Wie bereits berichtet wurde dieses am 04. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar. Update 23. 03. 2015 Die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Update: 08. 04. 2015 Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6. 000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09. 2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf.
Läge wirklich eine Patentrechtsverletzung vor, kann über eine fiktive Lizenz nachgedacht werden, also das Verlangen nach der Lizenz, die üblicherweise für eine Nutzung des Patents hätte gezahlt werden müssen. Bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen muss der angeblich entstandenen Schaden aber auf Heller und Pfennig nachgewiesen werden. Die verlangte Unterlassungserklärung sollte daher nicht ohne anwaltliche Unterstützung abgegeben werden. Je nach Sachverhaltsgestaltung macht es allerdings durchaus Sinn, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Honorarerstattungs- oder gar Schadensersatzansprüche sollten ohne Not allerdings nicht erfüllt werden. Noch Anfang 2014 hat sich die NB Technologie bei ähnlichen Abmahnungen von den Rechtsanwälten BRP Renauld & Partner vertreten lassen. Diese Abmannungen waren erfolgreich, weil ausschließlich auf eine wettbewerbsrechtliche Irreführung abgestellt wurde und die falsche Bewerbung durch einen Testkauf nachgewiesen werden konnte. Nach unseren Beobachtungen werden Testkäufe im Rahmen der neuen Abmahnungswelle gar nicht durchgeführt.
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH, Geschäftsführer Martin Neumayer und Dr. Peter Barth, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma NB Technologie GmbH die Werbung eines Schmuckhändlers wegen der Verwendung des Begriffs »nickelfrei« beanstanden. Mit dieser Abmahnung wird dem angemahnten Online-Händler vorgeworfen, dass ein von ihm angebotenes Schmuckstück, das angeblich in Wirklichkeit aus einem nicht nickelfreien Material hergestellt worden sein soll, als »nickelfrei« beworben wurde. Herr Dr. Peter Barth als Geschäftsführer der NB Technologie ist Inhaber des Europäischen Patents EP 2 209 924 B1 über die »Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelstahl mit einer martensitischen Randschicht für Uhren, Uhrenteile und Schmuck«. Der in der Patenschrift beschriebene Werkstoff zeichnet sich dabei dadurch aus, dass er völlig nickelfrei ist. Diese Nickelfreiheit von Schmuckstücken stellt insbesondere für Allergiker ein nicht unwichtiges Kaufargument bei Schmuck dar.
11. 14: Das Patent wurde infolge eines Einspruchs durch Entscheidung des Europäischen Patentamts vom 4. November 2014 widerrufen. Ein Widerruf das Patents hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivlegitimation der NB Technologie. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. Update 19. 12. 14: Inzwischen ist die NB Technologie dazu übergegangen, Testkäufe durchzuführen, wobei solche Käufe in Einzelfällen erst nach der Abmahnung erfolgen. Als Käufer tritt dem Vernehmen nach Herr Neumayer, einer der Geschäftsführer, auf. Betroffene diskutieren die Abmahnungen etwa im DaWanda-Forum. Update 09. 01. 15: Die NB Technologie hat gegen den Widerruf des Patents am 9. Januar 2015 Beschwerde eingelegt. Diese hat aufschiebende Wirkung, mit der Folge, dass man sich dort auch weiter auf das Patent berufen kann. Update 04. 03. 15: Derzeit werden Abgemahnten erste Mahnbescheide in den Angelegenheiten zugestellt. Geltend gemacht werden darin Beträge um etwa 6. 000, 00 €. Soll der Forderung weiter entgegengetreten werden, kann gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch erhoben werden, um zu vermeiden, dass ein Vollstreckungsbescheid ergeht.
