06. 2003 - 7 U 930/01-212. In diesem Fall tritt die Fälligkeit der Forderung bis zur Beseitigung der Mängel nicht ein. OLG Köln, Urteil vom 06. 08. 2020 - 24 U 29/16
11. 2019 Nimmt der Bauherr eine Bauleistung ab, obwohl er von einem Mangel dieser Leistung Kenntnis hat, stehen ihm die Rechte auf Beseitigung des Mangels oder Minderung der Vergütung, Rücktrittsrechte sowie das Recht, den Mangel gegen Erstattung der Aufwendungen selbst zu beseitigen, nur dann zu, wenn er sich diese Rechte wegen dieses konkreten Mangels vorbehalten hat (§ 640 Abs. Die vorbehaltlose Abnahme – ein ziemlich zahnloser Tiger -. 3 BGB). Darauf haben das OLG Hamburg und – dessen Urteil bestätigend – nun auch der BGH noch einmal hingewiesen. Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde, dass sich ein Bauherr treuwidrig verhalten würde, wenn er das Werk zunächst billigt, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt von einem Mangel Kenntnis hat, später aber Rechte wegen dieses Mangels geltend macht. Der Fall: Bereits in der Bauphase beanstanden die Bauherren gegenüber dem von ihnen beauftragten Auftragnehmer wiederholt, dass bei ungünstigen Witterungsbedingungen Feuchtigkeit durch Fassade und Fenster des in ihrem Auftrag errichteten Bauwerks eindringt.
Vor allem jedoch scheitere ein Schadensersatzanspruch daran, dass nach vorbehaltsloser Abnahme die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches nicht mehr eintreten können. Ein Schadensersatzanspruch setzt nach § 281 Abs. 1 BGB voraus, dass eine dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist. Dies komme jedoch nur dann in Betracht, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Nacherfüllung noch besteht. Abnahme mängel vorbehalten copyright. Diesen Anspruch hat der Auftraggeber jedoch durch die rügelose Abnahme gerade verloren. Darf ein Auftragnehmer die Nachbesserung nach der rügelosen Abnahme verweigern, so stelle es einen logischen Bruch dar, wenn man ihn wegen des fruchtlosen Verstreichens einer ihm zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist als zum Schadensersatz verpflichtet ansieht. Die Entscheidung des OLG ist von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Bislang sind die Folgen eines fehlenden Mangelvorbehalts bei Abnahme noch relativ überschaubar, da nach allgemeiner Auffassung nur der Anspruch auf Nachbesserung bzw. auf Kostenvorschuss in Höhe der Mangelbeseitigungskosten gem.
Überall wird empfohlen, sich im Rahmen einer Abnahme festgestellte Mängel ausdrücklich vorzubehalten und dies im Rahmen der Abnahme zu dokumentieren. Professionelle Auftraggeber führen entsprechende Vorbehalte in ihren schriftlichen Abnahmeprotokollen ja auch stets akribisch auf. Welche Folge hat es aber, wenn ein bei der Abnahme schon gut erkennbarer Mangel trotzdem nicht zu diesem Zeitpunkt beanstandet wird? Häufig hören wir dann von unseren Mandanten, aufgrund des fehlenden Vorbehaltes bei der Abnahme könne der Auftraggeber diesen nachfolgend nicht mehr beanstanden und insoweit keine Rechte mehr geltend machen. Abnahme mängel vorbehalten definition. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch eine Abgrenzung zu einem "versteckten" oder "verdeckten" Mangel vorgenommen. Eines vorneweg: Das Gesetz und die VOB/B kennen den Begriff des verdeckten oder versteckten Mangels nicht. Er spielt im Baurecht keine Rolle. Ein Mangel ist eine Mangel und ist von dem Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung zu beheben, egal ob er auf der Hand liegt oder schwierig festzustellen ist.
Daraufhin erhoben die Kläger Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der für die Nachrüstung der Rollläden im Obergeschoss erforderlichen Kosten. Das Landgericht gab dieser Klage statt. Seiner Ansicht nach war ein solcher Anspruch trotz fehlendem Vorbehalt bei der Abnahme nicht nach § 640 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass den Klägern im Zeitpunkt der Abnahme das Fehlen der Rollläden bekannt gewesen ist. Dies hätte der Auftragnehmer jedoch nicht beweisen können. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Auftragnehmer mit seiner Berufung zum OLG. Mit Erfolg! Das OLG weist die Klage ab mit der Begründung, die Zahlung eines Kostenvorschusses könne gemäß § 640 Abs. Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel. 2 BGB nicht beansprucht werden, da einem Auftraggeber danach Mangelgewährleistungsrechte nur dann zustehen, wenn er sie sich bei der Abnahme vor behält, falls er das Werk trotz Kenntnis eines Mangels abnimmt. Hiervon sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auszugehen, da den Klägern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor der Abnahme bewusst war, dass im Obergeschoss keine Rollläden eingebaut werden.
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