Verschließt daher eine Person lediglich die Tür, um mit der anderen Person ungestört zu sein, so liegt noch keine "Nötigung mit Gewalt" im Sinne des § 177 StGB vor. Was ist "eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben"? Die zweite Variante der Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB ist die "Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben". Sexuelle Nötigung – Wikipedia. Das bedeutet, dass dem Opfer der sexuellen Handlung oder einer diesem nahestehenden Person mit dem Tode oder einer erheblichen Körperverletzung gedroht wird, und der Drohende den Eindruck erweckt, dass es in seiner Hand liegt, ob es hierzu kommt. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn jemand einem anderen droht, er werde ihn verprügeln, wenn er Widerstand gegen die Vornahme der sexuellen Handlung leisten sollte. Dabei ist es allerdings unerheblich, ob der Drohende tatsächlich in der Lage ist, das angedrohte Übel herbeizuführen. So erfüllt auch derjenige, der droht, er werde einen anderen erschießen, obwohl es sich bei der Pistole, die er in der Hand hält, tatsächlich um eine Wasserpistole handelt, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben.
Deutschland will den Zugang zu Schutz und Beratung für alle verbessern. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird deshalb ein Austausch guter Praxisbeispiele im Gewaltschutz unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Seit 2018 arbeitet der von Franziska Giffey eingerichtete Runde Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden, mit dem das Hilfenetz deutlich verstärkt und verbessert werden soll. Mit dem Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" stellt das Bundesfrauenministerium seit Jahresbeginn und für die nächsten Jahre insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäuser bereit. Strafrechtskanzlei Dietrich | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht zu Sexueller Nötigung. Im Rahmen der Initiative "Stärker als Gewalt" hat das Bundesfrauenministerium den November im Rahmen der Initiative zum Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt ausgerufen. Mit zahlreichen Materialien und Aktionen, online und offline, wird auf das Thema hingewiesen und zum aktiven Einschreiten ermutigt. Darüber hinaus wird eine Nachbarschaftsaktion gestartet, bei der die Botschaft in die Kommunen und die unmittelbare Nachbarschaft der Menschen getragen wird.
Was ist eine sexuelle Handlung im Sinne der sexuellen Nötigung? Sexuell ist eine Handlung dann, wenn sie für einen durchschnittlichen Betrachter eindeutig einen sexuellen Bezug aufweist. Dabei kommt es nicht darauf, dass diese Handlung der sexuellen Erregung dient, weshalb auch das Anfassen der Brüste einer Frau eine sexuelle Handlung darstellen kann. Hat die Handlung für einen durchschnittlichen Betrachter keinen eindeutigen sexuellen Bezug, so kommt es auf die Sichtweise des Handelnden an. So kann beispielsweise das Abtasten von Genitalien durch einen Arzt für einen durchschnittlichen Betrachter wie eine normale Untersuchung wirken. Wenn diese Untersuchung aber medizinisch nicht notwendig ist und der Arzt sie vornimmt, um sich selbst sexuell zu stimulieren, so liegt eine sexuelle Handlung vor. Linkspartei in Hessen: Medienbericht über sexuelle Übergriffe - Politik - SZ.de. Gemäß § 184g Nr. 1 StGB muss eine sexuelle Handlung aber einige Erheblichkeit aufweisen, um unter den § 177 StGB zu fallen. Die Erheblichkeit richtet sich nach der Schwere des Eingriffs in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und nach dessen Intensität und Dauer.
Home Politik Deutschland Die Linke Linkspartei: In der hessischen Linkspartei soll es jahrelang zu sexuellen Übergriffen gekommen sein 15. April 2022, 23:59 Uhr Lesezeit: 2 min Janine Wissler war zur fraglichen Zeit hessische Fraktionsvorsitzende und soll mit einem der Beschuldigten liiert gewesen sein. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa) Das berichtet "Der Spiegel". Der Landesvorstand nimmt die Vorwürfe "sehr ernst". Die Bundesvorsitzende Janine Wissler, damals Fraktionsvorsitzende in Hessen, weist Vorwürfe zurück. In der hessischen Linkspartei soll es jahrelang zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hervor. Der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei bezeichnete die Berichterstattung am Freitag in einer Stellungnahme als "schockierend". Man nehme "die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst". Die Partei habe Ende November 2021 Kenntnis davon bekommen und seitdem begonnen, "diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten". Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich entschieden dagegen, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt".
