derzeit 108 Mitarbeitern. Der Antragsgegner ist der Betriebsrat der Antragstellerin. Er wurde am _____ gewählt mit derzeit ____ Mitgliedern. So legt der Betriebsrat einen Widerspruch für Dich ein. 2. Der Betriebsrat hat in grober Weise gegen seine Pflichten aus dem BetrVG verstoßen, indem er Lohn- und Gehaltslisten im Intranet auf seiner Seite zugänglich machte. Damit hat er gegen seine Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG verstoßen und ist aufzulösen. _______________________________________ (Ort, Datum Unterschrift Arbeitgeber) Redaktionsbüro Schneider
Von Renate Tobin Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z. B. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört es, zur Sitzung einzuladen und damit die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu schaffen. Das sind zunächst: die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung (§ 29 Abs. Rücktritt des Betriebsrats / Betriebsrat / Poko-Institut. 2 BetrVG) und das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ( § 33 Abs. 2 BetrVG). Nie ohne Sitzung Betriebsratsbeschlüsse können nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Ein Beschluss per Rund-Mail oder Videokonferenz ist nicht erlaubt, auch wenn das oft der einfachere Weg wäre. Aber: Das Risiko einer unzulässigen Einflussnahme oder der Beteiligung unberechtigter Dritter wäre zu groß.
Ist dieser begründet, löst das Gericht den Betriebsrat durch Beschluss auf. Mit dem rechtskräftigen Beschluss erlöschen alle Rechte der Betriebsratsmitglieder an deren Amtsstellung. Zugleich verlieren die Betriebsratsmitglieder ihren Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG und § 15 KSchG. Anschließend muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden, § 13 Abs. Beschluss rücktritt betriebsrat muster 4. 2 Nr. 5 BetrVG, wobei die bisherigen Mitglieder wieder gewählt werden dürfen. Der Wahlvorstand wird nach Rechtskraft des Beschlusses automatisch des Amts wegen vom Arbeitsgericht bestellt. Anders als Ihre Mitarbeiter oder die in Ihrem Betrieb vertretene Gewerkschaft können Sie aber keine Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Ein Rücktritt nützt wenig Zwar kann Ihr Betriebsrat auch nach dem eingeleiteten Auflösungsverfahren noch geschlossen zurücktreten, § 13 Abs. 3 BetrVG. Das Verfahren wird aber trotzdem gegen den zurückgetretenen Betriebsrat fortgesetzt, damit dieser nicht möglichst lange im Amt bleiben kann, weil er den Wahlvorstand nicht bestellt.
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken