Rechtsfrieden kein Totschlagsargument gegen längere Verjährungsfristen Stärker umstritten war der Änderungsbedarf bei der strafrechtlichen Verjährung. Experten stehen einer Ausweitung der Verjährungsfristen eher skeptisch gegenüber. Dabei kennen andere Rechtsordnungen eine strafrechtliche Verjährung zum Teil nicht einmal. Man muss daher durchaus darüber diskutieren, warum welche Taten wann verjähren sollten. Gesetzesänderung: Verjährung bei sexuellem Missbrauch. Es genügt nicht, beliebte, aber wolkige Floskeln wie den "Rechtsfrieden" anzuführen – vielmehr muss analysiert werden, welche gegenläufigen Interessen im Dreieck Täter, Opfer und Allgemeinheit bestehen, und welchen der Vorzug zu geben ist. Das Interesse der Täter an ihrem persönlichen Frieden und das Interesse der Allgemeinheit an einem effizienten Einsatz von Ressourcen können sich umso eher durchsetzen, je leichter das Delikt ist und je weniger es höchstpersönliche Lebensbereiche betrifft. Das kann etwa bei einem Diebstahl oder einem Betrug der Fall sein. Bei schweren Delikten gegen das Leben, die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung wird aber das Interesse von Opfern an einer Ahndung des ihnen angetanen Unrechts ein Gewicht haben, das mit kurzen Verjährungsfristen nicht vereinbar ist.
Rückwirkungsverbot. Wenn also neue Gesetze erlassen werden, zu einem Zeitpunkt als die Tat schon begangen wurde, gelten für die Aburteilung dieser Tat, die alten Gesetze. NICHT SO BEI DER VERJÄHRUNG. Hier gilt das Rückwirkungsverbot nicht (der Grund: Das Vertrauen des Täters, nach dem Ablauf einer gewissen Zeit ungestraft davon zu kommen, wird vom Schutzgehalt des Rückwirkungsverbots nicht erfasst). Allerdings gibt es hier wiederum eine höchstrichterliche Einschränkung des Bundesgerichtshofs: War die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verjährungsvorschrift schon verjährt, gilt sie als endgültig verjährt, unabhängig von dem neuen Verjährungsrecht. Es ist also entscheidend WANN die jeweils mutmaßliche Tat stattgefunden hat, und um WAS für eine Tat es sich dabei juristisch gehandelt hat. 1. Was für eine Tat liegt im juristischen Sinne zur Last: Vergewaltigung oder "nur"sexuelle Nötigung – schwerer oder nur "einfacher" sexueller Missbrauch'? Nur im Falle einer tatbestandsmäßigen Vergewaltigung oder eiens schweren sexuellen Missbruachs von Kindern folgt grundsätzlich eine 20-Jährige Verjährungsfrist.
Die Interessen der Opfer müssen allerdings differenziert betrachtet werden. Trügerisch wäre die Erwartung, dass nach Jahrzehnten unkompliziert Genugtuung geleistet werden kann. Freisprüche oder Einstellungen nach einer Strafanzeige können eine erneute Belastung bedeuten. Eine unsichere Beweislage ist allerdings kein Grund für eine schnelle Verjährung. Auch in Altfällen sind Verurteilungen möglich, zum Beispiel, wenn es in einer Institution Mitwisser gab. Erforderlich wäre daher – was sich in der aktuellen Reform leider nicht findet – eine umfassende Rechtsberatung für Anzeigewillige über die Chancen und Risiken eines Strafverfahrens. Verlängerung der Fristen für die strafrechtliche Verjährung Der Gesetzgeber hat schließlich auf den Vorschlag der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss des Bundestags hin auch die strafrechtliche Verjährung verlängert. Während bislang die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Opfers von Sexualdelikten und einer Misshandlung als Schutzbefohlener ruhte, läuft nun die Frist erst ab dem 21.
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