Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. 5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Gesetzliche Regelungen fürsorgerische Unterbringungen — baselland.ch. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Medizinischen Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. März 2021 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Möckli
76 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: a vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 2 Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 40 BGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben ist, der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegt wurden und nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheides massgeblich ist, während blosse Erwägungen von vornherein keine Beschwer bedeuten (BGE 129 III 320 E. 5. 1 S. 323; 130 III 321 E. Fürsorgerische unterbringung baselland. 6 S. 328). 3. Allfälliger Schadenersatz kann nicht im Rahmen eines die fürsorgerische Unterbringung aufhebenden Entscheides zugesprochen werden.
Als am 15. Dezember die Handschellen klickten, endete für die junge Baslerin ein neunmonatiges Martyrium. Seit März stellte ihr ihr Ex-Freund nach. Unzählige Male rief er bei ihr an, kletterte auf ihren Balkon, schrie in ihrem Innenhof herum, bedrohte sie mit dem Tod, schlug sie gar bewusstlos. Die 22-Jährige wehrte sich gegen ihren Stalker, insgesamt vier Mal stellte sie Strafantrag, drei Mal sprach die Polizei dem 29-Jährigen ein Rayonverbot aus. Einen Monat lang hatte sie Ruhe, als er in Haft war. Fürsorgerische unterbringung basel mulhouse. Kaum aus dem Gefängnis entlassen terrorisierte er sie weiter. Bis zum 15. Dezember, seither ist er wieder in Haft. Ende April nun muss sich der Stalker vor dem Basler Strafgericht verantworten. Im Gerichtskalender heisst es zum Fall «Stalking nach Beziehungsende», obschon ein eigentlicher Stalking-Straftatbestand im Schweizer Strafgesetz gar nicht existiert. Die Kommission für Rechtsfragen, der auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) angehört, will einen entsprechenden Vorstoss von 2019 noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken.
Croix in Freiburg mit Auszeichnung (Prix du Bilinguisme; 2006) Austauschjahr in Alaska (2002/2003) Besuch der Primar- und Sekundarschule an der FOS Gambach in Freiburg Berufsbezogene Mitgliedschaften und nebenberufliche Tätigkeiten Vorstand der Demokratischen Jurist*innen Basel Mitglied Juristinnen Schweiz Mitglied Verein FRI (Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law) Diverse Vorträge im Rahmen von Tagungen und Lehrveranstaltungen Verwaltungsrätin der Eben Ezer AG und Stiftungsrätin der Stiftung Eben Ezer (2015-2016)
Appellationsgericht Das Appellationsgericht ist die zweite kantonale Gerichtsinstanz in Zivil- und Strafsachen. Es überprüft angefochtene Entscheide des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Jugendgerichts. Das Appellationsgericht ist ausserdem kantonales Verwaltungs- und Verfassungsgericht. Website: Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte aus. Administrativ angegliedert sind dem Appellationsgericht die Behörden, die sich mit dem Anwaltsrecht befassen: Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Schliesslich haben Vertreterinnen und Vertreter des Appellationsgerichts Einsitz in der Rekurskommission für die gemeinsam mit dem Kanton Zug betriebene Justizvollzugsanstalt Bostadel. Gerichte des Kantons Basel-Stadt - Willkommen bei den Gerichten. Rekurskommission Bostadel nach oben Zivilgericht Das Zivilgericht Basel-Stadt ist die erste kantonale Instanz in Zivilrechtsstreitigkeiten und zuständig für das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Website: Dem Zivilgericht sind weiter unterstellt: Erbschaftsamt Das Erbschaftsamt ist zuständig für das gesamte Nachlassverfahren.
Es wurde nach Ende der akuten Gefahr versucht, den Eingewiesenen wenn notwendig zu einer freiwilligen Therapie zu bewegen. Da ein Freiheitsentzug in allen Rechtsstaaten in erster Linie nur im Zusammenhang mit Straftaten zulässig ist, war der FFE klar reglementiert. Allerdings konnten die Regeln kantonal leicht unterschiedlich sein. Mancherorts musste die Existenz der Fremd- oder Selbstgefährdung durch einen Psychiater diagnostiziert werden, in anderen Kantonen konnte auch ein Notfallarzt eine Klinikeinweisung anordnen. Fürsorgerische unterbringung basel.ch. Lag Gefahr im Verzug, war jeder zur Berufsausübung zugelassene Arzt zuständig. Der FFE musste aufgehoben werden, sobald es der Zustand des Eingelieferten erlaubte. Dieser bzw. dessen Angehörige hatten das Recht, beim zuständigen Gericht Beschwerde einzulegen, dies innert 10 Tagen nach der Mitteilung eines FFE oder nach der Abweisung eines Entlassungsgesuches. Trotzdem blieb eine FFE eine massive Einschränkung der persönlichen Rechte und konnte auch eine spätere Therapie des Kranken nachhaltig beeinträchtigen.
Appellationsgericht (5 Präsidien) Stephan Wullschleger, bisher: 19'691 Stimmen Liselotte Henz, bisher: 19'211 Stimmen Christian Hoenen, bisher: 19'065 Stimmen André Equey, bisher: 18'312 Stimmen Marc Oser, bisher: 17'755 Stimmen Bernhard Madörin: 8'356 Stimmen Vereinzelte: 759 Stimmen Absolutes Mehr: 14'348 Stimmen Die Wahlbeteiligung betrug 27, 37%.
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