Sie müssen daher sehr ernst genommen werden. Nicht nur sind etwa 80% aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht Haftstrafen, mittlerweile werden selbst Verfehlungen leichtester Art mit ungleich scharfen Sanktionen begegnet (Stichwort sexuelle Belästigung), sodass dringend empfohlen wird, sofort anwaltliche Beratung einzuholen. Denn was oft übersehen wird, ist, dass kein anderes Rechtsgebiet von so viel subjektiven Interpretationen abhängt, angefangen von der Frage des tatsächlichen Geschehensablaufs bis hin zur rechtlichen Einordnung. Gerade die unzähligen Neuerungen im Sexualstrafrecht der letzten Monate haben vor allem rein objektive Kriterien, anhand derer die Beteiligten aber auch die Strafverfolgungsbehörden etwaige Eingriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung einordnen konnten, völlig verschwimmen lassen. Dies geht sogar so weit, dass es bei sexueller Belästigung allein auf die subjektive Gefühlslage des sog. Opfers ankommen soll – sprich, es ist völlig unerheblich, ob eine andere Person rein objektiv zu einer anderen Bewertung kommen würde, soweit sich das Opfer aber dennoch belästigt fühlt.
Insgesamt hat die Zahl der Gewalttaten durch den Partner zugenommen - von 100. 766 in 2013 auf 119. 164 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt im Jahr 2020. Damit waren über 80 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt Frauen. Bei den Straftaten Bedrohung, Stalking und Nötigung in der Partnerschaft waren die Opfer sogar zu 89 Prozent weiblich. Gewalt gegen Frauen kann unterschiedliche Formen annehmen und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis zur sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum. Bei den Statistiken des BKA werden jedoch lediglich die polizeilich registrierten Fälle von Partnerschaftsgewalt berücksichtigt. Es wird von einem hohen Dunkelfeld ausgegangen, da zahlreiche Frauen schweigen und sich weder an eine Beratungsstelle oder die Polizei wenden.
Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende hatten auch 2020 die Möglichkeit, sich über einen Zeitraum von zwei Wochen gratis von den Vorteilen eines Cargo-Bikes zu überzeugen. Die Bilanz fällt positiv aus! Radfahren neu entdecken - Zwei Wochen lang konnten gratis Cargo-Bikes getestet werden. Auch im Jahr 2020 konnten sich Wiesbadenerinnen und Wiesbadener wieder zwölf Wochen lang im Rahmen der Aktion "Radfahren neu entdecken" des Landes Hessen kostenlos und unverbindlich unterschiedliche Fahrradmodelle ausleihen. Diesmal waren es verschiedene E-Cargo-Bikes. Die Aktion startete am 21. September und endete am 14. Dezember 2020. Das Interesse an dem Angebot unterschiedlicher Lastenräder mit Elektroantrieb war erneut groß. Rund 120 Personen erhielten die Möglichkeit, im Rahmen der Aktion zwei Wochen lang neue Modelle zu testen. Die Firma Goyago hatte für das Land Hessen die Ausleihvorgänge für die Räder organisiert; alle 14 Tage wurden diese vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden ausgetauscht. Schon jetzt sind in Wiesbaden immer mehr Lastenräder auf den Straßen zu sehen und unterwegs.
"Sie sind eine klimafreundliche Alternative für den Weg zur Arbeit, für den Wocheneinkauf und vieles andere, was heute noch oft mit dem Auto erledigt wird. Im ländlichen Raum – wo der nächste Bahnhof oft weiter entfernt ist – erleichtern sie Berufspendlern den Anschluss an den ÖPNV. Viele wollen auch erst einmal wissen, ob ein Lastenrad für sie überhaupt in Frage kommt, mit 'Radfahren neu entdecken' können sie es jetzt einfach ausprobieren. " "Unsere Teilnahme an Radfahren neu entdecken setzt einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stärkung des Radverkehrs", betonte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. "Elektrisch unterstützte Fahrräder sind aus einer zukunftsfähigen Mobilität nicht wegzudenken – sie sind moderne Alltagsgefährte und für jeden Einsatzzweck und für jede Altersgruppe gleichermaßen geeignet. " Ein Pilotprojekt, bei dem das Logistik-Unternehmen UPS über ein Mikrodepot in der Meisengasse mit Lastenrädern Pakete in der näheren Umgebung zustellt, schreibe schwarze Zahlen und soll auf die ganze Innenstadt ausgedehnt werden, berichtete Oesterling.
