Eine gesonderte Erklärung, dass der Teil der unveränderte Teil der neuen Satzung mit dem Wortlaut der alten Satzung identisch ist, kann vom Registergericht nicht verlangt werden [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. 05. 2010, Az. I-3
(4) Zweck der Stiftung ist auch die Beschaffung von Mitteln zu Gunsten der Förderung von Wissenschaft und Forschung im Rahmen von § 58 Nr. 1 AO. Die Stiftung kann im Übrigen im Rahmen des steuerlich Zulässigen ihre Mittel ganz oder teilweise an andere Körperschaften weitergeben oder diese mit Vermögen ausstatten. § 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mustersatzung: GmbH mit einem Gesellschafter - IHK Hochrhein-Bodensee. (2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. (2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (3) Forschungsergebnisse werden zeitnah veröffentlicht. (5) Für die Vergabe von Stipendien wird die Stiftung Richtlinien erstellen und diese mit dem Angebot der Vergabe von Stipendien in geeigneter Form veröffentlichen.
Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: "Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. " 2. 2: "Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. " 3. Mustersatzung ggmbh pdf 2017. § 5: "Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,... ". § 3 Abs. 2 und der Satzteil "soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, " in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.
Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige zu ersetzen. (2) Ergänzend zu diesem Gesellschaftsvertrag gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der jeweils gültigen Fassung. Sie haben noch Fragen? Satzungsgestaltung für gemeinnützige GmbHs - Erfahrene Anwälte beraten. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Service nur Mitgliedsunternehmen der IHK Hochrhein-Bodensee und solchen Personen, die die Gründung eines Unternehmens in dieser Region planen, zur Verfügung steht.
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