Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). BGH, 09. 03. 2011 - 2 StR 428/10 Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder … Dafür muss die Reproduktion jedoch einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. mwN BGH, wistra 2010, 184, 185; … Fischer, StGB 58. Aufl. § 267 Rn. 22). Fischer stgb 59 auflage video. LG Essen, 17. 02. 2021 - 32 KLs 9/19 Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug Er erscheint als offensichtliche Reproduktion und hat mangels Beweiseignung und Erkennbarkeit des Ausstellers keinen Urkundencharakter (vgl. dazu insgesamt: BGH, Beschluss vom 27. 01. 2010, 5 StR 488/09, Rn. 9, nach juris). Ein Scan einer tatsächlich verkörperten Urkunde - wie vorliegend des notariellen Kaufvertrages - ist einer Foto- oder Fernkopie gleichzusetzen, sodass er nicht die von § 269 Abs. 1 StGB geforderte hypothetische Urkundenqualität besitzt, sondern lediglich als Reproduktion und als Beleg für die Existenz einer eingescannten Papierurkunde dient (BGH, Beschluss vom 27.
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Impressum ist ein Shop der GmbH & Co. KG Bürgermeister-Wegele-Str. 12, 86167 Augsburg Amtsgericht Augsburg HRA 13309 Persönlich haftender Gesellschafter: Verwaltungs GmbH Amtsgericht Augsburg HRB 16890 Vertretungsberechtigte: Günter Hilger, Geschäftsführer Clemens Todd, Geschäftsführer Sitz der Gesellschaft:Augsburg Ust-IdNr. Fischer stgb 59 auflage 2. DE 204210010 Bitte wählen Sie Ihr Anliegen aus.
Abgesehen von der praktischen Problematik der beweissicheren und zeitnahen Feststellung neuer Straftaten kann ein diese Vermutung entkräftigendes Fehlverhalten nicht nur in der Begehung von Straftaten sondern, wie vorliegend, auch in einem weisungswidrigen Verhalten zu sehen sein. Lässt ein solches Fehlverhalten konkret die Begehung neuer Straftaten befürchten und führt daher gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, vermag schwerlich zeitgleich im Rahmen des § 57 Abs. 2 StGB argumentiert werden, der Erstvollzug habe seine Wirkung erreicht. Strafgesetzbuch - und Nebengesetze, Rechtsstand: 01.10.2011 von Thomas Fischer; Otto Schwarz; Eduard Dreher; Herbert Tröndle portofrei bei bücher.de bestellen. Desweiteren ist das Erstverbüßerprivileg nach den Gesetzesmaterialien 10 an die gesetzgeberische Fiktion der besonderen Wirkung erstmaligen Strafvollzugs geknüpft. Diese Fiktion verschafft sich Geltung schon begrifflich gerade bei der dem Erstvollzug unmittelbar folgenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts und ist demnach schon ihrem Wesen nach nicht auf wiederholte Anwendung ausgerichtet und deshalb mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach teilweise verbüßter Haft verbraucht.
[…] Lediglich für den sicher festgestellten Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a. a. Kommentare BGB, ZPO, StGB, StPO, VwGO, VwVfG, Palandt, Fischer... in Stuttgart - Stuttgart-Ost | eBay Kleinanzeigen. O. § 267 Rdn. 37; a. A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217).
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43 m. w. N. ) kann dem jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass Absender und Aussteller des Schriftstücks offensichtlich nicht identisch sind, nicht gefolgt werden (vgl. Beckemper. JuS 2000, 123 ff. ). Urkundencharakter hat im Übrigen bei der beglaubigten Kopie auch nur der Beglaubigungsvermerk, der Inhalt der Kopie wird davon nicht erfasst. Erst recht ist die Ansicht, mit der Anerkennung des Faxes als urkundliche Verkörperung des Erklärungsinhalts habe die herrschende Leere auf die Erkennbarkeit der Autorisierung des Originals verzichtet, das Telefax habe im Rechtsverkehr die Funktion des früheren Schriftstückes / Briefes übernommen (Joecks in Studienkommentar, StGB, 6. Fischer stgb 67 auflage. 45 m. ), abzulehnen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. 05. 1971 (BGHst 24, 140) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass im Rechts- und Geschäftsverkehr der Gebrauch von Fotokopien zunehmend Bedeutung erlangt, zwar eine erhöhte Schutzbedürftigkeit bedingen mag, eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB aber dem Begriff der Urkunde das wesentliche Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung führen würde.
Vorwort zur 60. Auflage Die 60. Auflage hat den Stand vom 1. Oktober 2012. Seit der Vorauflage sind durch drei Änderungsgesetze insgesamt 12 Vorschriften des StGB geändert worden (vgl. Tabelle der Änderungen Nrn. 228 – 230). § 67 d IV ist durch die Entscheidung des BVerfG vom 27. 03. 2012 (BGBl I 1021) für verfassungswidrig erklärt worden. Auch in den im Anhang abgedruckten Gesetzen hat sich erneut eine Reihe von Änderungen ergeben, die eingearbeitet sind. Aktuelle Gesetzesvorhaben sind, wie immer, bei den entsprechenden Vorschriften dokumentiert. Die geplante, aber noch nicht beschlossene Einfügung einer Strafvorschrift gegen gewerbsmäßige Suizidbeihilfe ist unter der vorgesehenen Paragraphennummer 217 dargestellt. In die Erläuterungen zu § 284 ff. sind die seit 1. Juli 2012 geltenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags eingearbeitet. Neu eingearbeitet sind 550 Entscheidungen insb. des BGH, des BVerfG sowie der OLGe aus dem vergangenen Jahr. Darunter befinden sich viele Leitsatzentscheidungen des BGH, beispielsweise zur Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten (vgl. 22b ff. zu § 11; 10b zu § 299; 4e zu § 331); zur Aufgabe der "Interessentheorie" (5b zu § 14); zur "Hemmschwelle" beim Tötungsvorsatz (13 ff., 16a zu § 212); zur Geschäftsherrenhaftung (68 zu § 13); zur Brandstiftung an gemischt genutzten Gebäuden (BGH 57, 50).
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