Abs. 2 auf die Mitteilung der Abrechnung ankommt, genügt zur Fristwahrung nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung". Das Gericht folgt deshalb der von Miedtank, ZMR 2005, 205 geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht. Der Zugang der Abrechnung richtet sich nach § 130 BGB. Auch wenn man (ebenfalls mit der herrschenden Meinung) die Abrechnung nicht als Willenserklärung, sondern als Wissenserklärung ansieht, ist § 130 BGB jedenfalls entsprechend anwendbar (vgl. Eisenschmid/Rips/Wall, Betriebskostenkommentar, 2004, § 556 BGB, Rdnr. 148 u. Verrechnung nebenkosten mit schäden selbst reparieren lassen. 275; zur entsprechenden Anwendung auf geschäftsähnliche Handlungen vgl. auch Palandt- Heinrichs, BGB, 64. 2005, Rdnr. 3 zu § 130 BGB). Die Abrechnung ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, weil der Vermieter mit ihrer Mitteilung Rechtsfolgen verknüpfen will. Zugegangen ist entsprechend § 130 BGB die Abrechnung, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.
Ganz einfach, weil der gesamte Bereich der Betriebskosten so wahnsinnig umfangreich ist und es unzählige Fragen zur Betriebskostenabrechnung gibt. Wir wollen hier Wissen für Mieter und Vermieter zusammentragen.
Eine ausdrückliche Abrechnung über die Mietkaution hatte der Vermieter nicht vorgelegt; ebenso wenig hat er die Mietkaution mit den Ansprüchen, die er geltend macht, verrechnet. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Mieter im Zuge des Prozesses mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution die Aufrechnung gegen die Forderungen aus den Betriebskostenabrechnungen erklären konnten. Entscheidung zur Abrechnung der Mietkaution Den Mietern stand ein fälliger Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution zu. Verrechnung Betriebskostenguthaben mit Miete, Forderung des Vermieters. Mit diesem konnten sie die Aufrechnung gegen die Betriebskostennachforderungen erklären. Der Vermieter hatte zwar nicht ausdrücklich über die Kaution abgerechnet. Allerdings lag in der Erhebung der Klage, in der der Vermieter die ihm seiner Meinung nach zustehenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht, eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution. Vermieter muss innerhalb angemessener Frist über Kaution abrechnen Nach dem Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter innerhalb einer angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter erklären, ob und gegebenenfalls welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt.
BGH, Urteil v. 28. 01. 2016 – VII ZR 266/14 Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen. BGH: Abrechnung der Mietkaution | Immobilien | Haufe. *) Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss. *) Der beklagte Architekt (Beklagter) wurde im Jahr 2007 von einer Immobiliengesellschaft (AG) mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 – 8 für ein Betriebsgebäude beauftragt. Für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Elektrotechnik beauftragte der Beklagte seinerseits die Klägerin als Fachplanerin. Bei der Planung der Heizungsanlage legte die Klägerin einen unzutreffenden, nur für konventionelle Fassaden geeigneten, k-Wert zugrunde.
Eine Ausnahme gilt nur für Schäden, die trotz genauem Hinschauen bei der Wohnungsabgabe nicht erkennbar waren (verdeckte Schäden). Aber auch solche Schäden muss der Vermieter sofort nachdem er sie entdeckt hat, dem Mieter mitteilen. Nicht zulässig ist, dass der Vermieter solche Schäden zuerst reparieren lässt und nachträglich dem Mieter in Rechnung stellt. Detaillierte Abrechnung verlangen Verlangen Sie vom Vermieter eine detaillierte Abrechnung mit den Handwerkerrechnungen und Zahlungsnachweisen, wenn Sie mit der Schlussrechnung nicht einverstanden sind. Prüfen Sie diese genau und weisen Sie Ihren Vermieter schriftlich auf alle Punkt hin, mit denen Sie nicht einverstanden sind. Verrechnung nebenkosten mit schaden von. Wenn Sie mit dem Vermieter keine Lösung finden, können Sie die Schlussrechnung bei der Schlichtungsbehörde anfechten und gleichzeitig die Auszahlung des Depots verlangen. Die Rückerstattung des Depots Hat der Mieter keine Schäden am Mietobjekt verursacht, muss der Vermieter nach dem Auszug das Depot mit den Zinsen freigeben.
Die Kaution bietet dem Vermieter eine Sicherheit für alle Ansprüche gegen den Mieter, die während des Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung entstehen können. Neben rückständiger Mieter und Schadensersatz gehört dazu auch eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung. Danach kann der Vermieter zwar auch eine Betriebskostennachzahlung mit der Kaution verrechnen. Allerdings darf sich der Vermieter nicht einfach nach freiem Gutdünken an der Kaution bedienen. Vielmehr gelten für die Inanspruchnahme der Kaution bestimmte Regeln, wobei zwischen einer Verrechnung während und nach der Beendigung des Mietverhältnisses zu unterscheiden ist. Über die Möglichkeiten und Fallstricke berichten wir in diesem Artikel. Nebenkostenabrechnung – Aufrechnung mit Gegenforderungen. Laufendes Mietverhältnis: Verrechnung nur ausnahmsweise möglich Solange der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses keine Forderungen gegen den Mieter hat und dieser seine Pflichten aus dem Mietverhältnis erfüllt, Ist die Kaution für den Vermieter tabu. Erhebt jedoch ein Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung Einwendungen und macht deswegen von einem Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenvorauszahlung Gebrauch, würde mancher Vermieter sicherlich gerne auf die Kaution zugreifen.
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