Haben Sie z. gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch oder Klage erhoben, können Sie mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 80a VwGO erreichen, dass bis zur Entscheidung hierüber der Verwaltungsakt nicht vollzogen wird. Wollen Sie z. ein behördliches Tätigwerden erreichen, können Sie eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, falls Sie befürchten, sonst Nachteile zu erleiden, die nicht mehr gut zu machen wären. In diesen Verfahren, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wird durch Beschluss entschieden. In einigen im Gesetz ( Art. Bürgerantrag bayern muster 2. 15 AGVwGO) abschließend aufgezählten Rechtsbereichen haben Sie grundsätzlich die Wahl, gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einzulegen und evtl. anschließend Klage zu erheben oder ohne Widerspruchsverfahren unmittelbar Klage zu erheben. Hinweis: Eine Überprüfung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen der Verwaltung findet umfassend nur im Widerspruchsverfahren statt. Vorgehen gegen Gerichtsentscheidungen Wollen Sie eine Sie betreffende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren, können Sie gegen Urteile, in denen das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, in Berufung ( § 124 VwGO) gehen.
(Art. 47 Abs. 2 GO) Wird der Gemeinderat aufgrund der Beschlussunfähigkeit erneut über denselben Tagesordnungspunkt einberufen, so ist er jedoch immer beschlussfähig, auch wenn im zweiten Anlauf erneut zu wenige Räte anwesend sind. 3 GO) Besteht die Beschlussfähigkeit weiter, wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung unter das Quorum sinkt? Nein, die Beschlussfähigkeit ist vor jeder Abstimmung erneut zu überprüfen. Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann? Gemäß § 53 Abs. Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge | Landratsamt Dachau. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat "Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, " von der Sitzung ausschließen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht. Anträge Hat der Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht dahingehend, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen?
Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). » Muster_Bürgerantrag Klimanotstand_Bayern Lisa Badum. (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung. (4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme
4000-8000) ja Rheinland-Pfalz §17 der GO Einwohner ab 16 Jahren 2-5% aller Einwohner (max. 120-2000) ja Saarland §21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Einwohner ab 16 Jahren 5% der Antragsberechtigten ja Sachsen §23 SächsGemO Einwohner ab 16 Jahren 5-10% der Antragsberechtigten nein Sachsen-Anhalt §24 der GO Einwohner ab 16 Jahren, bei Jugendangelegenheiten ab 14 Jahren 2-5% der Antragsberechtigten nein Schleswig-Holstein §16 der GO Einwohner ab 14 Jahren 5% der Antragsberechtigten ja Thüringen §16 (Kommune) und §96a (Landkreis) der Kommunalordnung Einwohner ab 14 Jahren 1% aller Einwohner (max. 300) ja Quelle: Tabelle »Rahmenbedingungen in den Bundesländern«
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Bürgerantrag bayern muster de. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
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