§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands – WahlWiki / 03. 09. 2014 - Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Dies hat zur Folge, dass dieser Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Tillmanns, Heise, ua, BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands - Haufe /personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv... 1 Vorbemerkung Rz. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorst Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren /br-portal/wissen/betriebsratswahl/betriebsratswah... In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 B 1.
Schritt: Der "alte" Betriebsrat muss den Wahlvorstand gründen | W. A. F. /wahlwissen/betriebsratswahl-durchfuehren/26-sch... Legen Sie in der Betriebsratssitzung die Zusammensetzung des Wahlvorstands fest (siehe § 16 Abs. 1 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden Sie in der Hauptnavigation unter dem Punkt "Gesetzestexte". Erstellen Sie zur Betriebsratssitzung ei
Rz. 8 Der Betriebsrat kann neben den Mitgliedern des Wahlvorstands auch Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung stellen ( § 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Dabei ist allgemein anerkannt, dass abweichend von der nicht eindeutigen Gesetzesformulierung auch ein Ersatzmitglied für mehrere Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden kann. [1] Umgekehrt können für einzelne oder mehrere Mitglieder des Wahlvorstands gemeinsam mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden. In diesem Fall muss der Betriebsrat mit der Bestellung auch die Reihenfolge für das Nachrücken der einzelnen Ersatzmitglieder festlegen. Die Ersatzmitglieder rücken nicht nur im Fall einer zeitweisen Verhinderung der Mitglieder des Wahlvorstands nach. Sie rücken auch nach, wenn ein Mitglied aus dem Wahlvorstand ausscheidet. Hat der Wahlvorstand nicht mehr die erforderliche Zahl an Mitgliedern und wurde kein Ersatzmitglied bestellt oder ist das zum Nachrücken bestimmte Ersatzmitglied bereits Mitglied des Wahlvorstands, so muss der Betriebsrat den Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss ergänzen ( BAG, Beschluss v. 14.
Die konkreten Details, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig geregelt sein sollen, sind durch Ergänzungen der Paragraphen 30 bis 34 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt worden. Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen legt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz fest, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich gilt. Außerdem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.
2 gilt entsprechend.
F. Wahlhelfer-Software zu installieren. Die integrierte Funktion "Stimmenauszählung" führt Sie zuverlässig ans Ziel! Wichtig: In der Software sollten Sie rechtzeitig vor der öffentlichen Stimmenauszählung bereits die Listen und die Kandidaten erfassen. Das spart Ihnen viel Zeit und Ärger bei der endgültigen Auszählung. Wahlhelfer-Software kostenlos testen Nachdem Sie nun wissen, wie viele Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallen, müssen Sie noch drei Dinge ermitteln: Wie werden die Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten verteilt? Welche Bewerber erhalten dabei einen Sitz im Betriebsrat? Wurde das Geschlecht in der Minderheit berücksichtigt? Sollten Sie das Wahlergebnis bei der Listenwahl von Hand berechnen, benutzen Sie bitte die Checkliste 140f aus unserer Wahlhelfer-Software. Wenn Sie eine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchführen, weil nur eine gültige Wahlvorschlagsliste existiert, verwenden Sie bitte die Checkliste 140g. Tipp: Üben Sie vorher und gehen Sie die Betriebsratswahl einmal testweise in Ruhe durch, damit beim endgültigen Prozess auch ja nichts schief geht!
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