Bis Ende 2019 haben ca. 7. 000 Anmeldungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über die Projekthomepage stattgefunden. Dabei haben mehr als 2. 500 Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an der Aktion teilgenommen und eines der Fahrräder getestet. Zur Auswahl standen Pedelecs (bis 25 km/h) in verschiedenen Ausprägungen, zwei Typen an E-Bikes/S-Pedelecs (bis 45 km/h) sowie unterschiedliche Lastenräder für den Transport von Gütern und/oder Kindern. Fazit Eine begleitende Umfrage hat gezeigt, dass ein Testen von Pedelecs, E-Bikes und E-Lastenräder über einen längeren Zeitraum von zwei Wochen auf große positive Resonanz gestoßen ist und eine Änderung des Mobilitätsverhaltens unterstützt, da die Vorteile der jeweiligen Räder für die eigene Lebenssituation praktisch erprobt werden können. Insgesamt führt das Testen der Räder bei den Teilnehmenden zu einem Kaufanreiz von Pedelecs, E-Bikes oder E-Lastenrädern sowie zu einer Substitution von Autofahrten. Seit 2018 führt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) die Aktion "Radfahren neu entdecken" durch.
Einfach online anmelden und zwei Wochen gratis testen Mit dem Pedelec bequem die Einkäufe erledigen oder auf dem E-Bike ganz locker ins Wochenende durchstarten – und das ohne zusätzliche Kosten. Für die Aktion "Radfahren neu entdecken" in Grünberg können sich Interessierte ganz einfach online auf bewerben. Während des bis zu zweiwöchigen Ausleihzeitraums können die Testerinnen und Tester ausgiebig und je nach Lebenssituation sowie individuellem Mobilitätsbedürfnis das Radfahren mit elektrischer Unterstützung neu entdecken. Die Teilnahmebedingungen und alle Informationen zur Aktion "Radfahren neu entdecken" gibt es auf.
Einfach ausprobieren ist dabei die Devise", ergänzt Erster Stadtrat Michael Möser. Mit dem Pedelec bequem die Einkäufe erledigen oder auf dem E-Bike ganz locker ins Wochenende durchstarten – und das ohne zusätzliche Kosten. Für die Aktion "Radfahren neu entdecken" in Obertshausen können sich Interessierte ganz einfach online auf bewerben. Und die Registrierung ist bereits vor Aktionsstart möglich. Alle weiteren Informationen zum Ablauf kommen dann per E-Mail. Während des bis zu zweiwöchigen Ausleihzeitraums können die Testerinnen und Tester ausgiebig und je nach Lebenssituation sowie individuellem Mobilitätsbedürfnis das Radfahren mit elektrischer Unterstützung neu entdecken. "Unsere diesjährige Teilnahme beim Stadtradeln ist gerade beendet, mit, Radfahren neu entdecken' können alle Interessierten nun eine weitere Möglichkeit zum Umsteigen - vom Auto aufs Rad – kennenlernen", sagt Kai Hennig vom Fachbereich Soziales, der die Aktion in Obertshausen federführend organisiert. Die Teilnahmebedingungen und alle Informationen zur Aktion "Radfahren neu entdecken" gibt es auf.
Interessierte ab 18 Jahren haben seit dem 30. 03. 2021 die Möglichkeit, sich online unter für ein E-Bike zu registrieren. Die jeweiligen Übergabetermine inklusive Einweisung finden immer mittwochs von 11 bis 15 Uhr statt. Am Mittwoch, den 21. April fällt der Startschuss für die Aktion und die Fahrradflotte mit insgesamt 19 E-Bikes wird auf dem Apostelplatz ihrer Bestimmung übergeben. Bei dem Pressetermin waren Bürgermeister Matthias Baaß, Brundlandtbeauftragter Philipp Granzow, Klimaschutzmanagerin Myriam Buddensiek und der Vertreter der Firma Goyago anwesend.
Auch Mara Herbstritt und Max Flad aus dem Gutleutviertel haben sich Pedelecs geliehen. Nach kurzer Eingewöhnung fühlten sich die beiden jungen Leute vertraut und sicher auf ihren Fahrzeugen. "Eigentlich fahre ich mit dem ÖPNV zur Arbeit, doch wegen Corona habe ich wieder den Pkw genommen. Dafür war das Pedelec eine gute Alternative", berichtet Mara Herbstritt. Aber auch in der Freizeit nutzten die beiden das Elektrofahrrad gerne. Einziger Kritikpunkt: Während es bergauf mit elektrischer Unterstützung schneller geht, stellte sich bergab ein ungewohnter Bremseffekt ein. Der Pkw blieb öfter stehen "Die Autos haben plötzlich Respekt vor einem", ist eine besondere Erfahrung, die Kaja Breinig aus Frankfurt-Sachsenhausen nach 14 Tagen Lastenrad-Fahren mitnimmt. Aufgrund der größeren Masse und besseren Sichtbarkeit des Transportfahrrads im Straßenverkehr entsteht ein besseres Sicherheitsgefühl. "An den viel größeren Wendekreis muss man sich allerdings erst einmal gewöhnen", hat Kaja Breinig festgestellt.