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Es kann für die Beiordnungsentscheidung reichen, dass ein Rechtsanwalt dem Richter bei einem zufälligen Zusammentreffen in der Gastronomie des gemeinsamen Tennisclubs das letzte Stück der leckeren Schokotorte mit Sahne überlässt. Das Gesetz erlaubt Richtern faktisch eine Auswahl – salopp formuliert – "frei Schnauze". Strafverteidigung - Rechtsanwalt Olaf Reinecke. Beliebt sind bei Gerichten – ganz klar – im Allgemeinen Verteidiger, die wenig Schwierigkeiten machen und dem Gericht einen entspannten Arbeitstag garantieren (die sog. "Verurteilungsbegleiter"). Nehmen Sie sich vor dieser gerichtlichen Willkür in Acht und machen Sie von Ihrem Recht auf einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl unbedingt Gebrauch. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie sich bereits vor der Hauptverhandlung einer realistischen Chance auf eine erfolgreiche Verteidigung berauben, und zwar einer Verteidigung, die Ihre Interessen in den Vordergrund stellt und nicht die des Gerichts oder des Pflichtverteidigers, der es sich mit dem Gericht nicht durch eine konfrontative Verteidigung verderben will.
Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen. Wie auch bei einem anderen Verfahrenshindernis, dessen Vorliegen sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens herausstellt, geschieht dies außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss ( § 206a Abs. 1 StPO), innerhalb der Hauptverhandlung durch Urteil ( § 260 Abs. 3 StPO). Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar ( § 210 Abs. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens en. 1 StPO). Verneint das Gericht das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts, lehnt es die Eröffnung ab. Gegen den Nichteröffnungsbeschluss steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu ( § 210 Abs. 2 StPO). Eine vorläufige Einstellung des Verfahrens kommt in Betracht, wenn ein vorübergehendes Hindernis in der Person des Angeschuldigten, insbesondere dessen Abwesenheit, der Durchführung des Hauptverfahrens entgegensteht ( § 205 StPO).
Zum anderen stellen die gegebenenfalls erteilten Auflagen und Weisungen keine Strafe dar und haben auch nicht deren Auswirkungen. Auch ein Wechsel ins Strafbefehlsverfahren ist – sofern die Anklagevorwürfe zutreffend sind und Sie sich für eine geständige Einlassung entscheiden sollten – zu diesem Zeitpunkt teilweise noch möglich, wodurch ebenfalls eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden werden kann. Willkür bei (Zwangs-) Beiordnungen durch das Gericht nicht selten Unter Umständen übersendet Ihnen das Gericht nicht nur die Anklageschrift, sondern fordert Sie zugleich auf, einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl zu benennen. Dann liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vor, den die StPO in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen vorsieht. Ermittlungs-, Zwischen-, und Hauptverfahren. Für Sie bedeutet das, dass Sie in der Hauptverhandlung auf jeden Fall einen Strafverteidiger benötigen, der Ihre Rechte ausübt und wahrnimmt – selbst dann, wenn Sie eine anwaltliche Vertretung gar nicht wünschen. Sie dürfen sich dabei Ihren Rechtsbeistand aussuchen und von diesem Privileg sollten Sie unbedingt Gebrauch machen!
Bis zu einer etwaigen Verurteilung muss die Unschuldsvermutung gem. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelten: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
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