In der mündlichen Verhandlung vor dem europäischen Patentamt am 04. 11. 2014 wurde über die Einsprüche entschieden mit der Folge, dass das Patent widerrufen (also für rechtsungültig erklärt) wurde: UPDATE: Wie bereits vorstehend bereits berichtet, wurde das Europäische Patent EP 2209924B1 der Firma NB Technologie GmbH widerrufen. Trotz diesem Widerruf liegt uns eine weitere Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH durch die Kanzlei Bauer und Partner Rechtsanwälte GbR vor, in der nach wie vor ein Schadensersatz aus dem verletzten Schutzrecht / Patent geltend gemacht wird: "Neben der Unterlassung sind Sie unserer Mandantschaft auch zum Schadens- und Aufwendungsersatz verpflichtet. […] Grund und Umfang ergibt sich zum einen aus der sog. Lizenzanalogie ( § 4 Nr. 9 UWG). Danach soll sich der Umfang des Schadensersatzes in erster Linie nach dem Wert des verletzten Schutzrechts richten und zudem die Monopolstellung, die Reichweite des Patents, dessen Bedeutung, die Gewinnaussichten und den Markt verständig berücksichtigen (vgl. beispielhaft LG München 1 v. 25.
So ist schon nicht wirklich klar, was dem Abgemahnten eigentlich vorgeworfen wird. In Betracht kommen eine irreführende Werbung und/oder eine Patentrechtsverletzung. Wir raten dringend bei erhalt einer Abmahnung einen fachkundigen aufs wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren! Uns liegen Informationen vor, dass es bereits in der Vergangenheit ähnliche Abmahnungen gab. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an Ihr Ansprechpartner Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Veröffentlicht am 20. 10. 2014. Kategorie: Abmahnung
03. 2010 (Az: 7 O 17716/09)). Ausgehend von dieser ständigen Rechtsprechung und den o. g. Kriterien wäre unsere Mandantin an sich berechtigt, allein hierwegen einen Schadensersatz in Höhe von rund 50. 000, 00 € zu beanspruchen, da dieser Umfang dem Markt, der Bedeutung des Materials, der Reichweite des Patents, Ihrer gewerblichen Nutzung und dem Wert der Lizenz entspricht. […] Dazu treten die Kosten unserer Beauftragung, die Sie veranlasst und unserer Mandantin demzufolge zu erstatten haben. Ausgehend von einem Streitwert in Höhe von zumindest 80. 000, 00 € (Unterlassung 30. 000, 00 € und Lizenzanalogie 50. 000, 00 €) würden sich diese bei einer hier anzusetzenden (Regel)Geschäftsgebühr iHv 1, 3 auf 1. 752, 90 € belaufen. Da unsere Mandantin zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie - veranlasst durch dieses Abmahnschreiben - von weiteren Rechtsverstößen absehen, sich zukünftig an die Schutzrechte unserer Mandantin halten und unserer Mandantin nicht daran gelegen ist, Ihnen nachhaltig zu schaden, ist unsere Mandantin zunächst gewillt, Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, die o. a. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unserer Mandantin durch Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 5.
ABER BITTE MIT SAHNE CHORDS by Udo Jürgens @
Ich habe unten beide Varianten gepostet. Wenn man das Lied selbst spielen will ist es wohl besser man bleibt in der gleichen Tonlage. Will man das Original nachspielen kann man die zweite Variante nehmen, oder einfach das Capo auf den 3. Udo jürgens aber bitte mit sahne chords ukulele. Bund ändern. [Verse 4] (Variante A --> Tuning bleibt gleich --> zum selber spielen) Doch auch mit Liliane war es schließlich vorbei aaahh oooyeah sie kippte vom Stuhl in der Konditorei hmmmm oooyeah auf dem Sarg gabs statt Kränze verzuckerte Torten und der Pfarrer begrub sie mit rührenden Worten E G# A A Bb B B dass der Herrgott den Weg in den Himmel ihr bahne E A E E A E E A E E A E noch ein Tässchen Kaffee, aber bitte mit Sahne noch ein kleines Baiser, aber bitte mit Sahne E A E E A E E A E E oder solls vielleicht doch ein Keks sein? aber bitte mit Sahne ------------------------------------------------------------------------------------- [Verse 4] (Variante B --> Tuning 2 Halbtonschritte höher --> wie im Original) F# B F# F# B F# F# B Esus2 B F# B F# B F# B C# C# F# A# B B C C# C# / F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# B F# F# Source:
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