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8 Für die Annahme einer Nebenleistung ist ein räumlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Stellplatz erforderlich. 9 Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der Platz für das Abstellen des Fahrzeugs Teil eines einheitlichen Gebäudekomplexes ist oder sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks befindet (z. Reihenhauszeile mit zentralem Garagengrundstück). Beispiel 1: 1 Vermieter V und Mieter M schließen über eine Wohnung und einen Fahrzeugstellplatz auf dem gleichen Grundstück zwei Mietverträge ab. Vermietung einer Turnhalle samt Betriebsvorrichtungen an einen Mieter mit steuerfreien Umsätzen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2 Die Vermietung des Stellplatzes ist eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung. 3 Das gilt auch, wenn der Vertrag über die Stellplatzvermietung erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wird. Beispiel 2: 1 Ein Vermieter vermietet an eine Gemeinde ein Bürogebäude und die auf dem gleichen Grundstück liegenden und zur Nutzung des Gebäudes erforderlichen Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen. 2 Die Vermietung der Fahrzeugstellplätze ist als Nebenleistung zur Vermietung des Bürogebäudes anzusehen.
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune auch dann vorliegen kann, wenn die Vermietung langfristig, die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht prägend ist und die Vermietung nur zeitweise (z. B. vormittags für den Schulsport) erfolgt. BFH Beschluss vom 07. 05. 2014 – V B 94/13 (BFHNV 2014 S. 1243) (veröffentlicht am 11. 06. 2014) Entscheidungsgründe Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, da die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob "Umsätze aus einer langfristigen Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune gem. § 4 Nr. Vermietung sporthalle umsatzsteuer switzerland. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei sind, wenn die Sporthalle auch an weitere Vertragspartner vermietet wird und/oder für eigene Sportangebote zur Verfügung steht und im Übrigen neben der Überlassung der Betriebsvorrichtungen weitere Leistungen erbracht werden", durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist.
Dieser Anteil entsprach nach den Ermittlungen des Finanzamts der Vermietungsleistung, für die auf die Umsatzsteuerfreiheit zulässigerweise verzichtet wurde sowie den Leistungen aus der Überlassung der Betriebsvorrichtungen, die per se umsatzsteuerpflichtig seien. Der anteilige Vorsteuerabzug wurde auch hinsichtlich des Parkplatzes anerkannt, da dieser von der Gemeinde zutreffend ihrem Unternehmen zugeordnet worden sei. Steuerfreie Vermietung Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichtes hat das Finanzamt die Gemeinde zunächst zu Recht als Unternehmerin behandelt, weil eine Behandlung als Nichtunternehmerin offenkundig zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Dass die Gemeinde für den Übungs- und Sportbetrieb offenbar kein kostendeckendes Entgelt erhoben hat, steht dieser Behandlung nach Ansicht des Gerichtes nicht entgegen, da sie sich im Übrigen markttypisch verhalten habe. Obwohl die Überlassung nur kurzfristig (stunden- bzw. Umsatzsteuer | BFH: Vermietung von Sportanlagen ist nach Gemeinschaftsrecht steuerfrei. tageweise) erfolgte, handelt es sich um eine steuerfreie Vermietung im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.